Haushalt in Großbritannien Britische Regierung prüft noch härtere Kürzungen
Plant Premier Cameron eine Haushaltsrosskur? Kürzungen von bis zu 40 Prozent in den Budgets der Ministerien sind inzwischen im Gespräch.
© EPA/Lindsey Parnaby
Premierminister David Cameron setzt auf radikales Sparen
Angesichts des riesigen Haushaltslochs will die britische Regierung jetzt einen noch härteren Sparkurs einschlagen. Einzelne Ministerien rechnen derzeit aus, was es bedeuten würde, wenn sie ihre Budgets um 40 Prozent zusammenzustreichen müssten. "Wenn die jüngsten Pläne tatsächlich voll umgesetzt würden, würden die Ausgaben in einem Maße begrenzt, wie dies kaum je – wenn überhaupt schon einmal – in einer westlichen Demokratie versucht worden ist", kommentierte der Sunday Telegraph .
Die Regierung bestätigte die Pläne am Wochenende gegenüber britischen Journalisten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Einschnitte von 40 Prozent sehr unwahrscheinlich seien. "Die Regierung sendet widersprüchliche Signale", kritisierte ein BBC -Kommentator. Aber auch Sparrunden von 25 Prozent hätten natürlich schon massive Folgen für den öffentlichen Sektor. Viele zehntausend Stellen im Staatsdienst würden verschwinden. Die Polizei zum Beispiel müsste nach Angaben von Scotland Yard die Überwachung von Terrorverdächtigen stark zurückfahren, denn solche Observationen sind extrem personalaufwändig.
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Die neue konservativ-liberale Regierung in Großbritannien hatte bereits im Juni ein drastisches Sparpaket angekündigt. Damit soll das Haushaltsdefizit von 156 Milliarden Pfund (189 Milliarden Euro) reduziert werden. Das sind rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU sind eigentlich nur drei Prozent erlaubt.
Die Gewerkschaften haben Streiks angedroht, falls die Regierung tatsächlich ernst machen sollte. Ausgenommen von den Einschnitten sind nach den bisherigen Planungen nur die Entwicklungshilfe und das Gesundheitsministerium mit einem der größten Etats. Das staatliche Gesundheitswesen wird in Großbritannien nicht über Sozialabgaben, sondern über die Einkommenssteuer finanziert.
Frühere konservative Regierungen hatten in den staatlichen Krankenhäusern stark eingespart, was ihnen die Wähler nachhaltig verübelten. Deshalb hatte der jetzige Premier David Cameron im Wahlkampf versprochen, den Gesundheitsetat nicht anzutasten.
- Datum 04.07.2010 - 14:36 Uhr
- Quelle dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 10
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....die Schmerzen in diesem und spätestens im kommenden Jahr abzuarbeiten. Wenn er wartet, bis es ökonomisch sinnvoll wäre die Kürzungen zu machen, kommt der Wirtschaftseinbruch kurz vor der nächsten Wahl.
> Die Gewerkschaften haben Streiks angedroht, falls die Regierung tatsächlich ernst machen sollte. <
Haben wir das nicht schon in Griechenland? Sparen scheint für Gewerkschaften sittenwidrig zu sein. In Deutschland haben die Gewerkschaften jedenfalls bewiesen, dass sie von Marktwirtschaft absolut nichts verstehen
Neue Heimat - http://de.wikipedia.org/w...
Bank für Gemeinwirschaft - http://de.wikipedia.org/w...
Herr Schäuble kann sich bezüglich Sparen schon mal Gedanken machen.
insofern ist sparen natürlich richtig.
Wenn jetzt jedoch gespart wird, wird es, und das ist eine Unterstellung, den kleinen Mann treffen.
Wenn es ums Schulden machen geht, dann profitieren die Reichen, denn Sie verleihen das Geld. Hätte man gleich wegsteuern können, um die Schulden zu vermeiden. (war doch über).
Der Staat sollte weden Schulden machen noch sparen. Er soll die Wirtschaft ankurbeln aber nicht mit Schulden, sondern mit Strukturveränderungen. Strategische Investitionförderung, Verwaltungsvereinfachung, größere Gerechtigkeit, Freisetzung von Kreativität, Risikokaptalfonts -nicht nur für Firmen die es es nicht nötig haben- , eventl. sogar die Entwicklung eines Europ. Computer-Betriebssystem durch Hartz4( Aufschlag) Empfänger, Bildungs-Videowebsits -kostenlos für Jedermann, usw. Dafür muss der Staat die Rahmenbedingungen ändern, und ggf. auch der Wirtschaft in die Suppe spucken.
natuerlich ist sparen fuer gewerkschaften nicht sittenwidrig. sittenwidrig ist jedoch das grundsaetzlich der aermere teil der bevoelkerung den grossteil der sanierungskosten tragen muss. lass die leute die immer schreien doch mal wirklich die 52% steuern zahlen die diese angeblich abfuehren muessen. ich hab noch keine mit geld getroffen der den hoechstsatz auch tatsaechlich zahlt. da passt der herr steuerberater schon auf.
insofern ist sparen natürlich richtig.
Wenn jetzt jedoch gespart wird, wird es, und das ist eine Unterstellung, den kleinen Mann treffen.
Wenn es ums Schulden machen geht, dann profitieren die Reichen, denn Sie verleihen das Geld. Hätte man gleich wegsteuern können, um die Schulden zu vermeiden. (war doch über).
Der Staat sollte weden Schulden machen noch sparen. Er soll die Wirtschaft ankurbeln aber nicht mit Schulden, sondern mit Strukturveränderungen. Strategische Investitionförderung, Verwaltungsvereinfachung, größere Gerechtigkeit, Freisetzung von Kreativität, Risikokaptalfonts -nicht nur für Firmen die es es nicht nötig haben- , eventl. sogar die Entwicklung eines Europ. Computer-Betriebssystem durch Hartz4( Aufschlag) Empfänger, Bildungs-Videowebsits -kostenlos für Jedermann, usw. Dafür muss der Staat die Rahmenbedingungen ändern, und ggf. auch der Wirtschaft in die Suppe spucken.
natuerlich ist sparen fuer gewerkschaften nicht sittenwidrig. sittenwidrig ist jedoch das grundsaetzlich der aermere teil der bevoelkerung den grossteil der sanierungskosten tragen muss. lass die leute die immer schreien doch mal wirklich die 52% steuern zahlen die diese angeblich abfuehren muessen. ich hab noch keine mit geld getroffen der den hoechstsatz auch tatsaechlich zahlt. da passt der herr steuerberater schon auf.
insofern ist sparen natürlich richtig.
Wenn jetzt jedoch gespart wird, wird es, und das ist eine Unterstellung, den kleinen Mann treffen.
Wenn es ums Schulden machen geht, dann profitieren die Reichen, denn Sie verleihen das Geld. Hätte man gleich wegsteuern können, um die Schulden zu vermeiden. (war doch über).
Der Staat sollte weden Schulden machen noch sparen. Er soll die Wirtschaft ankurbeln aber nicht mit Schulden, sondern mit Strukturveränderungen. Strategische Investitionförderung, Verwaltungsvereinfachung, größere Gerechtigkeit, Freisetzung von Kreativität, Risikokaptalfonts -nicht nur für Firmen die es es nicht nötig haben- , eventl. sogar die Entwicklung eines Europ. Computer-Betriebssystem durch Hartz4( Aufschlag) Empfänger, Bildungs-Videowebsits -kostenlos für Jedermann, usw. Dafür muss der Staat die Rahmenbedingungen ändern, und ggf. auch der Wirtschaft in die Suppe spucken.
....durchaus sinnvoll. Die Frage ist wie hoch sie sein dürfen. Das lässt sich eigentlich berechnen. Den Wert der optimalen Staatsschuld blieb uns aber die Bundesregierung bisher schuldig. Wie der Bürger aber wählen soll, wenn er nicht weiß, ob zusätzliche Ausgaben des Staates die Wirtschaft positiv oder negativ beeinflussen, ist mir unklar.
....durchaus sinnvoll. Die Frage ist wie hoch sie sein dürfen. Das lässt sich eigentlich berechnen. Den Wert der optimalen Staatsschuld blieb uns aber die Bundesregierung bisher schuldig. Wie der Bürger aber wählen soll, wenn er nicht weiß, ob zusätzliche Ausgaben des Staates die Wirtschaft positiv oder negativ beeinflussen, ist mir unklar.
Schon im Privatisierungswahn der 1980er bis Nuller Jahre war Großbritannien ganz besonders eifrig. Das Ergebnis ist eine vollkommen marode Infrastruktur (und eine handvoll milliardenschwerer Fonds, die davon profitierte), die britische Eisenbahn ist in einem Zustand, dass selbst Westerwelle betonte, "so" wolle er die deutsche Bahn nicht privatisieren.
Nun also die ganz große Sparnummer, wo es widerum nicht radikal genug sein kann.
Massivst Ausgaben kürzen (über die Einnahmenseite wird natürlich nicht nachgedacht), Stellen streichen, bei Bedürftigen streichen (vielleicht auch beim Militär oder unsinnigen Subventionen, aber da wird garantiert nicht der Löwenanteil geholt) - das hat es in einer westlichen Demokratie noch nicht gegeben?
Auch nicht vor dem 2. Weltkrieg (Regierung Brüning, Weimarer Republik)?
Thatcher hat die britische Gesellschaft gespalten in Unten und Oben, Cameron scheint versucht zu sein, noch weit mehr anzurichten. Vielleicht sollte er sich die französischen Vorstädte anschauen, bevor er in Bereichen wie Bildung, Jugendhilfe, Arbeitsförderung und öffentlicher Infrastruktur die Axt anlegt.
wurde die Thatcher dann ja auch von den Reichen und Mächtigen "fürstlich entlohnt", indem sie in den Adelsstand erhoben wurde.
Einfach nur ekelhaft.
wurde die Thatcher dann ja auch von den Reichen und Mächtigen "fürstlich entlohnt", indem sie in den Adelsstand erhoben wurde.
Einfach nur ekelhaft.
Wenn man sich die Volkswirtschaften der ehemaligen Ostblockländer anschaut, sieht man, daß die wirtschaftliche Entwicklung dort am schnellsten und stärksten angezogen hat, wo die Reformen früh, schnell und hart erfolgten. Vielleicht klappt es ja auch hier, und unsere Regierungsattrappe lernt davon.
das ist nicht das Feuilleton sondern der Wirtschaftsteil.
"Das sind rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU sind eigentlich nur drei Prozent erlaubt."
In der Eurozone sind 3% erlaubt. GB ist nicht dem Euroraum beigetreten.
natuerlich ist sparen fuer gewerkschaften nicht sittenwidrig. sittenwidrig ist jedoch das grundsaetzlich der aermere teil der bevoelkerung den grossteil der sanierungskosten tragen muss. lass die leute die immer schreien doch mal wirklich die 52% steuern zahlen die diese angeblich abfuehren muessen. ich hab noch keine mit geld getroffen der den hoechstsatz auch tatsaechlich zahlt. da passt der herr steuerberater schon auf.
....durchaus sinnvoll. Die Frage ist wie hoch sie sein dürfen. Das lässt sich eigentlich berechnen. Den Wert der optimalen Staatsschuld blieb uns aber die Bundesregierung bisher schuldig. Wie der Bürger aber wählen soll, wenn er nicht weiß, ob zusätzliche Ausgaben des Staates die Wirtschaft positiv oder negativ beeinflussen, ist mir unklar.
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