Nahostkonflikt Israel lockert die Gaza-Blockade weiter
Die Regierung in Jerusalem lässt nun auch Baumaterialien in den Gaza-Streifen. Die EU-Außenminister hatten zuvor angekündigt, die Zusagen Israels zu überprüfen.
© Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Gemüsestand in Gaza-Stadt: Seit Mitte Juni lassen die israelischen Kontrolleure wieder alle Lebensmittel in den Gaza.Streifen
Israel hat das Einfuhrverbot für bestimmte Güter in den streng abgeriegelten Gazastreifen weiter gelockert. In Zukunft darf auch Baumaterial in das Palästinensergebiet transportiert werden, wenn dies für Projekte der internationalen Gemeinschaft in dem Palästinensergebiet bestimmt ist, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit. Das Ministerium veröffentlichte zwei Listen mit Gütern, deren Einfuhr in das Gebiet kontrolliert werden solle. Nicht aufgezählte Waren dürfen demnach "ohne spezielle Erlaubnis" in den Gazastreifen transportiert werden.
Auf der ersten Liste nennt die israelische Regierung Kriegsgüter wie Waffen, Munition sowie Produkte wie Chemikalien, die militärisch genutzt werden könnten. Die zweite Liste enthält Baumaterialien, die demnach nach Erlaubnis in das Küstengebiet gebracht werden dürfen - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie für Projekte bestimmt sind, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und von der internationalen Gemeinschaft umgesetzt und überwacht werden. Aufgezählt werden etwa bestimmte Baufahrzeuge, Zement, Holz, Stahl oder Eisen. Bislang wurde die Einfuhr solcher Güter für international überwachte Aufbauprojekte nur in geringen Mengen erlaubt.
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Ende Juni hatte Israel angekündigt , die seit 2006 geltende Blockade des Palästinensergebiets zu lockern und die Einfuhr von zivilen Gütern erlaubt. Verboten bleiben sollten jedoch Rüstungsgüter und Material, das "die Kriegsmaschinerie" der den Gazastreifen beherrschenden radikalislamischen Hamas verstärken könne. In der nun veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums hieß es, die Einfuhr der Baumaterialien werde zur Erleichterung der Aufbauprojekte erlaubt, obwohl sie von der Hamas etwa zum Bau von Bunkern oder Tunneln genutzt werden könnten.
Die Außenminister Spaniens, Frankreichs und Italiens werden noch im Juli in den Gaza-Streifen reisen, um die Lockerung der Blockade des Gebiets durch Israel zu überprüfen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Madrid an. Spanien und die EU werden nach den Worten Zapateros darauf dringen, dass Israel seine Zusagen einhält.
Syriens Präsident Assad äußerte sich nach dem Treffen pessimistisch zur Zukunft des Nahen Ostens: "Die Gefahr eines Krieges ist größer als die Aussicht auf Frieden." Dazu habe auch der Militärangriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai beigetragen .
Die Vereinten Nationen würdigten die neuen Einfuhrbestimmungen für den Gaza-Streifen als "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung". Dies sei aber nur der erste Schritt hin zum Wiederaufbau und zu einer funktionierenden Wirtschaft im Gaza-Streifen, sagte der UN-Koordinator für den Nahost- Friedensprozess, Robert Serry, in Jerusalem. Die Vereinten Nationen stünden bereit, dabei zu helfen, den chronischen Mangel bei Wohnungen, in der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie im Bildungs- und Gesundheitssystem zu beseitigen. Auch Außenminister Guido Westerwelle lobte die weitere Öffnung. Dies sei ein "bedeutsamer Schritt nach vorn und eine substanzielle Verbesserung der Möglichkeit der Warenzufuhr nach Gaza".
- Datum 05.07.2010 - 19:37 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 7
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Prüfungen sind eigentlich immer etwas unangenehm und setzen eigentlich voraus, dass zumindest in dem zur Prüfung anstehenden Fachgebiet die Prüfer wesentlich besser Bescheid wissen - da würde besonders der Deutsche Außenminister fehlen. Aber Scherz beiseite - es kann doch höchstens darum gehen, dass sich die EU-Aussenminister über die Situation von den Israelis informieren lassen und einige Worte mit der Bevölkerung von Gaza wechseln. Gut wäre es, wenn UN-Vertreter sich einmal über die Situation der Bevölkerung in der EU - besonders in der BRD - informieren.
Jetzt werden sich die Fanatiker auf die Brust klopfen und sagen: "Sehr her: Israel reagiert nur auf Gewalt und wenn Blut fließt!"
Warum konnte das nicht vorher passieren? Warum hört Israel nicht auf den Rat seiner Freunde, aber auf die Provokationen von skrupellosen Spinnern?
Netanyahu, Barak und Liberman werden bestimmt von Ahmadinejad bezahlt. Jedenfalls sollten sie es.
Nun läßt der Gefängniswärter (Israel) Beton für die UNO-Leute im Gazastreifen durch, damit diese auf die 3 Millionen eingesperrten "Terroristen und Fundamentalisten" (anderer Ausdruck für Mulsime und Araber im Fachjargon) aufpassen. Kann man vielleicht sogar bald hoffen, dass nur noch mit normalen Bomben von Israel auf Gaza geschossen wird statt mit Phosphor- und Splitterbomben? Das wäre doch mal ein Zeichen für Moral und wir im Westen können aufatmen, weil unsere Rechtfertigung für die Unterstützung dieses Apartheidstaats nichtmehr so schwer fällt!
Es sind ca. 1,5 Mio. Bewohner im Gaza-Streifen. Alle 15-20 Jahre verdoppelt sich die Bewohnerzahl dort vor Ort. Rechnen Sie bitte zurück, dann werden Sie feststellen, dass diese Situation zu einem großen Teil hausgemacht ist. Die eng belegten - von der UNO betriebenen - Flüchtlingslager könnten großzügiger angelegt werden, weil noch sehr viel mehr Platz im Gaza-Streifen zur Verfügung steht. - Mir geht es nicht darum, den Menschen ihre Familienplanung vorzuschreiben, aber menschliche Vernunft in Anbetracht der Lage sieht anders aus.
Apartheidstaat? Waren Sie jemals in Israel? Haben Sie sich dort mit jüdischen und (!) arabischen Bewohnern unterhalten? Sind Sie in Bussen mitgefahren, in denen Juden, Araber und vor allem auch israelische Fahrgäste waren? Würde ich Ihnen empfehlen - und Sie würden sich wahrscheinlich (positiv) sehr wundern!
Gefängnis? Diese Menschen werden größtenteils von ihren eigenen Leuten eingesperrt, und durch deren Verhalten in dieser Lage - als Geiseln - gefangen gehalten!
Wenn jetzt immer ultraorthodoxe Juden in Israel und Siedler im Westjordanland als Bewertungsmaßstab für alle Israelis herngezogen werden, sollte nicht vergessen werden, dass diese Gruppen bei den jüdischen Bewohnern Israels äußerst unbeliebt sind. - Sollten rechts- und linksradikale, Steine werfende und Feuer legende Demonstranten als Gesamtbild "des Deutschen" in der Welt gelten?
Es sind ca. 1,5 Mio. Bewohner im Gaza-Streifen. Alle 15-20 Jahre verdoppelt sich die Bewohnerzahl dort vor Ort. Rechnen Sie bitte zurück, dann werden Sie feststellen, dass diese Situation zu einem großen Teil hausgemacht ist. Die eng belegten - von der UNO betriebenen - Flüchtlingslager könnten großzügiger angelegt werden, weil noch sehr viel mehr Platz im Gaza-Streifen zur Verfügung steht. - Mir geht es nicht darum, den Menschen ihre Familienplanung vorzuschreiben, aber menschliche Vernunft in Anbetracht der Lage sieht anders aus.
Apartheidstaat? Waren Sie jemals in Israel? Haben Sie sich dort mit jüdischen und (!) arabischen Bewohnern unterhalten? Sind Sie in Bussen mitgefahren, in denen Juden, Araber und vor allem auch israelische Fahrgäste waren? Würde ich Ihnen empfehlen - und Sie würden sich wahrscheinlich (positiv) sehr wundern!
Gefängnis? Diese Menschen werden größtenteils von ihren eigenen Leuten eingesperrt, und durch deren Verhalten in dieser Lage - als Geiseln - gefangen gehalten!
Wenn jetzt immer ultraorthodoxe Juden in Israel und Siedler im Westjordanland als Bewertungsmaßstab für alle Israelis herngezogen werden, sollte nicht vergessen werden, dass diese Gruppen bei den jüdischen Bewohnern Israels äußerst unbeliebt sind. - Sollten rechts- und linksradikale, Steine werfende und Feuer legende Demonstranten als Gesamtbild "des Deutschen" in der Welt gelten?
So wird sich nichts ändern. Wenn die EU-Staaten weiterhin ausschließlich Israel als Täter, Aggressor und/oder Gefängsniswärter darstellen, und weiterhin eine schlecht oder gar nicht - über Geschichte, Ursachen, Hintergründe und Zielsetzungen von Hamas und Co. - informierte Öffentlichkeit Meinungen kundtut, kann sich nichts ändern.
Die Zugrundelegung von manipulierten Informationen, unter Einbeziehung von wirtschaftlichen Interessen - insbesondere bezüglich arabischer Staaten -, sowie inkompetente Berater werden die Lage nicht verbessern.
Warum entwickelt sich das Westjordanland deutlich besser?
Warum werden nicht endlich die Hamas und die gesamte Situation im Gazastreifen grundlegend analysiert, und dabei auch die Hintergründe - wie die im Koran festgeschriebene Weltherrschaft des Islam - in ein korrektes Gesamtbild eingefügt. Wenn sogenannte Tabuthemen - wie Religionen und deren Zielsetzungen - keinen Eingang in Bewertungen finden, kann es kein gerechtes Bild und keinen Frieden geben.
Es ist sehr einfach, einem Trend, wie der fortlaufenden Verurteilung Israels, zu folgen. Insbesondere Politiker schauen lieber auf potenzielle Wählerstimmen - und damit öffentliche Meinungen - statt auf Wahrheiten. Kaum einer von Ihnen ist bereit, sich umfassender und eingehender zu informieren - und auch einmal Tabuthemen aufzugreifen und zu benennen.
Wer nur Pflaster auf sichtbare Beulen einer Pest klebt, wird die Krankheit nicht heilen!
Es sind ca. 1,5 Mio. Bewohner im Gaza-Streifen. Alle 15-20 Jahre verdoppelt sich die Bewohnerzahl dort vor Ort. Rechnen Sie bitte zurück, dann werden Sie feststellen, dass diese Situation zu einem großen Teil hausgemacht ist. Die eng belegten - von der UNO betriebenen - Flüchtlingslager könnten großzügiger angelegt werden, weil noch sehr viel mehr Platz im Gaza-Streifen zur Verfügung steht. - Mir geht es nicht darum, den Menschen ihre Familienplanung vorzuschreiben, aber menschliche Vernunft in Anbetracht der Lage sieht anders aus.
Apartheidstaat? Waren Sie jemals in Israel? Haben Sie sich dort mit jüdischen und (!) arabischen Bewohnern unterhalten? Sind Sie in Bussen mitgefahren, in denen Juden, Araber und vor allem auch israelische Fahrgäste waren? Würde ich Ihnen empfehlen - und Sie würden sich wahrscheinlich (positiv) sehr wundern!
Gefängnis? Diese Menschen werden größtenteils von ihren eigenen Leuten eingesperrt, und durch deren Verhalten in dieser Lage - als Geiseln - gefangen gehalten!
Wenn jetzt immer ultraorthodoxe Juden in Israel und Siedler im Westjordanland als Bewertungsmaßstab für alle Israelis herngezogen werden, sollte nicht vergessen werden, dass diese Gruppen bei den jüdischen Bewohnern Israels äußerst unbeliebt sind. - Sollten rechts- und linksradikale, Steine werfende und Feuer legende Demonstranten als Gesamtbild "des Deutschen" in der Welt gelten?
Auch das ist Manipulation:
Unter dem Foto zu diesem Artikel steht
"Gemüsestand in Gaza-Stadt: Seit Mitte Juni lassen die israelischen Kontrolleure wieder alle Lebensmittel in den Gaza.Streifen"
Dieser Bild-Text suggeriert, dass solch ein Gemüsestand erst nach Lockerung der sogenannten Blockade möglich ist. Das ist falsch! Dieses Bild, einschließlich der Autos und Läden im Hintergrund, hätte auch schon vor Monaten oder Jahren im Gaza-Streifen aufgenommen worden sein.
Ich hätte vom verantwortlichen Redakteur mehr erwartet.
[...]
Pauschale Beleidigungen der Israelis sind inakzeptabel. Bitte beteiligen Sie sich argumentativ an der Debatte. Die Redaktion/is
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