USA Arizona ringt um sein Einwanderungsgesetz
Der US-Bundesstaat will eine gerichtlich blockierte Regelung des Einwanderungsgesetzes retten und legte Berufung ein. Streit gibt es zudem um die Sicherung der Grenze.
© MARK Ralston/AFP/Getty Images
Arizona will mit Hilfe des neuen Gesetzes härter gegen illegale Immigranten vorgehen
Mit der Entscheidung einer Bundesrichterin, das umstrittene Einwanderungsgesetz in Teilen für rechtswidrig zu erklären, will sich Arizona nicht zufrieden geben. Anwälte der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer legten beim Berufungsgericht in San Francisco Beschwerde dagegen ein. Die Richterin hatte Passagen des Gesetzes als diskriminierend eingestuft und gekippt.
Sie hatte unter anderem die Regelung blockiert, dass Zuwanderer stets ihre Papiere bei sich tragen müssen. Das sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas. Außerdem verletze das Gesetz Bundesrecht. Gestoppt hat die Richterin auch die Anweisung für Polizisten, beim geringsten Verdacht den Aufenthaltsstatus festgenommener Personen zu überprüfen.
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Das Gesetz trat nur in abgemilderter Form in Kraft. So ist es nun strafbar, illegale Einwanderer zu befördern oder bei sich aufzunehmen.
Menschenrechtsorganisationen hatten kritisiert, das Gesetz schikaniere alle hispanisch-stämmigen Immigranten – darunter auch diejenigen, die legal im Lande sind.
In den USA mit ihren rund 300 Millionen Einwohnern leben etwa 10,8 Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind. Die meisten kommen über die Grenze aus Mexiko.
Arizona klagt über einen zunehmenden Zustrom aus Lateinamerika. Sie machen die Einwanderer für eine wachsende Kriminalitätsrate, zunehmenden Drogen- und Waffenhandel sowie steigende Sozialausgaben verantwortlich.
Der Bundesregierung in Washington wirft Brewers Regierung vor, die Staatsgrenzen nicht ausreichend zu sichern. Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums sagte, die Regierung habe in den vergangenen anderthalb Jahren "noch nie da gewesene Mittel" für die Grenzsicherung bereitgestellt.
Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen das harsche Vorgehen Brewers.
- Datum 30.07.2010 - 09:55 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 3
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Die USA sind ein klassisches Einwanderungsland und jetzt wohl kommen erst die Probleme zu Tage, die sich im Laufe der EX-Regierung angesammelt haben. Obama versucht sein Möglichestes, doch er scheitert an der Vielzahl der Gesetze, die von Bundesstaat zu Bundesstaat in den USA verschieden sind. Nun vielleicht hat er auch darum eine Frau in den Supreme Court berufen um hier langfristig was zu bewegen.
Ein Round table mit seinen Gouverneurn ist wohl angeraten. Die Immigrationspolitik ist ein wichtiger auch wirtschaftlicher Faktor, denn durch die illegal Beschäftigten sind auch der Schwarzarbeit Tür und tor geöffnet. Was das akute Problem Arizonas betrifft, nun Mexico scheint hier besonders vor allem die Anreiher"countys" im unmittelbaren Grenzgebiet Arizonas gefragt zu sein, schärfste Kontrollen dürften kaum ausreichen, hier sind die Counties/die umliegenden Bezirke Mexicos an der Grenze gefragt, die Infrastruktur bzw. Jobstruktur zu verbessern oder gar die Bezahlung, um gleich mal die Lockruf des "Geldes" vorzubeugen.
Also das hatte die DDR mit dem anikapitalistischen Schutzwall aber besser gelöst. Ok, irgend ein Schwachkopf hat die Minen auf der falschen Seite des Zauns gelegt. Aber trotzdem hat das doch ganz gut funktioniert. Und erst das perfekt organisierte Melderecht. Ein Illegale hatte in der DDR null Chance.
Irgendwie beschämend, wenn Arizona hinter diesem simplen DDR-Standard zurückbleibt - da hat die Bundesregierung in Washington schon recht. ;-)))
Artikel 67 Bundesgesetz Mexiko sagt folgendes aus: "At the same time, Article 67 of Mexico's immigration law requires that all authorities "whether federal, local or municipal" demand to see visas if approached by a foreigner and to hand over migrants to immigration authorities." Nichts anderes macht Arizona auch. Amnesty International beklagt Mexiko wegen des Umgangs mit Migranten. Mexikanische Menschenrechtsorganisationen reiben sich verwundert die Augen über die Kritik ihres Präsidenten, in dessen Gesang der enttäuschende liberale Obama mit einstimmt: "The Mexican government should probably clean up its own house before looking at someone else's," said Melissa Vertíz, spokeswoman for the Fray Matías de Córdova Human Rights Center in Tapachula, Mexico." Liebe deutsche Medien, klärt die Menschen bitte richtig auf!!!
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