Ägypten Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten

Zwei Polizisten haben einen jungen Mann auf offener Straße totgeschlagen. Doch erst nach internationalen Protesten sind die Täter jetzt verhaftet worden.

© KHALED DESOUKI/AFP/Getty Images

25. Juni: Protest in Alexandria wegen des Mordes an Khaled Mohammed Said. Dafür ließ die Regierung viele Polizisten auflaufen

Am Nil liegen die Nerven blank. Ihr Schreiben sei "eine klare Verletzung diplomatischer Normen und eine unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens" kanzelte Außenminister Ahmed Abu al-Gheit letzte Woche die versammelten europäischen Botschafter ab, die er in seinem Kairoer Amtssitz einbestellt hatte. Anlass für die harsche Rüge war eine EU-Demarche zum Prügeltod eines Bloggers, der nach Augenzeugenberichten in der Hafenstadt Alexandria auf offener Straße von zwei Polizisten erschlagen worden war.

Man erwarte eine "unabhängige, transparente und umgehende Untersuchung, die die aufgetreten Widersprüche glaubwürdig aufklärt", ließen die Missionschefs die ägyptische Regierung wissen. Diese setzte nun am Wochenende endlich – wenn auch wutschnaubend und widerwillig – ihre Staatsanwaltschaft in Bewegung. Man werde die Polizisten "wegen Folter und exzessiver Gewaltanwendung" vor Gericht stellen, gab die Justiz bekannt. In Ägypten stehen darauf maximal einem Jahr Haft oder 30 Euro Geldstrafe. Von Mord oder Totschlag ist in der Anklage nicht die Rede.

Derweil zieht der Fall auch im Inneren des Landes immer weitere Kreise. "Märtyrer des Ausnahmezustands" heißt das 28-jährige Opfer auf Facebook. 250.000 Mitglieder hat inzwischen die Seite "Meine Name ist Khaled Mohammed Said" – und es werden täglich mehr. Wellen der Abscheu ziehen durch das ägyptische Netz, seit das entsetzliche Foto des Verstümmelten online zu sehen ist. "Weg mit der Folter" und "Nieder mit Mubarak", skandierten aufgebrachte Demonstranten in Kairo. Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei, der frühere UN-Atomchef in Wien und inzwischen prominenteste Oppositionelle, zog an der Spitze von 4000 Menschen durch die Innenstadt von Alexandria.

Im beliebten Touristenland Ägypten gibt das seit dreißig Jahren herrschende Ausnahmerecht Polizei und Justiz nahezu unbeschränkte Macht. Jeder kann ohne Grund verhaftet und misshandelt werden oder beliebig lange hinter Gitter kommen. Menschenrechtler schätzen, dass 12.000 bis 14.000 Bürger ohne Anklage in den Gefängnissen sitzen. Nach Angaben des ägyptischen Nationalrats für Menschenrechte wurden allein im letzten Jahr 1124 Anzeigen wegen Folter gegen Polizisten erstattet – die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Der Chef des kleinen Internetcafes im Stadtteil Kleopatra von Alexandria jedenfalls kann es immer noch nicht fassen, was sich in jener Nacht zugetragen hat. Khaled Mohammed Said habe an einem der Computer gesessen, als plötzlich zwei Polizisten in Zivil hereinstürmten, berichtete er. Sie beschimpften den 28-Jährigen, drehten ihm die Arme auf den Rücken und hämmerten seinen Kopf auf eine Marmortischplatte, bevor sie ihn ins Freie zerrten. Am Rande der viel befahrenen Straße hieben sie seinen Kopf gegen ein Eisengatter und traten wie Furien auf den Bewusstlosen ein.

"Hört auf, der Mann stirbt", versuchten zwei Passanten sie abzuhalten. "Der simuliert nur", bekamen sie zur Antwort. Dann warfen sie den reglosen Körper in einen Wagen und fuhren zur nahe gelegenen Polizeiwache Sidigaber. Eine Viertelstunde später kehrte das Fahrzeug zurück, die Leiche wurde vor dem Internetcafe abgekippt. Der Brustkorb war zerquetscht, Schädel und Zähne eingeschlagen, das Gesicht verstümmelt – die schrecklichen Aufnahmen des Getöteten zirkulieren seither im Internet.

"Diese Fotos bieten einen seltenen Einblick in den alltäglichen Gebrauch brutaler Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ihre Mitglieder gehen davon aus, dass sie völlig unbehelligt bleiben und niemand später irgendwelche Fragen stellt", urteilte Amnesty International. Auch die Polizeiführung von Alexandria bestritt zunächst jede Verantwortung. Der 28-Jährige sei ein Drogenkonsument gewesen und an einem Haschisch-Päckchen erstickt, das er in Panik herunterschluckte, als man seine Personalien habe überprüfen wollen, hieß es in der offiziellen Erklärung. 

Eine zweite Autopsie des eigens dafür exhumierten Opfers, die auf Druck des amerikanischen Außenministeriums zustande kam, tischte die gleiche Version noch einmal auf. Diese Kaltschnäuzigkeit brachte dann für die Kairoer EU-Botschafter das Fass zum Überlaufen. "Wir gehen davon aus", ließen sie in ihrer Erklärung wissen, "dass die ägyptischen Behörden die Vorwürfe von Polizeimissbrauch effektiv aufklären und die Täter vor Gericht stellen werden."

Ein Beitrag aus dem Tagesspiegel