USA Gericht entschärft Arizonas Einwanderungsgesetz
Die neuen Einwanderungsregeln des US-Bundesstaats Arizona sind teilweise außer Kraft gesetzt. Präsident Obama hatte das entsprechende Gesetz als "fehlgeleitet" bezeichnet.
© Mark Ralston/AFP/Getty Images
Eine physische Barriere gegen Illegale hat Arizona bereits: Patrouille an der Grenze zwischen Mexiko und den USA nahe der Stadt Nogales
Eine Bundesrichterin hat das heftig umstrittene Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona teilweise gekippt. Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten setzte Susan Bolton die Schlüsselpassagen der Regelung außer Kraft. Die Richterin annullierte unter anderem die Bestimmung, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Kritiker hatten die entsprechenden Paragrafen als rassistisch bezeichnet, da dies gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet sei.
Das Gericht blockierte zudem die Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen: Das neue Gesetz hatte vorgesehen, die Arbeitssuche und -ausübung von Einwanderern ohne gültige Papiere unter Strafe zu stellen. Außerdem sollten Menschen, die keine gültigen Ausweispapiere beantragen und mit sich führen, strafrechtlich belangt werden können. Damit wäre in der Einwanderernation USA illegale Immigration erstmals zu einer Straftat geworden. Bolton machte geltend, beides sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas. Außerdem werde Bundesrecht verletzt.
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Mit Boltons Entscheidung kann das Gesetz in dem zu Mexiko angrenzenden Bundesstaat vorerst nur teilweise wirksam werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüßte das Urteil. Die Richterin erkenne an, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei. Die Regierung in Washington hatte gegen das Gesetz Klage eingereicht . Obama bezeichnete es als "fehlgeleitet". Auch Latinos – 2008 eine der entscheidenden Wählergruppe für Obamas Wahlsieg – und andere Immigranten laufen seit Monaten Sturm.
Den seit Monaten schwelenden Streit mit Arizona dürfte das Urteil trotzdem nicht beruhigen: Die konservative Gouverneurin Jan Brewer kündigte an, Berufung einzulegen. Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht. "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende", sagte sie. Das "Recht des Staates Arizona, seine Bürger zu schützen", werde sich durchsetzen.
Umfragen zufolge kann sich Brewer auf breite Zustimmung stützen. Die Mehrheit der US-Bürger steht Umfragen zufolge hinter dem Gesetz, in Arizona sind es 65 Prozent. Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen . Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale – allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000 Illegale. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.
In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für neue Einwanderungsregeln gescheitert. Viele Bürger wünschen sich in dieser Frage Klarheit, doch da die nationale Gesetzgebung stockt , gibt es eine Reihe von regionalen Alleingängen. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen sowie den Drogenschmuggel zu verhindern – etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.
- Datum 29.07.2010 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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"Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale – ... Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren."
Wenn es wirklich Experten sind meinen sie, dass ohne Zuwanderung an Fachkräften ein Funktionieren der US-Wirtschaft schwerlich vorstellbar ist. Ist wie in Deutschland. Nur legitimiert das doch in keiner Weise die illegale Einwanderung. Diese sollte und das wünsche ich mir auch von Deutschland, unterbunden werden. Das schließt auch den Umgang mit bereits "erfolgreich" illegal Eingewanderten ein.
Bei den vielen Berichten über dieses Thema wird nie erkannt, dass illegale Einwanderung eine grobe Verletzung der Bürgerrechte der aufnehmenden Gesellschaft bedeutet. Auch dies ist eine sehr ernste Sache, nicht nur Rassismus und soziale Not.
Ich kann gut verstehen, dass sich die Einheimischen gegen eine Entwicklung aussprechen, von der sie denken, dass sie ihre Zukunft gefährdet. Inwieweit die USA bei 10 X % Arbeitlosen illegale Einwanderung braucht, lässt sich nur schwer beantworten. Sicher ist aber, dass, wie immer bei diesen Dingen, die Arbeitgeber von billigen Arbeitskräften profitieren, die Gesamtgesellschaft aber die immensen sozialen Kosten tragen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die USA dies weiter leisten können wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man illegale Immigration mit Mitteln stoppen kann, die niemanden weh tun, leider.
Was denn für soziale Kosten? In Kalifornien z.B. zahlen illegale Einwanderer 30 Millionen Dollar _mehr_ an Steuern, als sie an sozialen Diensten in Anspruch nehmen. Und "die Arbeitgeber", die die Einwanderer beschäftigen, sind auch nicht alles Großindustrielle. Viele normale Familien beschäftigen Gärtner, Kindermädchen, etc. Die ganze Servicegesellschaft basiert auf niedrigst bezahlten Jobs. Die ganze Gesellschaft profitiert zu Lasten der Minimalverdiener. Wenn überhaupt jemand einen sozialen Preis zu zahlen hat, dann sind das die illegalen Immigranten selber, denn ihnen werden auch noch die einfachsten Grundrechte vorenthalten.
Was denn für soziale Kosten? In Kalifornien z.B. zahlen illegale Einwanderer 30 Millionen Dollar _mehr_ an Steuern, als sie an sozialen Diensten in Anspruch nehmen. Und "die Arbeitgeber", die die Einwanderer beschäftigen, sind auch nicht alles Großindustrielle. Viele normale Familien beschäftigen Gärtner, Kindermädchen, etc. Die ganze Servicegesellschaft basiert auf niedrigst bezahlten Jobs. Die ganze Gesellschaft profitiert zu Lasten der Minimalverdiener. Wenn überhaupt jemand einen sozialen Preis zu zahlen hat, dann sind das die illegalen Immigranten selber, denn ihnen werden auch noch die einfachsten Grundrechte vorenthalten.
Was denn für soziale Kosten? In Kalifornien z.B. zahlen illegale Einwanderer 30 Millionen Dollar _mehr_ an Steuern, als sie an sozialen Diensten in Anspruch nehmen. Und "die Arbeitgeber", die die Einwanderer beschäftigen, sind auch nicht alles Großindustrielle. Viele normale Familien beschäftigen Gärtner, Kindermädchen, etc. Die ganze Servicegesellschaft basiert auf niedrigst bezahlten Jobs. Die ganze Gesellschaft profitiert zu Lasten der Minimalverdiener. Wenn überhaupt jemand einen sozialen Preis zu zahlen hat, dann sind das die illegalen Immigranten selber, denn ihnen werden auch noch die einfachsten Grundrechte vorenthalten.
Ein kurzes googlen brachte ein paar Seiten, auf denen für Kalifornien Kosten der Illegalen Immigration von 9 - 10 MILLIARDEN Dollar genannt wurden. Für mich ist das nicht nachprüfbar. Ich bin sicher, dass Lobby-Gruppen mit verschiedenen, auch frisierten Zahlen hantieren. Hier kommt es darauf an, welche Kosten man einrechnet usw. Insgesamt ist das schwer zu berechnen.
Wikipedia listet alleine für die Schulbildung folgende extra Kosten:
California $3,220,200,000
>>In Kalifornien z.B. zahlen illegale Einwanderer 30 Millionen Dollar _mehr_ an Steuern, als sie an sozialen Diensten in Anspruch nehmen.<< - Kommt vermutlich auch von einer Lobby-Gruppe.
Diese Zahl ist deshalb völlig unglaubwürdig, weil in absolut jeder westlichen Gesellschaft nur beruflich sehr erfolgreiche Menschen mehr in das Sozial- und Steuersystem einbezahlen, als sie zurückbekommen oder als Dienstleistung beanspruchen. Dies trifft also sicher nicht auf Niedriglöhner in Kalifornien zu.
Außerdem, bei "Sozialen Kosten" geht es nicht nur um finanzielle Kosten.
>>Die ganze Gesellschaft profitiert zu Lasten der Minimalverdiener.<< ... und der Steuerzahler und niedrig-qualifizierten Arbeitenden und Arbeitslosen usw.
Es ist viel komplizierter, als Sie es Ihrer vielleicht ideologisch motivierten Aussage darstellen. Das denken anscheinend auch immer mehr Amerikaner.
P.S. Ich habe selbst in Kalifornien gelebt.
Ein kurzes googlen brachte ein paar Seiten, auf denen für Kalifornien Kosten der Illegalen Immigration von 9 - 10 MILLIARDEN Dollar genannt wurden. Für mich ist das nicht nachprüfbar. Ich bin sicher, dass Lobby-Gruppen mit verschiedenen, auch frisierten Zahlen hantieren. Hier kommt es darauf an, welche Kosten man einrechnet usw. Insgesamt ist das schwer zu berechnen.
Wikipedia listet alleine für die Schulbildung folgende extra Kosten:
California $3,220,200,000
>>In Kalifornien z.B. zahlen illegale Einwanderer 30 Millionen Dollar _mehr_ an Steuern, als sie an sozialen Diensten in Anspruch nehmen.<< - Kommt vermutlich auch von einer Lobby-Gruppe.
Diese Zahl ist deshalb völlig unglaubwürdig, weil in absolut jeder westlichen Gesellschaft nur beruflich sehr erfolgreiche Menschen mehr in das Sozial- und Steuersystem einbezahlen, als sie zurückbekommen oder als Dienstleistung beanspruchen. Dies trifft also sicher nicht auf Niedriglöhner in Kalifornien zu.
Außerdem, bei "Sozialen Kosten" geht es nicht nur um finanzielle Kosten.
>>Die ganze Gesellschaft profitiert zu Lasten der Minimalverdiener.<< ... und der Steuerzahler und niedrig-qualifizierten Arbeitenden und Arbeitslosen usw.
Es ist viel komplizierter, als Sie es Ihrer vielleicht ideologisch motivierten Aussage darstellen. Das denken anscheinend auch immer mehr Amerikaner.
P.S. Ich habe selbst in Kalifornien gelebt.
Ein kurzes googlen brachte ein paar Seiten, auf denen für Kalifornien Kosten der Illegalen Immigration von 9 - 10 MILLIARDEN Dollar genannt wurden. Für mich ist das nicht nachprüfbar. Ich bin sicher, dass Lobby-Gruppen mit verschiedenen, auch frisierten Zahlen hantieren. Hier kommt es darauf an, welche Kosten man einrechnet usw. Insgesamt ist das schwer zu berechnen.
Wikipedia listet alleine für die Schulbildung folgende extra Kosten:
California $3,220,200,000
>>In Kalifornien z.B. zahlen illegale Einwanderer 30 Millionen Dollar _mehr_ an Steuern, als sie an sozialen Diensten in Anspruch nehmen.<< - Kommt vermutlich auch von einer Lobby-Gruppe.
Diese Zahl ist deshalb völlig unglaubwürdig, weil in absolut jeder westlichen Gesellschaft nur beruflich sehr erfolgreiche Menschen mehr in das Sozial- und Steuersystem einbezahlen, als sie zurückbekommen oder als Dienstleistung beanspruchen. Dies trifft also sicher nicht auf Niedriglöhner in Kalifornien zu.
Außerdem, bei "Sozialen Kosten" geht es nicht nur um finanzielle Kosten.
>>Die ganze Gesellschaft profitiert zu Lasten der Minimalverdiener.<< ... und der Steuerzahler und niedrig-qualifizierten Arbeitenden und Arbeitslosen usw.
Es ist viel komplizierter, als Sie es Ihrer vielleicht ideologisch motivierten Aussage darstellen. Das denken anscheinend auch immer mehr Amerikaner.
P.S. Ich habe selbst in Kalifornien gelebt.
Ich habe eben noch einmal nachgesehen, und die 30 Millionen sind tatsächlich 30 Milliarden. Und nein, die Quelle ist nicht neutral. Sorry. Wenn sie eine seriöse Quelle für ihre Zahlen finden, lassen sie es mich wissen.
"Wikipedia listet alleine für die Schulbildung folgende extra Kosten: California $3,220,200,000"
Die gleiche Wikipedia-Seite verweist auch auf Studien, die deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben sehen. So zahlen u.a. viele illegale Einwandere in die Sozialversicherung ein, obwohl sie als illegale nie etwas zurück bekommen. Am Ende läuft alles darauf hinaus, wessen Zahlen man Glauben schenken will. "Immense soziale Kosten" kann ich jedenfalls keine erkennen.
"Außerdem, bei 'Sozialen Kosten' geht es nicht nur um finanzielle Kosten."
Sondern worum? Sind das Dinge, die man offen aussprechen kann?
Also, da halte ich es doch für völlig daneben (eigentlich bewußt unehrlich), wenn SIE anfangen mit hohen Zahlen zu argumentieren, und zuerst so tun, als ob diese gesichert wären. Ich hatte meine Zweifel zu den Studien, die ich gefunden habe, bereits klargemacht. Und mir auch klar, dass das ursprünglich 30 Milliarden gewesen sein müssen.
Sonst hätte das ja nicht die gewünschte Wirkung.
Es stimmt, dass ein Teil der Illegalen in die Sozialversicherung einzahlt. Hier sind die Beiträge sehr gering und das was man rausbekommen könnte ist es ebenfalls.
Eher ins Gewicht fallen Kosten für Krankheit, Schule, Polizei, Verwaltung, Straßenbau usw. Wie werden die gedeckt?
In Kalifornien gibt es inzwischen eine hohe Arbeitslosenquote, auch im Niedriglohnbereich, höher als der Landesdurchschnitt glaube ich. Welche Gesellschaft kann sich denn gleichzeitig eine hohe Zahl Arbeitslosen und eine große Anzahl an illegal Arbeitenden leisten. Wer trägt denn dann noch diese Gesellschaft?
Dann wäre da sicher auch noch Lohndumping, Kosten durch entstehende Schattenwirtschaft usw.
Ich sollte vielleicht noch sagen, dass ich denke, dass die USA in der Vergangenheit tatsächlich von illegaler Immigration profitiert hat. Diese Zeiten sind (im Gesamten gesehen) lange vorbei. Die Zukunft der USA ist leider nicht mehr rosig.
>>Außerdem, bei 'Sozialen Kosten' geht es nicht nur um finanzielle Kosten." Sondern worum? Sind das Dinge, die man offen aussprechen kann?<<
Also, ich kann das tatsächlich. Bei Ihnen habe ich eher das Gefühl, dass Sie das gar nicht möchten.
Da wären z.B. die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit, Verelendung, Ghettobildung, Entstehung von Parallelgesellschaften, Schattenwirtschaft und Kriminalität.
Dann hätten wir da noch die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Berichte von dort schildern eine immer tieferer Spaltung der Gesellschaft in Teile, die sich immer mehr angiften, misstrauen und abschotten. Für mich sind dies tatsächlich immense soziale Kosten.
Also, da halte ich es doch für völlig daneben (eigentlich bewußt unehrlich), wenn SIE anfangen mit hohen Zahlen zu argumentieren, und zuerst so tun, als ob diese gesichert wären. Ich hatte meine Zweifel zu den Studien, die ich gefunden habe, bereits klargemacht. Und mir auch klar, dass das ursprünglich 30 Milliarden gewesen sein müssen.
Sonst hätte das ja nicht die gewünschte Wirkung.
Es stimmt, dass ein Teil der Illegalen in die Sozialversicherung einzahlt. Hier sind die Beiträge sehr gering und das was man rausbekommen könnte ist es ebenfalls.
Eher ins Gewicht fallen Kosten für Krankheit, Schule, Polizei, Verwaltung, Straßenbau usw. Wie werden die gedeckt?
In Kalifornien gibt es inzwischen eine hohe Arbeitslosenquote, auch im Niedriglohnbereich, höher als der Landesdurchschnitt glaube ich. Welche Gesellschaft kann sich denn gleichzeitig eine hohe Zahl Arbeitslosen und eine große Anzahl an illegal Arbeitenden leisten. Wer trägt denn dann noch diese Gesellschaft?
Dann wäre da sicher auch noch Lohndumping, Kosten durch entstehende Schattenwirtschaft usw.
Ich sollte vielleicht noch sagen, dass ich denke, dass die USA in der Vergangenheit tatsächlich von illegaler Immigration profitiert hat. Diese Zeiten sind (im Gesamten gesehen) lange vorbei. Die Zukunft der USA ist leider nicht mehr rosig.
>>Außerdem, bei 'Sozialen Kosten' geht es nicht nur um finanzielle Kosten." Sondern worum? Sind das Dinge, die man offen aussprechen kann?<<
Also, ich kann das tatsächlich. Bei Ihnen habe ich eher das Gefühl, dass Sie das gar nicht möchten.
Da wären z.B. die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit, Verelendung, Ghettobildung, Entstehung von Parallelgesellschaften, Schattenwirtschaft und Kriminalität.
Dann hätten wir da noch die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Berichte von dort schildern eine immer tieferer Spaltung der Gesellschaft in Teile, die sich immer mehr angiften, misstrauen und abschotten. Für mich sind dies tatsächlich immense soziale Kosten.
Also, da halte ich es doch für völlig daneben (eigentlich bewußt unehrlich), wenn SIE anfangen mit hohen Zahlen zu argumentieren, und zuerst so tun, als ob diese gesichert wären. Ich hatte meine Zweifel zu den Studien, die ich gefunden habe, bereits klargemacht. Und mir auch klar, dass das ursprünglich 30 Milliarden gewesen sein müssen.
Sonst hätte das ja nicht die gewünschte Wirkung.
Es stimmt, dass ein Teil der Illegalen in die Sozialversicherung einzahlt. Hier sind die Beiträge sehr gering und das was man rausbekommen könnte ist es ebenfalls.
Eher ins Gewicht fallen Kosten für Krankheit, Schule, Polizei, Verwaltung, Straßenbau usw. Wie werden die gedeckt?
In Kalifornien gibt es inzwischen eine hohe Arbeitslosenquote, auch im Niedriglohnbereich, höher als der Landesdurchschnitt glaube ich. Welche Gesellschaft kann sich denn gleichzeitig eine hohe Zahl Arbeitslosen und eine große Anzahl an illegal Arbeitenden leisten. Wer trägt denn dann noch diese Gesellschaft?
Dann wäre da sicher auch noch Lohndumping, Kosten durch entstehende Schattenwirtschaft usw.
Ich sollte vielleicht noch sagen, dass ich denke, dass die USA in der Vergangenheit tatsächlich von illegaler Immigration profitiert hat. Diese Zeiten sind (im Gesamten gesehen) lange vorbei. Die Zukunft der USA ist leider nicht mehr rosig.
>>Außerdem, bei 'Sozialen Kosten' geht es nicht nur um finanzielle Kosten." Sondern worum? Sind das Dinge, die man offen aussprechen kann?<<
Also, ich kann das tatsächlich. Bei Ihnen habe ich eher das Gefühl, dass Sie das gar nicht möchten.
Da wären z.B. die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit, Verelendung, Ghettobildung, Entstehung von Parallelgesellschaften, Schattenwirtschaft und Kriminalität.
Dann hätten wir da noch die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Berichte von dort schildern eine immer tieferer Spaltung der Gesellschaft in Teile, die sich immer mehr angiften, misstrauen und abschotten. Für mich sind dies tatsächlich immense soziale Kosten.
"Eher ins Gewicht fallen Kosten für Krankheit, Schule,
Polizei, Verwaltung, Straßenbau usw. Wie werden die gedeckt?"
Sie reden ständig von den "Kosten" und unterschlagen gleichzeitig die Gewinne. So kommt keine brauchbare Bilanz zustande. Die meisten Immigranten arbeiten extrem hart für ein lächerliches Gehalt, und bleiben dennoch immer nur Bürger zweiter Klasse, die viele Rechte nicht in Anspruch nehmen können.
"Dann hätten wir da noch die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird doch nicht durch ein Gesetz verbessert, das ganze Bevölkerungsschichten (und zwar alle Latinos, nicht nur illegale Einwanderer) bewusst ausgrenzt und diskriminiert?! Das kann doch nicht ihr Ernst sein?
"Eher ins Gewicht fallen Kosten für Krankheit, Schule,
Polizei, Verwaltung, Straßenbau usw. Wie werden die gedeckt?"
Sie reden ständig von den "Kosten" und unterschlagen gleichzeitig die Gewinne. So kommt keine brauchbare Bilanz zustande. Die meisten Immigranten arbeiten extrem hart für ein lächerliches Gehalt, und bleiben dennoch immer nur Bürger zweiter Klasse, die viele Rechte nicht in Anspruch nehmen können.
"Dann hätten wir da noch die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird doch nicht durch ein Gesetz verbessert, das ganze Bevölkerungsschichten (und zwar alle Latinos, nicht nur illegale Einwanderer) bewusst ausgrenzt und diskriminiert?! Das kann doch nicht ihr Ernst sein?
"Eher ins Gewicht fallen Kosten für Krankheit, Schule,
Polizei, Verwaltung, Straßenbau usw. Wie werden die gedeckt?"
Sie reden ständig von den "Kosten" und unterschlagen gleichzeitig die Gewinne. So kommt keine brauchbare Bilanz zustande. Die meisten Immigranten arbeiten extrem hart für ein lächerliches Gehalt, und bleiben dennoch immer nur Bürger zweiter Klasse, die viele Rechte nicht in Anspruch nehmen können.
"Dann hätten wir da noch die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird doch nicht durch ein Gesetz verbessert, das ganze Bevölkerungsschichten (und zwar alle Latinos, nicht nur illegale Einwanderer) bewusst ausgrenzt und diskriminiert?! Das kann doch nicht ihr Ernst sein?
Lesen Sie sich doch meine Beiträge nochmal durch, denken dann ein wenig darüber nach. Dort steht zum Beispiel auch nirgens, dass ich dieses Gesetz in dieser Form unterstütze. Außerdem, dass die gesellschaftliche Spaltung erst durch dieses Gesetz entstanden ist, ist doch kaum realistisch. Oder?
Lesen Sie sich doch meine Beiträge nochmal durch, denken dann ein wenig darüber nach. Dort steht zum Beispiel auch nirgens, dass ich dieses Gesetz in dieser Form unterstütze. Außerdem, dass die gesellschaftliche Spaltung erst durch dieses Gesetz entstanden ist, ist doch kaum realistisch. Oder?
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