Geheimdienst Mehr Macht für Russlands Spione

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält neue Vollmachten. Er darf nun auch ohne Beweise gegen Bürger vorgehen. Kritiker fürchten die Rückkehr zu alten KGB-Methoden.

Die Staatsduma in Moskau verabschiedete ein entsprechendes Dekret, das dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB mehr Möglichkeiten gibt. Das Parlament nahm das von Kremlchef Dmitrij Medwedjew initiierte Gesetz mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland an.

Demnach kann der FSB Bürger allein bei auffälligem Verhalten zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Beweise für etwaige Vergehen muss die Behörde dann nicht vorlegen. Sie handelt auf bloßen Verdacht. Damit soll eine mögliche spätere Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden.

Nach offizieller Lesart soll das Dekret vor allem der Bekämpfung extremistischer Tendenzen und dem Anti-Terror-Kampf dienen. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.

Für Kritiker ist das Gesetz vor allem ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender . Sie verweisen darauf, dass in einem Land mit der auch von Medwedjew oft kritisierten Justizwillkür ein solches Instrument ohne Kontrolle in den Händen des sowjetisch geprägten Geheimdienstes eine "Gefahr für die Gesellschaft" sei.

Der sowjetische Geheimdienst hatte dafür gesorgt, dass Russland Dissidenten massenhaft auch ohne Prozess in Lager sperrte.