Nahost-Konflikt Israel will Siedlungsbau weiter vorantreiben
Obama trifft Netanjahu, um über die Siedlungspolitik Israels zu sprechen. Von dort kommt wenig Versöhnliches: Im Herbst werde man den Bau von Siedlungen fortsetzen.
Israel will den Bau jüdischer Siedlungen nach dem Ende eines Moratoriums auch im Westjordanland wieder vorantreiben. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Die Baumaßnahmen im Westjordanland werden unmittelbar nach dem vorgesehenen Ablaufdatum des Baustopps am 26. September wieder aufgenommen", sagte Kultur- und Sportministerin Limor Livnat dem Militärrundfunk. Die Regierung habe lediglich einen "vorübergehenden Baustopp" verhängt; diese Entscheidung sei "unantastbar". Es stehe für Israel außer Frage, "zum Preis von Zugeständnissen" die Palästinenser zu direkten Friedensverhandlungen bewegen zu wollen, ergänzte Livnat.
Livnat gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Dieser traf am frühen Dienstagmorgen zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein. Dem israelischen Rundfunk zufolge informierte Netanjahu unmittelbar vor seiner Abreise in die USA mehrere Minister seiner Partei über die politischen Botschaften, die er den US-Vertretern überbringen wolle. Inhalt der Gespräche ist der Siedlungsbau, eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der israelische Angriff auf eine internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen.
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Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.
Netanjahus jüngster Besuch im Weißen Haus im März war frostig ausgefallen, weil die israelische Regierung kurz zuvor während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden einen umstrittenen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem angekündigt hatte. Einen weiteren US-Besuch sagte Netanjahu kurzfristig ab, nachdem Israel Ende Mai bei dem Angriff auf die Hilfsflotte neun Türken, darunter einen mit US-Staatsbürgerschaft, getötet hatte.
- Datum 06.07.2010 - 12:14 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 126
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Die Nachricht erstaunt nicht, wie Bill Clinton konstatierte:
The s. o. b. does not want an agreement! Die Palaestinenser
sind nicht viel besser: mit der internationalen Finanzhilfe
lebt es sich so schlecht nicht, besonders gilt dies fuer die
Fuehrung.
Keinen Cent mehr fuer dieses Gebiet, ganz gleich an wen!
Und auch keine Vermittlungsgespraeche, die nur zu Verarschung fuehren. Vielleicht kommen sie dann doch irgendwann zur Vernunft.
Die Maske des armen, verfolgten Landes bröckelt für alle sichtbar immer schneller und immer mehr Menschen erkennen Israel so, wie es ist:
Ein fundamentalistisch-religiöser Staat, in dem z.B. Nichtjuden keine Juden heiraten dürfen.
Ein Apartheidstaat, der unterschiedliches Recht für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen praktiziert - wie einst Südafrika.
Ein bösartiges Besatzungsregime, das Wasser und Boden der einheimischen Bevölkerung stiehlt.
Ein friedliche Lösung der Situation scheint kaum noch vorstellbar.
Kann man Israel und Palestina nicht mal die Rechnung dafür schicken das sie Internationalen Terrorismus mit Argumenten beliefern und mit ihrer (Hass)Politik so viele Staaten jährlich Milliarden kosten ?
sollten die Palästineser das Existensrecht von Israel anerkennen, bevor man von Israel irgendetwas verlangen kann.
Auf jedenfall muss man zugeben, wenn man verschiedene territoriale Konflikte, wie z.B. Hutu und Tutsi, Serbien und Kosovo, Türkei und Kurden, etc. betrachtet, verhält sich Israel angebracht, wenn nicht sogar zurückhaltend defensiv als auch gesprächsbereit, was man von HAMAS und Co nicht sagen kann.
in sicheren Grenzen in ihrem eigenen Land zu leben, ohne von Kolonisten mit israelischer staatlicher Unterstützung bedrängt zu werden. Warum soll man eine Besatzungsmacht anerkennen, die sich nicht einmal an geltendes Völkerrecht hält?
Israel muss sich endlich entscheiden, ob es Frieden will, oder Expansion. Beides gleichzeitig geht nicht.
...erkennt das Existensrecht von Israel schon seit vielen Jahren an! Was haben Sie davon? Mehr Siedlungen...!
Vielen Dank auch...
[i]"Zuerst sollten die Palästineser das Existensrecht von Israel anerkennen, bevor man von Israel irgendetwas verlangen kann."[/i]
Und warum sollte nicht erstmal Israel das Existenzrecht der Palästinenser anerkennen?
in sicheren Grenzen in ihrem eigenen Land zu leben, ohne von Kolonisten mit israelischer staatlicher Unterstützung bedrängt zu werden. Warum soll man eine Besatzungsmacht anerkennen, die sich nicht einmal an geltendes Völkerrecht hält?
Israel muss sich endlich entscheiden, ob es Frieden will, oder Expansion. Beides gleichzeitig geht nicht.
...erkennt das Existensrecht von Israel schon seit vielen Jahren an! Was haben Sie davon? Mehr Siedlungen...!
Vielen Dank auch...
[i]"Zuerst sollten die Palästineser das Existensrecht von Israel anerkennen, bevor man von Israel irgendetwas verlangen kann."[/i]
Und warum sollte nicht erstmal Israel das Existenzrecht der Palästinenser anerkennen?
"Ein fundamentalistisch-religiöser Staat, in dem z.B. Nichtjuden keine Juden heiraten dürfen."
Das ist schlichtweg gelogen.
Eine interreligiöse Eheschliessung ist in Israel tatsächlich nicht möglich.
Da ist sogar der Iran toleranter.
Eine interreligiöse Eheschliessung ist in Israel tatsächlich nicht möglich.
Da ist sogar der Iran toleranter.
"Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche."
Was bisher noch nichts gebracht hat, trotz Baustopp. Es geht nämlich primär um Israels Existenz als hauptsächlich jüdischer Staat, welche nicht anerkannt wird. Israel hat oft genug Zugeständnisse gemacht und Bereitschaft für Frieden signalisiert. Das kann man von "den Palästinensern" bzw. ihren Vertretern, nicht behaupten.
... aber was hat das mit Baumassnahmen ausserhalb des Staatsgebietes Israels zu tun?
welcher ständig den Gartenzaun zu seinen Gunsten verschiebt, auch keinerlei Zugeständinisse machen?
Anerkennung des Status quo ante von _beiden Seiten_ muss das Ziel sein.
Übrigens, welches Faustpfand für Verhandlungen hätten denn die Palästinenser noch, wenn sie Israel vorab und bedingslos anerkennten?
Gut möglich, dass das Existenzrecht der Palästinenser zur Zeit stärker gefährdet ist, als das der Israelis.
>>6. Siedlungen.
"Es geht nämlich primär um Israels Existenz als hauptsächlich jüdischer Staat, welche nicht anerkannt wird."<<
so siehts aus. nur die schlussfolgerung ist falsch - richtig ist diese hier:
"die zionistische Zielsetzung zu überdenken"
http://www.zeit.de/politi...
alles andere (apartheidmassnahmen, ethnische säberungen und der daraufhin aufblühende gegenterrorismus) folgt nur.
"Israel hat oft genug Zugeständnisse gemacht und Bereitschaft für Frieden signalisiert. Das kann man von "den Palästinensern" bzw. ihren Vertretern, nicht behaupten."
Das ist natürlich Unsinn ... in der Regel scheitert jede Friedensbemühungen an Israel. Inzwischen sind Staaten, Organisationen und zahllose Vermittler in endlosen Reihen ans Israek vorbeidefiliert - und immer war es Israel das irgendwelche Vorbedingungen stellte, Verhandlungspartner ablehnte, sich provoziert sah ... usw., usw. - die Ausreden Israels waren dabei so zahlreich wie die Vermittlungsversuche. Und wenn Israel keine mehr einfielen, hat es einfach irgendwelche Palästinenser erschossen und deren - vorhersehbaren und einkalkulierten - Racheaktionen als Vorwand für den Gespächsabbruch vorgeschoben.
... und als irgendwann auch das nicht mehr half, haben extremistische Siedler halt den eigenen Premier ermordet.
DAS ist der 'Frieden' Israels.
... aber was hat das mit Baumassnahmen ausserhalb des Staatsgebietes Israels zu tun?
welcher ständig den Gartenzaun zu seinen Gunsten verschiebt, auch keinerlei Zugeständinisse machen?
Anerkennung des Status quo ante von _beiden Seiten_ muss das Ziel sein.
Übrigens, welches Faustpfand für Verhandlungen hätten denn die Palästinenser noch, wenn sie Israel vorab und bedingslos anerkennten?
Gut möglich, dass das Existenzrecht der Palästinenser zur Zeit stärker gefährdet ist, als das der Israelis.
>>6. Siedlungen.
"Es geht nämlich primär um Israels Existenz als hauptsächlich jüdischer Staat, welche nicht anerkannt wird."<<
so siehts aus. nur die schlussfolgerung ist falsch - richtig ist diese hier:
"die zionistische Zielsetzung zu überdenken"
http://www.zeit.de/politi...
alles andere (apartheidmassnahmen, ethnische säberungen und der daraufhin aufblühende gegenterrorismus) folgt nur.
"Israel hat oft genug Zugeständnisse gemacht und Bereitschaft für Frieden signalisiert. Das kann man von "den Palästinensern" bzw. ihren Vertretern, nicht behaupten."
Das ist natürlich Unsinn ... in der Regel scheitert jede Friedensbemühungen an Israel. Inzwischen sind Staaten, Organisationen und zahllose Vermittler in endlosen Reihen ans Israek vorbeidefiliert - und immer war es Israel das irgendwelche Vorbedingungen stellte, Verhandlungspartner ablehnte, sich provoziert sah ... usw., usw. - die Ausreden Israels waren dabei so zahlreich wie die Vermittlungsversuche. Und wenn Israel keine mehr einfielen, hat es einfach irgendwelche Palästinenser erschossen und deren - vorhersehbaren und einkalkulierten - Racheaktionen als Vorwand für den Gespächsabbruch vorgeschoben.
... und als irgendwann auch das nicht mehr half, haben extremistische Siedler halt den eigenen Premier ermordet.
DAS ist der 'Frieden' Israels.
Eine interreligiöse Eheschliessung ist in Israel tatsächlich nicht möglich.
Da ist sogar der Iran toleranter.
man kann in israel nicht "interreligioes" heiraten, weil eine ensprechende staatliche instanz nicht existiert. als jude kann man zum christentum konvertieren und dann christlich heiraten. auch umgekehrt geht das.
ausser den nichtjuedischen neueinwanderer und paar "israelkritiker" scheint diese sache niemanden zu stoeren.
Die standesamtliche Hochzeit ist in Israel anerkannt, und zwar zwischen jedem Glaubensbekenntnis.
Ein Rabbi wird nie einen Juden und eine Protestantin trauen.
Selbiges gilt im Abendlande, wo Zivilisation gross geschrieben wird.
Weder ein Pfarrer noch ein Priester werden einen Juden und eine Protestantin trauen.
Also, ein andermal den Kopf einschalten, und dann klappt des auch mit der Israelschelte.
Und noch ein bissken Spiritus ins Feuer:
"Lieber Freund, vergessen Sie nicht, dass in den deutschen Heeren Millionen Katholiken sind. Soll ich sie in Gewissenskonflikte bringen?"
(Antwort Pius XII. auf die Frage, warum er nicht gegen die Judenvernichtung protestiert)
man kann in israel nicht "interreligioes" heiraten, weil eine ensprechende staatliche instanz nicht existiert. als jude kann man zum christentum konvertieren und dann christlich heiraten. auch umgekehrt geht das.
ausser den nichtjuedischen neueinwanderer und paar "israelkritiker" scheint diese sache niemanden zu stoeren.
Die standesamtliche Hochzeit ist in Israel anerkannt, und zwar zwischen jedem Glaubensbekenntnis.
Ein Rabbi wird nie einen Juden und eine Protestantin trauen.
Selbiges gilt im Abendlande, wo Zivilisation gross geschrieben wird.
Weder ein Pfarrer noch ein Priester werden einen Juden und eine Protestantin trauen.
Also, ein andermal den Kopf einschalten, und dann klappt des auch mit der Israelschelte.
Und noch ein bissken Spiritus ins Feuer:
"Lieber Freund, vergessen Sie nicht, dass in den deutschen Heeren Millionen Katholiken sind. Soll ich sie in Gewissenskonflikte bringen?"
(Antwort Pius XII. auf die Frage, warum er nicht gegen die Judenvernichtung protestiert)
Und man schafft weiter Fakten.
Bla, bla, neue Siedlungen. Dann noch mehr Siedlungen. Und so weiter. Irgend wann ist Westjordanland "besiedelt" und das Problem löst sich in Luft auf.
Überschüssige Palästinenser werden nach Gaza umgesiedelt und da können sie auch bleiben. Israel ist dann fein raus.
Mit der Zeit wird man Ägypten vollquatschen, Gaza zu annektieren und voilà alles ist in Butter.
Und was macht die sogenannte Freie Welt? Guckt zu und überweist fröhlich Milliarden nach Israel. Die Palis bekommen selbstverständlich auch bisschen was, wir sind ja keine Unmenschen.
Mittlerweile hab ich so die Schnauze voll, permanent von deren Problemen zu lösen. Lasst uns einfach jegliche Zahlungen einstellen, Beziehungen zu beiden einstellen und das Ganze einfach ignorieren. Von Zeit zu Zeit gucken wir mal hin und damit hat es sich.
Diese Region, mit paar Millionen Einwohnern ist es nicht wert, sich darum zu kümmern.
"Und was macht die sogenannte Freie Welt? Guckt zu und überweist fröhlich Milliarden nach Israel. "
wer bitte schoen ueberweisst den bitteschoen milliarden nach israel? (ausser high tech firmen, welche sich dort wohl fuehlen)
"Mittlerweile hab ich so die Schnauze voll, permanent von deren Problemen zu lösen."
sie loesen israelische probleme? welche denn? welchen beitrag haben den "wir" europaer geleistet?
" Lasst uns einfach jegliche Zahlungen einstellen, Beziehungen zu beiden einstellen und das Ganze einfach ignorieren. Von Zeit zu Zeit gucken wir mal hin und damit hat es sich."
die einzigen zahlungen welche man dort bekommt, sind die gehaltschecks der palaestinensischen autonomiebehoerde und die stromrechnungen. da israel ausser der amerikanischen millitaerhilfe nichts bekommt und sich selbst sehr gut ueber wasser haelt, waere eine einstellung der amerikanischen militaerhilfe auch kein problem. im gegensatz zu den europaer hat israel die wirtschaftskrise sehr gut ueberstanden.
"Und was macht die sogenannte Freie Welt? Guckt zu und überweist fröhlich Milliarden nach Israel. "
wer bitte schoen ueberweisst den bitteschoen milliarden nach israel? (ausser high tech firmen, welche sich dort wohl fuehlen)
"Mittlerweile hab ich so die Schnauze voll, permanent von deren Problemen zu lösen."
sie loesen israelische probleme? welche denn? welchen beitrag haben den "wir" europaer geleistet?
" Lasst uns einfach jegliche Zahlungen einstellen, Beziehungen zu beiden einstellen und das Ganze einfach ignorieren. Von Zeit zu Zeit gucken wir mal hin und damit hat es sich."
die einzigen zahlungen welche man dort bekommt, sind die gehaltschecks der palaestinensischen autonomiebehoerde und die stromrechnungen. da israel ausser der amerikanischen millitaerhilfe nichts bekommt und sich selbst sehr gut ueber wasser haelt, waere eine einstellung der amerikanischen militaerhilfe auch kein problem. im gegensatz zu den europaer hat israel die wirtschaftskrise sehr gut ueberstanden.
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