Italien Streit in Berlusconis Partei eskaliert
Ihr Verhältnis ist belastet, nun will Ministerpräsident Berlusconi, dass sein Parteifreund Fini den Posten als Abgeordnetenhauspräsident räumt. Doch Fini hat Unterstützer.
© Tiziana Fabi/AFP/Getty Images
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist für seinen straffen Führungsstil bekannt
In dem monatelangen Streit mit seinem Parteikollegen Gianfranco Fini hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufgefordert, seinen Posten aufzugeben. "Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" warf der Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten vor. Seine Positionen seien "absolut unvereinbar" mit denen der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL).
Fini habe zudem dauernd und systematisch gegen Partei und Regierung opponiert. "Es bricht mir das Herz, aber ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können", sagte Berlusconi.
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Fini lehnte einen Rücktritt umgehend ab. "Ich bleibe, wo ich bin", sagte er. Sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses werde nicht von Berlusconi entschieden. Dutzende Abgeordnete kündigten an, Fini zu unterstützen.
Zwischen den früher eng verbündeten Politikern war bereits vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt, in dem es immer wieder auch um den angeblichen Plan Finis ging, innerhalb der PDL einen eigenen Flügel zu etablieren.
Fini und Berlusconi gerieten auch wiederholt wegen des autoritären Führungsstils des Regierungschefs aneinander. Fini zeigte sich zudem besorgt über den wachsenden Einfluss der mit Berlusconi verbündeten fremdenfeindlichen Lega Nord, die besonders gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen war.
Fini hatte vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale in Berlusconis "Volk der Freiheit" integriert. Er und seine Vertrauten verloren damals jegliche Führungspositionen in der neuen Mitte-Rechts-Partei.
- Datum 30.07.2010 - 13:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 13
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Für Länder, wie die Ukraine, die sich um eine europäische Annäherung bemühen, muss es wie Zynismus vorkommen.
dass in einem Mitgliedsland der EU ein Mann mit dem Lebenswandel, dem Finanz- und Geschäftsgebaren und den Geschäftskontakten wie Berlusconi sie hat, noch ein hohes öffentliches Amt ausüben darf?
Was soll dieser Kommentar? Wie man sieht, hat Berlusconi Opposition, notfalls in der eigenen Regierungsgruppe und seine Kritiker zeigen dies offener als in unserer BRD (Bananenrepublik Deutschland) in der keiner in der Regierungskoalition den Mut hat Westerwelli zu kritisieren, wenn er ganze soziale Schichten diffamiert und auch die Bundesmutti alle Probleme bis zuletzt aussitzen kann.
Was soll dieser Kommentar? Wie man sieht, hat Berlusconi Opposition, notfalls in der eigenen Regierungsgruppe und seine Kritiker zeigen dies offener als in unserer BRD (Bananenrepublik Deutschland) in der keiner in der Regierungskoalition den Mut hat Westerwelli zu kritisieren, wenn er ganze soziale Schichten diffamiert und auch die Bundesmutti alle Probleme bis zuletzt aussitzen kann.
Kennt man aus einem gewissen Fimgenre.
Auf Italien zu zeigen ist ja auch nicht soo fair - hier funktioniert die Melange aus Amnesie und Dummheit auch ganz gut.
An die Presse in Europa und im Ausland. Berichten Sie bitte so viel wie möglich über die Demokratie zerstörenden Maßnahmen der Regierung Berlusconi. So könnte vielleicht dem Land geholfen werden, von der EU, in dem Sinne, dass die EU über die Demokratie Beschaffenheit ihrer Mitgliedstaaten wacht. In Italien sollen Gesetze für die Zensur(!) der Presse verabschiedet werden.Eine weitere faschistuide Diktatur sollte nicht mehr möglich sein, nicht ermöglicht werden!
Fini wird gebraucht als Kritiker Berlusconis.Wir bräuchtn viel mehr Kritik!
Wie soll die EU den Italienern denn helfen, wenn sie bei jeder Wahl, bei der nicht Prodi als Gegenkandidat aufgestellt wird Berlusconi und seine Koalitionspartner in der Mehrheit wählen und wenn sie Prodi wählen ihn in eine Koalition zwingen, in der jede Entscheidung wegen persönlicher Interessen von Parteiführern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert und zerredet werden?
Das sollen die Italiener gefälligst selbst richten. Sie haben auch die dazu notwendige Verfassung, Wahlen, die bisher immer rechtmäßig abgelaufen sind und auch Leute, die verstehen was passiert.
Das einzige was sie nicht haben ist Einigkeit und den Mumm zuzugeben, dass sie Berlusconi selbst gewählt haben.
Und was sie auch nicht haben ist den Mumm, die Opposition so zu wählen, dass sie wirklich für sozialen Ausgleich sorgen kann.
Ausser vielen Sprüchen, dass man Berlusconi nicht wählen könne passiert nichts. Klammheimlich wird er aber doch gewählt.
Viel Polemik und wenige Taten. Aber das ist nicht die Aufgabe der EU. Das könnt Ihr selbst richten und sonst keiner!
Wie soll die EU den Italienern denn helfen, wenn sie bei jeder Wahl, bei der nicht Prodi als Gegenkandidat aufgestellt wird Berlusconi und seine Koalitionspartner in der Mehrheit wählen und wenn sie Prodi wählen ihn in eine Koalition zwingen, in der jede Entscheidung wegen persönlicher Interessen von Parteiführern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert und zerredet werden?
Das sollen die Italiener gefälligst selbst richten. Sie haben auch die dazu notwendige Verfassung, Wahlen, die bisher immer rechtmäßig abgelaufen sind und auch Leute, die verstehen was passiert.
Das einzige was sie nicht haben ist Einigkeit und den Mumm zuzugeben, dass sie Berlusconi selbst gewählt haben.
Und was sie auch nicht haben ist den Mumm, die Opposition so zu wählen, dass sie wirklich für sozialen Ausgleich sorgen kann.
Ausser vielen Sprüchen, dass man Berlusconi nicht wählen könne passiert nichts. Klammheimlich wird er aber doch gewählt.
Viel Polemik und wenige Taten. Aber das ist nicht die Aufgabe der EU. Das könnt Ihr selbst richten und sonst keiner!
Dieser Mann als Ministerpresident kotzt mich an , und das seit langem .Meine Landsleute entweder sind ipnotisiert oder haben auf Demokratie keine Lust , wenn aber so wäre dann bitte raus aus der EU.
Der Kaiman hat sich genauso verhalten gegenüber seinem Vize Fini weil dieser Kritik aushüben wollte leider der kleiner Imperator verträgt keine Kritik , dabei ist für jeder Demokrat eine Zumutung wie der Medienimperator mit seiner Untertanen umgeht.
Paradox , seine Partei ist Teil der Volksparteien in der EU , erstaulich daß aus dieser Hecke nichts durchsickert , ist das Angst ? Wann wird er samt seiner Partei aus der EU-Gruppe rausgeschmiessen ?
Was soll dieser Kommentar? Wie man sieht, hat Berlusconi Opposition, notfalls in der eigenen Regierungsgruppe und seine Kritiker zeigen dies offener als in unserer BRD (Bananenrepublik Deutschland) in der keiner in der Regierungskoalition den Mut hat Westerwelli zu kritisieren, wenn er ganze soziale Schichten diffamiert und auch die Bundesmutti alle Probleme bis zuletzt aussitzen kann.
Wie soll die EU den Italienern denn helfen, wenn sie bei jeder Wahl, bei der nicht Prodi als Gegenkandidat aufgestellt wird Berlusconi und seine Koalitionspartner in der Mehrheit wählen und wenn sie Prodi wählen ihn in eine Koalition zwingen, in der jede Entscheidung wegen persönlicher Interessen von Parteiführern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert und zerredet werden?
Das sollen die Italiener gefälligst selbst richten. Sie haben auch die dazu notwendige Verfassung, Wahlen, die bisher immer rechtmäßig abgelaufen sind und auch Leute, die verstehen was passiert.
Das einzige was sie nicht haben ist Einigkeit und den Mumm zuzugeben, dass sie Berlusconi selbst gewählt haben.
Und was sie auch nicht haben ist den Mumm, die Opposition so zu wählen, dass sie wirklich für sozialen Ausgleich sorgen kann.
Ausser vielen Sprüchen, dass man Berlusconi nicht wählen könne passiert nichts. Klammheimlich wird er aber doch gewählt.
Viel Polemik und wenige Taten. Aber das ist nicht die Aufgabe der EU. Das könnt Ihr selbst richten und sonst keiner!
Die Pdl ist in der EU-Parlament in der Gruppe der Volksparteien , aber dort ist auch die CDU vertreten , ich habe bis heute vergeblich auf einen Statements von Frau Merkel gewartet , über China , Russland , Georgien hat man einiges gehört nur über Silvio nicht.
Fakten: Fini( Mitbegründer ) ist aus der Partei ausgeschlossen worden nur weil dieser veement gegen ein Gesetzt das letztendlich die Pressefreiheit begrenzt , selbstverständlich Informationszuläufe in Richtung Verlagen des Imperators werden wohl weiterhin bestehen , davon wird man erfahren oder nicht nur wenn der Imperator es möchte wie zbs. im Fall Marrazzo , der Ex-Gouvernator der Region Lazium.
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