USA Obama gelingt seine Finanzmarktreform
Die seit Jahrzehnten umfangreichste Reform der US-Finanzmärkte hat ihre letzte Hürde im Senat genommen. Nun kann Präsident Obama das Gesetz unterzeichnen.
© Spencer Platt/Getty Images
Die Finanzmarktreform von Barack Obams sieht unter anderem ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen und eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels vor
Das wichtigste innenpolitische Vorhaben von US-Präsident Barack Obama steht kurz vor seinem Abschluss. Der Senat stimmte mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit von 60 Stimmen für die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten. Der Entwurf erreichte damit exakt die nötige Mehrheit, um ein Blockade durch seine Gegner zu verhindern. Die endgültige Verabschiedung, für die nur 51 Stimmen nötig sind, gilt als reine Formsache. Obama kann das Reformgesetz nun in den kommenden Tagen durch seine Unterschrift in Kraft setzen. Es soll einer Wiederholung der weltweiten Finanzkrise vorbeugen.
Bei einer ersten Abstimmung Ende Juni hatten die Mitglieder von Obamas demokratischer Partei die erforderliche Mehrheit verfehlt . Zwei demokratische Senatoren hatten mit den oppositionellen Republikanern gestimmt und ihnen damit zu einer Sperrminorität verholfen. Daraufhin änderten die Parlamentarier den Gesetzentwurf und strichen die geplante Bankenabgabe heraus. Diese sollte den Haushalt eigentlich um 19 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) entlasten.
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Obamas Demokraten, die im Senat derzeit über 58 Stimmen verfügen, kamen nur deshalb auf die nötige Mindestzahl von 60 Stimmen, weil drei vergleichsweise moderate republikanische Senatoren aus den Neuengland-Staaten Maine und Massachusetts mit Ja stimmten.
Es handelt sich um die umfassendste Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den dreißiger Jahren. Sie sieht die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler. Das unregulierte und hochriskante Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen viele Experten als Ursache für die weltweite Finanzkrise im Jahr 2008 an.
Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte des Gesetzeswerkes im Überblick
- Datum 15.07.2010 - 18:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 24
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Ich bin beeindruckt wie unbeachtet dieses Gesetz geblieben ist. Die verbesserte Regulierung auf dem amerikanischen Finanzmarkt ist wesentlich bedeutender als lächerliche Instrumente wie die Transaktionssteuer.
Ich hoffe, dass Sie noch umfassender berichten, Aufgabe einer guten Zeitung ist es die bedeutsamen Ereignisse zu verfolgen und zu kommentieren. Der Schwerpunkt der deutschen Berichterstattung (inkl. der ZEIT) zur Finanzmarktregulierung hat sich viel zu lange um innenpolitische Konflikte gedreht.
Obamas enormes 2300-seitiges Bankenreformgesetz umfasst zahlreiche Aspekte des Bankwesens. Doch das wichtigste ist wohl, dass der Staat nie wieder versagende Banken mit Steuergeldern unterstützen kann. Wer versagt, geht unter wie Lehman.
@ Frank (Nr.1): Der Grund, warum die US-Reform bei uns "unbeachtet" blieb, ist die Tatsache, dass Europa bis heute nichts zur Bankenregulierung unternommen hat.
Ich bin froh, dass ich als Skeptiker des Obama-Hypes wohl nicht recht behalte.
Da Sie drei (der Autor, frank 12-13 und dunnhaupt) offenbar zur PR-Crew von Obama gehören, wollte ich mal fragen ob da noch eine Stelle frei ist. Als ehrlich arbeitender Arbeitnehmer verdient man heutzutage einfach nicht mehr sonderlich gut. Wie schauts aus?
Ich glaube übrigens besser zu sein als der Autor des Artikels, der 3 mal erwähnt wie umfassend die Reform ist, damit es auch jeder merkt, ohne jedoch zu schildern was die Reform tatsächlich beinhaltet, es sei den man betrachtet die vor nichtssagenden Schlagwörtern strotzenden 2 Sätze zum Ende hin als Analyse. Auch dunnhaupt glaube ich zu uebertreffen, lässt dieser doch keine Möglichkeit aus zu erwähnen wieviel Seiten der Gesetzesentwurf hat (schaut euch mal seine Kommentare an!)
Einzig die Politik müsste uns dann stärker unterstützen, weil ich fürchte, dass dieses alberne Kasperletheater bald auch der verbliebene Rest nicht mehr glaubt.
doch leider ist das nun vom Senat verabschiedete Gesetz so löchrig wie ein Schweizer Käse, wenn nicht löchriger. Es wird künftige Finanzkrisen nicht verhindern, was übrigens kein Gesetz vermag. Und bekanntlich liegt die Würze in den Details, doch sind diese leider gar nicht vorhanden. Dieses Gesetz ist ein riesiger Popanz, der Sicherheit vorgaukelt bis wir in einigen Jahren feststellen, dass dieses Gestz noch grössere Gewinne ermöglicht und die Risiken für die Staaten und somit für die Bevölkerung erhöht.
Solange die einzelnen Firmen im Finanzsystem nicht auf eine Grösse zurückgestutzt werden, dass von ihnen keine systemrelevante Gefahr mehr ausgehen kann und dies international, solange werden uns diese Firmen weltweit bedrohen und den Steuerzahler belasten.
Dass nun die EU noch ein Insolvenz-Verfahren für Staaten einführen will, so ein Unsinn, deutet in die gleiche Richtung. Ein Staat kann nicht Konkurs gehen, sofern er die Hoheit über seine Währung hat. Neu wird dies aber in der EU möglich gemacht. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass der Staat wir Bürger sind.
"Auch dunnhaupt glaube ich zu uebertreffen ..."
Obama hat - trotz größter Widerstände im eigenen Lande, da US Bürger nichts mehr verachten als Regulierungen und Verbote - eine lange Reihe von Dingen durchgesetzt, die er vor seiner Wahl angekündigt hatte.
Nicht immer in voller Breite ... aber auch ein erster Schritt ist ein Schritt.
Wenn Sie als "ehrlich arbeitender Arbeitnehmer" über keine ausreichende Kaufkraft mehr verfügen, liegt dies wohl vor allem am Verblödungsgrad Berliner Politiker.
Und daran, dass die "Herrenrasse" immer noch glaubt, es ginge ihr gut, nur weil ein durschnittlicher Bürger nach Zahlung con Miete und Lebenshaltungskosten, sich auch noch 20 Bier im Monat in einer Kneipe leisten kann.
Reisen Sie doch mal ein wenig durch die Welt, dann werden Sie schnell erkennen, warum Deutsche Bürger die geringste Kaufkraft der G20 haben.
Horrido!
Obamas enormes 2300-seitiges Bankenreformgesetz umfasst zahlreiche Aspekte des Bankwesens. Doch das wichtigste ist wohl, dass der Staat nie wieder versagende Banken mit Steuergeldern unterstützen kann. Wer versagt, geht unter wie Lehman.
@ Frank (Nr.1): Der Grund, warum die US-Reform bei uns "unbeachtet" blieb, ist die Tatsache, dass Europa bis heute nichts zur Bankenregulierung unternommen hat.
Ich bin froh, dass ich als Skeptiker des Obama-Hypes wohl nicht recht behalte.
Da Sie drei (der Autor, frank 12-13 und dunnhaupt) offenbar zur PR-Crew von Obama gehören, wollte ich mal fragen ob da noch eine Stelle frei ist. Als ehrlich arbeitender Arbeitnehmer verdient man heutzutage einfach nicht mehr sonderlich gut. Wie schauts aus?
Ich glaube übrigens besser zu sein als der Autor des Artikels, der 3 mal erwähnt wie umfassend die Reform ist, damit es auch jeder merkt, ohne jedoch zu schildern was die Reform tatsächlich beinhaltet, es sei den man betrachtet die vor nichtssagenden Schlagwörtern strotzenden 2 Sätze zum Ende hin als Analyse. Auch dunnhaupt glaube ich zu uebertreffen, lässt dieser doch keine Möglichkeit aus zu erwähnen wieviel Seiten der Gesetzesentwurf hat (schaut euch mal seine Kommentare an!)
Einzig die Politik müsste uns dann stärker unterstützen, weil ich fürchte, dass dieses alberne Kasperletheater bald auch der verbliebene Rest nicht mehr glaubt.
doch leider ist das nun vom Senat verabschiedete Gesetz so löchrig wie ein Schweizer Käse, wenn nicht löchriger. Es wird künftige Finanzkrisen nicht verhindern, was übrigens kein Gesetz vermag. Und bekanntlich liegt die Würze in den Details, doch sind diese leider gar nicht vorhanden. Dieses Gesetz ist ein riesiger Popanz, der Sicherheit vorgaukelt bis wir in einigen Jahren feststellen, dass dieses Gestz noch grössere Gewinne ermöglicht und die Risiken für die Staaten und somit für die Bevölkerung erhöht.
Solange die einzelnen Firmen im Finanzsystem nicht auf eine Grösse zurückgestutzt werden, dass von ihnen keine systemrelevante Gefahr mehr ausgehen kann und dies international, solange werden uns diese Firmen weltweit bedrohen und den Steuerzahler belasten.
Dass nun die EU noch ein Insolvenz-Verfahren für Staaten einführen will, so ein Unsinn, deutet in die gleiche Richtung. Ein Staat kann nicht Konkurs gehen, sofern er die Hoheit über seine Währung hat. Neu wird dies aber in der EU möglich gemacht. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass der Staat wir Bürger sind.
"Auch dunnhaupt glaube ich zu uebertreffen ..."
Obama hat - trotz größter Widerstände im eigenen Lande, da US Bürger nichts mehr verachten als Regulierungen und Verbote - eine lange Reihe von Dingen durchgesetzt, die er vor seiner Wahl angekündigt hatte.
Nicht immer in voller Breite ... aber auch ein erster Schritt ist ein Schritt.
Wenn Sie als "ehrlich arbeitender Arbeitnehmer" über keine ausreichende Kaufkraft mehr verfügen, liegt dies wohl vor allem am Verblödungsgrad Berliner Politiker.
Und daran, dass die "Herrenrasse" immer noch glaubt, es ginge ihr gut, nur weil ein durschnittlicher Bürger nach Zahlung con Miete und Lebenshaltungskosten, sich auch noch 20 Bier im Monat in einer Kneipe leisten kann.
Reisen Sie doch mal ein wenig durch die Welt, dann werden Sie schnell erkennen, warum Deutsche Bürger die geringste Kaufkraft der G20 haben.
Horrido!
"Daraufhin änderten die Parlamentarier den Gesetzentwurf und strichen die geplante Bankenabgabe heraus. Diese sollte den Haushalt eigentlich um 19 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) entlasten."
Ohne Kommentar.
Wieso "unglaublich"? Die Bankenabgabe wäre lediglich die Einführung einer neuen Steuer, hat also mit effektiver Regulierung nichts zu tun.
Wieso "unglaublich"? Die Bankenabgabe wäre lediglich die Einführung einer neuen Steuer, hat also mit effektiver Regulierung nichts zu tun.
Ich bin kein großer Obamafan aber was er anpackt hat Hand und Fuß!
Die ursprüngliche Fassung der Reform ging sehr viel weiter. Nachdem das Gesetz durch die Hände der Lobbyisten gegangen ist, ist nur ein Bruchteil übriggeblieben. Diese Reform sogar mit der Finanztransaktionssteuer zu vergleichen ist absurd. Diese hätte weitaus größere Wirkung als dieses "Reförmchen", welches sich einfach umgehen lässt.
Die FTS hätte riesige Auswirkungen auf den kurzfristig angelegten, computergesteuerten Handel. Dieser schiebt, gesteuert durch obskure Algorythmen, riesige Mengen an Gütern durch die Weltgeschichte und fährt durch die schiere Masse Gewinne ein. Wenn jedes Mal nur eine kleine Steuer für die Transaktionen anfällt, lohnt sich das genaze nicht mehr so. Diese Geschäfte verursachen mehr Schaden als sie nützen und es ist gut, wenn Investment wieder etwas langfristiger angelegt werden.
"Die FTS hätte riesige Auswirkungen auf den kurzfristig angelegten, computergesteuerten Handel. Dieser schiebt, gesteuert durch obskure Algorythmen, riesige Mengen an Gütern durch die Weltgeschichte und fährt durch die schiere Masse Gewinne ein. Wenn jedes Mal nur eine kleine Steuer für die Transaktionen anfällt, lohnt sich das genaze nicht mehr so. Diese Geschäfte verursachen mehr Schaden als sie nützen und es ist gut, wenn Investment wieder etwas langfristiger angelegt werden"
In welchem Kaffeesatz haben Sie das gelesen?
Mit der nächsten Steuererhöhung/Einführung einer neuen Steuer erreicht unsere verblödete Regierungskoalition nur, dass der - ohnehin nur kleine Finanzplatz Deutschland - noch weniger wichtig wird und nur Lieschen Müller, die Ihre Riester-Rente in Obligationen hält, künftig neue Steuern entrichtet.
Die "FTS" zahlen NUR Sie, Herr "hanzwurzt", nicht die Banken oder Investmentgesellschaften, die Sie verurteilen.
Man ist in diesen Tagen gut beraten, wenn man sich selbst schlau macht und nicht den einfältigen Plattitüden der Parteien glauben schenkt.
Die ursprüngliche Fassung der Reform ging sehr viel weiter. Nachdem das Gesetz durch die Hände der Lobbyisten gegangen ist, ist nur ein Bruchteil übriggeblieben. Diese Reform sogar mit der Finanztransaktionssteuer zu vergleichen ist absurd. Diese hätte weitaus größere Wirkung als dieses "Reförmchen", welches sich einfach umgehen lässt.
Die FTS hätte riesige Auswirkungen auf den kurzfristig angelegten, computergesteuerten Handel. Dieser schiebt, gesteuert durch obskure Algorythmen, riesige Mengen an Gütern durch die Weltgeschichte und fährt durch die schiere Masse Gewinne ein. Wenn jedes Mal nur eine kleine Steuer für die Transaktionen anfällt, lohnt sich das genaze nicht mehr so. Diese Geschäfte verursachen mehr Schaden als sie nützen und es ist gut, wenn Investment wieder etwas langfristiger angelegt werden.
"Die FTS hätte riesige Auswirkungen auf den kurzfristig angelegten, computergesteuerten Handel. Dieser schiebt, gesteuert durch obskure Algorythmen, riesige Mengen an Gütern durch die Weltgeschichte und fährt durch die schiere Masse Gewinne ein. Wenn jedes Mal nur eine kleine Steuer für die Transaktionen anfällt, lohnt sich das genaze nicht mehr so. Diese Geschäfte verursachen mehr Schaden als sie nützen und es ist gut, wenn Investment wieder etwas langfristiger angelegt werden"
In welchem Kaffeesatz haben Sie das gelesen?
Mit der nächsten Steuererhöhung/Einführung einer neuen Steuer erreicht unsere verblödete Regierungskoalition nur, dass der - ohnehin nur kleine Finanzplatz Deutschland - noch weniger wichtig wird und nur Lieschen Müller, die Ihre Riester-Rente in Obligationen hält, künftig neue Steuern entrichtet.
Die "FTS" zahlen NUR Sie, Herr "hanzwurzt", nicht die Banken oder Investmentgesellschaften, die Sie verurteilen.
Man ist in diesen Tagen gut beraten, wenn man sich selbst schlau macht und nicht den einfältigen Plattitüden der Parteien glauben schenkt.
Der Gier der Banker und Abzocker wurde offensichtlich nicht entgegengewirkt. Eine einfache Regel hätte genügt:
Kein Banker und kein Abzocker darf pro Jahr mehr "verdienen" ( ??) als der US-Präsident, nämlich ca. 400 000 Dollar pro Jahr.
In der heißen neoliberalen Abzockphase "verdienten" (???) Investmentbanker bis zu Hunderte Millionen Dollar pro Jahr, einer sogar 3,6 Milliarden: Entlarvendes Symptom eines systemischen GAUs
Die ursprüngliche Fassung der Reform ging sehr viel weiter. Nachdem das Gesetz durch die Hände der Lobbyisten gegangen ist, ist nur ein Bruchteil übriggeblieben. Diese Reform sogar mit der Finanztransaktionssteuer zu vergleichen ist absurd. Diese hätte weitaus größere Wirkung als dieses "Reförmchen", welches sich einfach umgehen lässt.
Die FTS hätte riesige Auswirkungen auf den kurzfristig angelegten, computergesteuerten Handel. Dieser schiebt, gesteuert durch obskure Algorythmen, riesige Mengen an Gütern durch die Weltgeschichte und fährt durch die schiere Masse Gewinne ein. Wenn jedes Mal nur eine kleine Steuer für die Transaktionen anfällt, lohnt sich das genaze nicht mehr so. Diese Geschäfte verursachen mehr Schaden als sie nützen und es ist gut, wenn Investment wieder etwas langfristiger angelegt werden.
...kann Sie nicht, weil sie nach der Pfeife der Republikaner tanzt?
Beinahe alle Politiker (und auch gewisse Oekonomen, Wissenschaftler, Publizisten, Authoren etc) künden laufen kleine unrelevante Dinge ganz gross an. Auf der anderen Seite werden aber genauso oft grosse Veränderungen (besonders diejenigen bei welchen die Bürger über einen bis mehrer Tische gezogen werden) klein Geredet...
Politik halt, auch wenn es Tag für Tag weniger mit Demokratie und Bürgerwillen zu tun hat.
Beinahe alle Politiker (und auch gewisse Oekonomen, Wissenschaftler, Publizisten, Authoren etc) künden laufen kleine unrelevante Dinge ganz gross an. Auf der anderen Seite werden aber genauso oft grosse Veränderungen (besonders diejenigen bei welchen die Bürger über einen bis mehrer Tische gezogen werden) klein Geredet...
Politik halt, auch wenn es Tag für Tag weniger mit Demokratie und Bürgerwillen zu tun hat.
Beinahe alle Politiker (und auch gewisse Oekonomen, Wissenschaftler, Publizisten, Authoren etc) künden laufen kleine unrelevante Dinge ganz gross an. Auf der anderen Seite werden aber genauso oft grosse Veränderungen (besonders diejenigen bei welchen die Bürger über einen bis mehrer Tische gezogen werden) klein Geredet...
Politik halt, auch wenn es Tag für Tag weniger mit Demokratie und Bürgerwillen zu tun hat.
Obamas enormes 2300-seitiges Bankenreformgesetz umfasst zahlreiche Aspekte des Bankwesens. Doch das wichtigste ist wohl, dass der Staat nie wieder versagende Banken mit Steuergeldern unterstützen kann. Wer versagt, geht unter wie Lehman.
@ Frank (Nr.1): Der Grund, warum die US-Reform bei uns "unbeachtet" blieb, ist die Tatsache, dass Europa bis heute nichts zur Bankenregulierung unternommen hat.
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