China-Besuch Demokratiestunde mit Kanzlerin
Angela Merkel debattiert mit chinesischen Elite-Studenten über Mehrparteiensysteme und Frauenrechte – und wird dabei erstaunlich deutlich. Von Matthias Geis, Peking
In der innenpolitischen Debatte in Deutschland gehört Klartext nicht eben zu den herausragenden Charakteristika der Bundeskanzlerin. Deshalb fragt man sich manchmal, wie es Angela Merkel gelingt, heikle politische Fragen im nicht-demokratischen Ausland zu thematisieren.
Eine überraschend klare Antwort darauf, gab die Kanzlerin nun während ihrer China-Reise am Freitagmittag. Sie nahm eine Diskussion mit Absolventen der Parteihochschule in Peking zum Anlass, auf ziemlich ungeschminkte Weise ihre kritische Sicht auf die inneren Probleme Chinas und die deutsch-chinesischen Beziehungen zu formulieren.
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"Ist China für die Deutschen ein Art große DDR?", mit dieser provokativen Unterstellung gab ein Student gleich zu Beginn der einstündigen Debatte Merkel eine Steilvorlage. Nein, die DDR sei ganz sicher nicht das Vergleichsmodell, dementierte die Kanzlerin. Aber man schaue sich im Westen sehr genau den chinesischen Weg an, in dem sich hohe wirtschaftliche Freiheit in einem Ein-Parteien-Staat kombiniere.
In Deutschland gebe es fünf Parteien, die in ständigem Wettbewerb und andauernden Wahlen fortwährend ihre Überzeugungen ausbalancieren müssten. So sei ihre Partei besonders für die mittelständische Wirtschaft da, die Grünen stünden für Umwelttechnologie, die SPD für das Soziale, während die FDP vielleicht für "noch ein bisschen mehr Freiheit" eintrete. In China stelle sich dagegen die Frage: "Kann eine einzige Partei das?" Und vor allem: "Kann das lange gut gehen?"
"Klar geregelte individuell Rechte" streicht Merkel als Unterschied zum chinesischen Modell heraus. Im Westen müsse die Gesellschaft sogar akzeptieren, "dass ein einzelner die Entwicklung der Gemeinschaft aufhält". Es spiele im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit "eine große Rolle, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, oder Menschen ins Gefängnis müssen". Der Unterschied der Bedeutung des Individuums gegenüber den Ansprüchen der Gesellschaft "wird uns noch viele Jahre beschäftigen", prognostiziert die Kanzlerin den künftigen Funktionären.
Als ein Student für einen möglichst unbeschränkten Zugang Chinas zu moderner westlicher Technologie plädiert, dreht Merkel die Sache in die entgegengesetzte Richtung: Bei vielen Unternehmen in Deutschland herrsche die Sorge, dass deren fortschrittliche Technologie kopiert werde. Der generelle Ratschlag der Kanzlerin an die chinesische Seite lautet denn auch: "Es gibt bestimme Prinzipien, die müssen eingehalten werden." Es dürfe nicht sein, dass China sich bestimmte westliche Technologien aneigne "und dann wird der Markt zugemacht". Aber die Kanzlerin verspricht: "Wir werden offener sein, wenn wir weniger Sorge um das geistige Eigentum haben müssen."
In der Frage Waffenembargo der EU gegenüber China, einem Streitpunkt seit Jahren, macht Merkel den Studenten wenig Hoffnung auf eine baldige Aufhebung. Das Embargo bedeute nicht, dass der Westen China eine aggressive Außenpolitik unterstelle. Vielmehr sei es seinerzeit "nach den Ereignissen am Tienanmen" verhängt worden und beziehe sich deshalb auf die innere Lage des Landes, also die Frage der Menschen- und Bürgerrechte. Fazit: Man spricht in der EU weiter über die chinesische Forderung, deren Erfüllung vor Jahren schon Gerhard Schröder den Chinesen versprochen hatte. Dass seine Nachfolgerin sich für eine baldige Aufhebung einsetzen werde, diese Botschaft bleibt aus.
Dafür nutzt Merkel die Gelegenheit, sich nach der Lage Frauen in China zu erkundigen. Sie fragt, wie viele weibliche Gouverneure es im Lande gebe. Die Antwort: eine – in der Vergangenheit. "Da gibt es noch einiges zu tun mit der Gleichberechtigung" meint Merkel. Und dann berichtet die sie noch über ihre eigenen Erfahrungen als Frau in führender Stellung: Bei ihrer ersten Wahl habe ihr Frausein noch eine Rolle gespielt. Aber heute erlebe sie nur noch dieselben Auseinandersetzungen, "wie sie auch jeder Mann in der Politik erlebt".
Man könnte annehmen, Merkels direkte Ansprache hinge mit ihrem Publikum zusammen. Vor Studenten lasse sich eben risikoloser kritisieren. Doch neben ihr saß während der Veranstaltung Xi Jiping, Leiter der Parteihochschule, stellvertretender Staatspräsident und designierter Nachfolger von Präsident Hu Jintao.
Über Bande hat Angela Merkel auch ihm an diesem Nachmittag ein paar Botschaften übermittelt.
- Datum 16.07.2010 - 18:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 53
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...warum internationale Institutionen nicht demokratisch sind.
Frau Merkel ist keine gute Kanzlerin, meine Sicht der Dinge kann aber auch an der Tatsache liegen, dass ich kein CDU-Wähler bin.^^
Was mir aber immer wieder auffällt ist die Tatsache, dass sie ihre Sache im Ausland wirklich sehr gut macht. Sie wäre eine gute Außenministerin, sie ist sachlich, korrekt und gut informiert. Sie vertritt uns, auch wenn ich das ungern sage und ihre Politik im Lande nicht sehr schätze, sehr gut im Ausland.
Um eine Regierung zu führen und mit ihr das Land zu regieren, reicht es nicht aus, mutig hehre Positionen zu vertreten. In einem Land, dass sich in strukturekllen Problemen festgefahren hat, bedarf es dazu einer versierten Führungskraft vom Schumpeterschen Typus des schöpferischen Zerstörers, der mutig verändert. Das ist nun leider nicht die Domäne der gelernten Wissenschaftlerin Merkel [entfernt. Bitte verzichten Sie auf sexistische Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/ew]
mit China und Russland. Nach dem Besuch des Dalai Lama war doch monatelang Funkstille mit China und Steinmeier musste die Wogen glätten. Jetzt setzt sie doch eher die wirtschaftsfreundliche Außenpolitik von Gerhard Schröder fort.
Aber wenn ich daran denke, wie sie sich an die Seite von Saakaschwii im Georgienkonflikt gestellt hat oder massiv die Politik von Georg W. Bush unterstützt hat.
Außer roten Teppichen und öffentlichkeitwirksame Aufrufe zu Menschenrechten ist doch nicht wirklich ein Problem auf dieser Welt durch die Politik von Frau Merkel auch nur annähernd geringer geworden. Oder können Sie mir etwas nennen?
Um eine Regierung zu führen und mit ihr das Land zu regieren, reicht es nicht aus, mutig hehre Positionen zu vertreten. In einem Land, dass sich in strukturekllen Problemen festgefahren hat, bedarf es dazu einer versierten Führungskraft vom Schumpeterschen Typus des schöpferischen Zerstörers, der mutig verändert. Das ist nun leider nicht die Domäne der gelernten Wissenschaftlerin Merkel [entfernt. Bitte verzichten Sie auf sexistische Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/ew]
mit China und Russland. Nach dem Besuch des Dalai Lama war doch monatelang Funkstille mit China und Steinmeier musste die Wogen glätten. Jetzt setzt sie doch eher die wirtschaftsfreundliche Außenpolitik von Gerhard Schröder fort.
Aber wenn ich daran denke, wie sie sich an die Seite von Saakaschwii im Georgienkonflikt gestellt hat oder massiv die Politik von Georg W. Bush unterstützt hat.
Außer roten Teppichen und öffentlichkeitwirksame Aufrufe zu Menschenrechten ist doch nicht wirklich ein Problem auf dieser Welt durch die Politik von Frau Merkel auch nur annähernd geringer geworden. Oder können Sie mir etwas nennen?
Ich denke auf internationalem Parket konnte sich Frau Merkel schon immer gut bewegen und verkaufen. Sie wäre bestimmt ein prima Außenminister. In der Innenpolitik sowie im Managen von Koalitionen und Meinungen tut sie sich sehr schwer. Ihr fehlt das Gen für die Bastapolitik von Schröder.
Um eine Regierung zu führen und mit ihr das Land zu regieren, reicht es nicht aus, mutig hehre Positionen zu vertreten. In einem Land, dass sich in strukturekllen Problemen festgefahren hat, bedarf es dazu einer versierten Führungskraft vom Schumpeterschen Typus des schöpferischen Zerstörers, der mutig verändert. Das ist nun leider nicht die Domäne der gelernten Wissenschaftlerin Merkel [entfernt. Bitte verzichten Sie auf sexistische Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/ew]
Wenn China wirklich in die Sphären einer Supermacht vorgedrungen ist,wird sich keine Merkel-wer? erdreisten eine Jahrtausende alte Kultur den Menschenrechtszeige(stinke?)-finger zu zeigen.Was sie allerdings in China und neuerdings auch nicht in Russland davon abgehalten hat Milliardendeals einzufädeln.Mit den lupenreinen Demokratwen Putin und Medwedjew.Kann es sein dass es Fr.merkel eigentlich auch am Ar... vorbei geht,ob Russland oder China die Menschenrechte einhalten?Entschuldigung aber etwas anderes als Selbstveweihräucherung kann ich darunter nicht sehen.Erstaunlich,wie gelassen die Chinesen reagieren.Wahrscheinlich wisen sie dass die Zeit eher für sie als für den Westen läuft.
... mit dem einzelnen, der im Westen die Wirtschaft aufhält? Ist es denn nicht viel mehr so, daß sich Frau Merkel in ihrem impreialistischen Drang (der gleiche wie bei Bush) gebremst fühlt? Wenn sie den Widerstand auf eine Person reduziert, so wird sie sich darin sehr täuschen. Der Widerstand, um Ausbeutung und Kolonialisierung entgegenzutreten, ist etwas umfassender. Und wenn sie einen aus dem Widerstand zum "Feind an sich" hochstilisiert, bekommt der nur noch mehr Sympathie. Frau Merkel unterliegt hier der irrigen Annahme, daß die Welt "besser" wird, indem man den Widerstand ausrottet. Die Welt wird besser ,indem man z.B. versucht, die Weltgemeinschaft harmonischer zu gestalten. Derzeit tut sie genau das Gegenteil. Sie versucht, den Iran zu isolieren, polarisiert: versucht, ihm seine Partner zu nehmen (Rußland/China), verpflichtet sie unserem Land gegenüber durch Geschäfte, die sie dem Iran wegnimmt. Quo vadis?
....der deutschen Demokratielandschaft ist erschreckend einfältig wie entlarvend:
"In Deutschland gebe es fünf Parteien, die in ständigem Wettbewerb und andauernden Wahlen fortwährend ihre Überzeugungen ausbalancieren müssten. So sei ihre Partei besonders für die mittelständische Wirtschaft da, die Grünen stünden für Umwelttechnologie, die SPD für das Soziale, während die FDP vielleicht für "noch ein bisschen mehr Freiheit" eintrete."
jedenfalls wird in der FDP noch darüber geredet, das man für ein bisschen mehr Freiheit, weniger Gleichheit, mehr Privat weniger Staat für die Leistungsträger eintritt. Jedenfalls im Zusammenhang mit der FDP von wirtschaftlichen Sachverstand und großer außenpolitischer Bedeutung zu reden ist zur Stunde nur in nostalgischer Art und Weise möglich. Das war jedenfalls trockenes Brot für den Cheff des AA Herrn Guido Westerwelle.
Klaus:
"Hallo liebe Chinesen, das ist die Angela, und die Angela erklärt uns heute mal die Demokratie."
Angela:
"Ja, öh, also, da gibt es fünf Parteien."
Klaus:
"Ja, liebe Angela. Das hast du schön erklärt. Und weiter?"
Angela:
"Ja, öh, also, die CDU ist für den Mittelstand. Und die Grünen für die Umwelttechnologie. Die SPD ist für ... öh, also, ... für die soziale Gerechtigkeit. Und die FDP ... öh, also, vielleicht noch ein bisschen mehr für Freiheit?"
Chinese:
"Und die fünfte Partei?"
Angela:
"Ja, öh, also, ...
Klaus:
"Ja, danke liebe Angela, das hast du schön erklärt."
Chinese:
Und die mit der sozialen Gerechtigkeit, sind das nicht die mit den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 und ...
Klaus:
"So, liebe Chinesen, das war die Sendung mit der Maus. Jetzt ist die Maus aus, und die liebe Angela muss wieder was für den Mittelstand tun und in Deutschland ganz viel tolle Demokratie machen. Ich hoffe ihr habt fleißig aufgepasst und was dazu gelernt. Tschüss bis zum nächsten Mal sagt: Euer Klaus.
jedenfalls wird in der FDP noch darüber geredet, das man für ein bisschen mehr Freiheit, weniger Gleichheit, mehr Privat weniger Staat für die Leistungsträger eintritt. Jedenfalls im Zusammenhang mit der FDP von wirtschaftlichen Sachverstand und großer außenpolitischer Bedeutung zu reden ist zur Stunde nur in nostalgischer Art und Weise möglich. Das war jedenfalls trockenes Brot für den Cheff des AA Herrn Guido Westerwelle.
Klaus:
"Hallo liebe Chinesen, das ist die Angela, und die Angela erklärt uns heute mal die Demokratie."
Angela:
"Ja, öh, also, da gibt es fünf Parteien."
Klaus:
"Ja, liebe Angela. Das hast du schön erklärt. Und weiter?"
Angela:
"Ja, öh, also, die CDU ist für den Mittelstand. Und die Grünen für die Umwelttechnologie. Die SPD ist für ... öh, also, ... für die soziale Gerechtigkeit. Und die FDP ... öh, also, vielleicht noch ein bisschen mehr für Freiheit?"
Chinese:
"Und die fünfte Partei?"
Angela:
"Ja, öh, also, ...
Klaus:
"Ja, danke liebe Angela, das hast du schön erklärt."
Chinese:
Und die mit der sozialen Gerechtigkeit, sind das nicht die mit den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 und ...
Klaus:
"So, liebe Chinesen, das war die Sendung mit der Maus. Jetzt ist die Maus aus, und die liebe Angela muss wieder was für den Mittelstand tun und in Deutschland ganz viel tolle Demokratie machen. Ich hoffe ihr habt fleißig aufgepasst und was dazu gelernt. Tschüss bis zum nächsten Mal sagt: Euer Klaus.
Das war erfrischend! Endlich fand Deutschland mal wieder im Ausland statt. Kompliment, mit welchem wirtschaftlichem Sachverstand zu erst in Russland und jetzt in China gepunktet wurde. Sie ist zur Zeit die beste Außenpolitikerin im Kabinett, gefolgt von von Guttenberg. Was beweist das: Ein AA Herr Guido Westerwelle bleibt besser zu Hause und überläßt die Außenpolitik den Außenpolitikern ;-) kann jedenfalls nicht schaden
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