Regierungskrise Italien Mehrere Minister verlassen Berlusconi-Partei
Der Machtkampf zwischen Berlusconi und Fini eskaliert: Abgeordnete und Minister der Regierungspartei bilden eine eigene Fraktion. Die Koalitionsmehrheit ist in Gefahr.
Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen, dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini hat in Italien eine schwere Regierungskrise heraufbeschworen. Erst hatte Berlusconi am Donnerstagabend Fini aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten , was dieser jedoch am Freitag verweigerte. Daraufhin haben nun 32 Fini-treue Abgeordnete der Regierungspartei PDL (Volk der Freiheit) den Rücken gekehrt.
Unter den abtrünnigen Parlamentarier sind auch mehrere Minister der Regierung Berlusconi. Sie gründeten eine eigene Fraktion mit dem Namen Zukunft und Freiheit für Italien.
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Damit ist für Berlusconi die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Gefahr, die bei 316 von 630 Sitzen liegt. Bislang verfügte das Mitte-rechts-Lager unter Führung der PDL über eine komfortable Mehrheit von 342 Sitzen, die Opposition kam auf 269 Sitze. Weitere 19 Abgeordnete schwankten zwischen den beiden Lagern.
Vertreter der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Oppositionskraft, sagten, die Regierung Berlusconi existiere nicht mehr. Sie verlangten die Bildung einer Übergangsregierung. Berlusconi hatte allerdings zuvor gesagt, das Risiko eines Auseinanderbrechens seiner Regierung bestehe nicht. Italienischen Medienberichten zufolge führt der Ministerpräsident derzeit Geheimverhandlungen mit mehreren Abgeordneten, um seine Mehrheit zu sichern.
Seit Mitte der neunziger Jahre waren der 58-jährige Fini und der 73-jährige Berlusconi politische Verbündete, im vergangenen Jahr gründeten sie gemeinsam die PDL. Seit mehreren Monaten liefern sie sich aber einen offenen Streit, der am Donnerstagabend eskalierte. Finis Positionen seien "absolut unvereinbar" mit denen der PDL, begründete Berlusconi nach Beratungen der Parteispitze seine Rücktrittsforderung. Die PDL könne nicht länger den "zu hohen Preis offensichtlicher Spaltungen" zahlen.
Fini wies dies zurück. "Selbstverständlich werde ich nicht zurücktreten", sagte er. Der Parlamentspräsident sei für die Einhaltung der Verfassung und die unabhängige Führung der Geschäfte des Abgeordnetenhauses verantwortlich, und nicht nur für die Anliegen der Regierungsmehrheit. Den Streit mit Berlusconi nannte Fini ein "hässliches Kapitel für das Mitte-rechts-Lager und die gesamte italienische Politik".
Fini hatte immer wieder mehr Offenheit und Kritikfähigkeit innerhalb der PDL verlangt sowie den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord angeprangert. Außerdem versucht sich Fini als Kämpfer gegen die Korruption in der Politik zu profilieren. Berlusconi selbst ist in mehrere Affären verstrickt , in den vergangenen Monaten mussten zwei Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.
- Datum 30.07.2010 - 19:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 13
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Die Sache ist so hell und klar wie das Sonnenlicht, dass
Berlusconi mit Bossi und der Nordischen Liga eine Koalitionsbildung seit langem angestrebt hat.
Manch einer erinnert sich vllt. noch daran, dass Berlusconis erste Regierung am Streit mit Bossi zerbrochen ist. Können Sie Ihren Standpunkt, Berlusconi sei es immer nur um ein Bündnis mit der Lega Nord gegangen, vielleicht etwas weiter ausführlichen?
Zu ihrem zweiten Kommentar: Natürlich ist Finis Anhängerschaft nicht mehr dieselbe wie zu AN-Zeiten; diese sind ja nun bereits zwei Jahre vorbei. Trotzdem bringen die Finianer die Regierungsmehrheit in Gefahr. Können Sie etwas näher ausführen, was diese Zahlen für Sie noch an Aussagekraft haben?
Und zum dritten: Fini verlangt Aussprache über seinen Rauswurf und bekommt sie nicht? Klar, dass er sich darüber beschwert. Auch nicht überraschend, dass ihm das nichts nützt. Soll er stattdessen lieber "Danke" sagen? Naja, immerhin sind sie auf seine Ausführungen eingestiegen.
Andere Äußerungen Finis waren da schon ausschlaggebender, meine ich. Z. B. die Kritik an B's Führungsstil, über den er sich nach 17 Jahren Bündnis doch erstaunlich verwundert zeigt. Aber besser jetzt als nie.
Grüsse vom Berghof!
@K2
???
PDL und Lega Nord sind schon längst in einer Koalition.
Manch einer erinnert sich vllt. noch daran, dass Berlusconis erste Regierung am Streit mit Bossi zerbrochen ist. Können Sie Ihren Standpunkt, Berlusconi sei es immer nur um ein Bündnis mit der Lega Nord gegangen, vielleicht etwas weiter ausführlichen?
Zu ihrem zweiten Kommentar: Natürlich ist Finis Anhängerschaft nicht mehr dieselbe wie zu AN-Zeiten; diese sind ja nun bereits zwei Jahre vorbei. Trotzdem bringen die Finianer die Regierungsmehrheit in Gefahr. Können Sie etwas näher ausführen, was diese Zahlen für Sie noch an Aussagekraft haben?
Und zum dritten: Fini verlangt Aussprache über seinen Rauswurf und bekommt sie nicht? Klar, dass er sich darüber beschwert. Auch nicht überraschend, dass ihm das nichts nützt. Soll er stattdessen lieber "Danke" sagen? Naja, immerhin sind sie auf seine Ausführungen eingestiegen.
Andere Äußerungen Finis waren da schon ausschlaggebender, meine ich. Z. B. die Kritik an B's Führungsstil, über den er sich nach 17 Jahren Bündnis doch erstaunlich verwundert zeigt. Aber besser jetzt als nie.
Grüsse vom Berghof!
@K2
???
PDL und Lega Nord sind schon längst in einer Koalition.
dass jedes (quasi-)diktatorische System, welches nur auf eine Person zugeschnitten ist, nach dem Ende dieser Person kein lange Überlebenschance mehr hat.
Die Zukunftsaussichten der 73-jährigen Berlusconi sind nicht rosig und von seiner Partei, die nur für ihn existiert, wird nach seinem politischen Ende nichts mehr übrigbleiben. Das weiss Fini, und um nicht unter dem Schutt von Berlusconis implodiertem Imperium begraben zu werden, beginnt er sich nun langsam abzusetzen.
Gianni und seine Allianz ist
<< cum grano salis >> Salz[ = cum grano salis]
von 59 auf 39 MSI-Abgeordneten-Genossen geschmolzen.
Gianni und seine Allianz ist
<< cum grano salis >> Salz[ = cum grano salis]
von 59 auf 39 MSI-Abgeordneten-Genossen geschmolzen.
Gianni und seine Allianz ist
<< cum grano salis >> Salz[ = cum grano salis]
von 59 auf 39 MSI-Abgeordneten-Genossen geschmolzen.
...das ist ja mal richtig was Neues. ;)
Gab es dort jemals eine Regierung die ihre Amtszeit überstanden hat?
Vom Neofaschisten zum Demokratie-Verfächter und Antikorupptions-Kämpfer.
Das ausgerechnet derjenige, der die postfaschistische Alleanza Nazionale prägte wie kaum ein anderer, zum einzigen ansatzweise glaubwürdigen* Exponenten des rechten Lagers in Italien geworden ist.
*ehe jetzt wieder Beißreflexe aktiviert werden: unabhängig davon, ob man Fini seinen Wandel abnimmt oder nicht, so demonstriert er diesen doch erfolgreicher als Berlusconi oder Bossi, die beide eine Katastrophe für die Politik und auch politische Kultur Italiens sind...
Das ausgerechnet derjenige, der die postfaschistische Alleanza Nazionale prägte wie kaum ein anderer, zum einzigen ansatzweise glaubwürdigen* Exponenten des rechten Lagers in Italien geworden ist.
*ehe jetzt wieder Beißreflexe aktiviert werden: unabhängig davon, ob man Fini seinen Wandel abnimmt oder nicht, so demonstriert er diesen doch erfolgreicher als Berlusconi oder Bossi, die beide eine Katastrophe für die Politik und auch politische Kultur Italiens sind...
Das ausgerechnet derjenige, der die postfaschistische Alleanza Nazionale prägte wie kaum ein anderer, zum einzigen ansatzweise glaubwürdigen* Exponenten des rechten Lagers in Italien geworden ist.
*ehe jetzt wieder Beißreflexe aktiviert werden: unabhängig davon, ob man Fini seinen Wandel abnimmt oder nicht, so demonstriert er diesen doch erfolgreicher als Berlusconi oder Bossi, die beide eine Katastrophe für die Politik und auch politische Kultur Italiens sind...
Parteiausschluss ohne Anhörungsverfahren hätte Fini sagen
sollen, was bei einer Presseerklärung, welche Fini gestützt
auf ein Manuskript gehalten hatte, voll daneben gegangen war:
"direkte Rede*Ieri sera in due ore, senza la possibilità di esprimere le _mie_ ragioni, sono stato di fatto espulso dal partito che ho contribuito a fondare*direkte Rede"[
http://video.ilsole24ore....
]. Seit wann interessieren bei einem Partei-Rauswurf
die Rechtfertigungen des Exkludierten ? Sowas steht
nur der Form nach in den PDL-Statuten. Es sind doch
die Argumente von Fini überhaupt nicht anzuhören und
die Wortwahl in der Rede von Fini wirkt s c h w a c h :
"ohne eine Gelegenheit, _meine_ Gründe auszudrücken"
Nach dem zitierten Satz zitiert Fini die Anklagepunkte des Papiers der Parteiführung, das ihm so einiges vorwirft. Unter anderem Unvereinbarkeit seiner Haltung mit dem Parteiprogramm, usw.
Die volle Rede kann z.B. beim Corriere oder der Repubblica gefunden werden.
Finis Wortwahl ist schwach (wenngleich voll Ironie). Es ist eine sachliche Presseerklärung, denn er muss vorsichtig sein. Sein Profil als Präsident des Abgeordnetenhauses erlaubt keine Polemik und die Stellung will er nicht aufgeben. In dieser Funktion gehört er eh keiner Fraktion an, und Berlusconi konnte von ihm eigentlich keine Parteipolitik erwarten. Außerhalb des Parlamentes hat sich Fini natürlich bekanntermaßen weit aus dem Fenster gelehnt. Dass ein Premierminister den Rücktritt eines Parlamentspräsidenten fordert (der dazu noch ein "Parteifreund" ist), ist allerdings schon extrem.
Nach dem zitierten Satz zitiert Fini die Anklagepunkte des Papiers der Parteiführung, das ihm so einiges vorwirft. Unter anderem Unvereinbarkeit seiner Haltung mit dem Parteiprogramm, usw.
Die volle Rede kann z.B. beim Corriere oder der Repubblica gefunden werden.
Finis Wortwahl ist schwach (wenngleich voll Ironie). Es ist eine sachliche Presseerklärung, denn er muss vorsichtig sein. Sein Profil als Präsident des Abgeordnetenhauses erlaubt keine Polemik und die Stellung will er nicht aufgeben. In dieser Funktion gehört er eh keiner Fraktion an, und Berlusconi konnte von ihm eigentlich keine Parteipolitik erwarten. Außerhalb des Parlamentes hat sich Fini natürlich bekanntermaßen weit aus dem Fenster gelehnt. Dass ein Premierminister den Rücktritt eines Parlamentspräsidenten fordert (der dazu noch ein "Parteifreund" ist), ist allerdings schon extrem.
und Neuwahlen. Es wäre interessant gewesen was Umfragen zu Neuwahlen ergeben würden.
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