Korruption: EU prangert Korruption in Rumänien und Bulgarien an
Rumänien und Bulgarien liegen im Kampf gegen die Korruption weit hinter europäischen Standards zurück. Brüssel vermisst mitunter den politischen Willen, dies zu ändern.
Auch dreieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt ist der Kampf der rumänischen und bulgarischen Institutionen gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität zu schwach. Wie aus einem Jahres-Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hervorgeht, gibt es besonders in Rumänien "schwerwiegende Mängel" bei der Reform von Polizei und Justiz.
Beide Länder haben aus Sicht der EU-Kommission nicht genug getan, um öffentliche Gelder vor Missbrauch und Veruntreuung zu schützen. Bulgarien habe zwar sein Strafrecht verbessert, aber zu wenige Korruptionsprozesse würden zu Ende geführt , heißt es in dem Bericht. Noch grundsätzlicher fällt die Kritik an Rumänien aus. "Rumänien zeigt nicht genügend politischen Willen zur Unterstützung des Reformprozesses", heißt es.
Die EU hatte Rumänien und Bulgarien 2007 trotz Zweifeln an ihrer Beitrittsreife zu Mitgliedern der Europäischen Union gemacht. Seitdem überwacht die EU-Kommission die Reformen.
Einen "schweren Rückschritt" sieht die Kommission insbesondere im Streit um die rumänische Anti-Korruptions-Behörde, die mit dem EU-Beitritt 2007 entstand. Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) soll mögliche Fälle von Betrug durch hochrangige Beamte, Regierungsmitglieder und Parlamentarier aufdecken.
Das Verfassungsgericht in Bukarest kassierte erst am Montag ein Gesetz zur Stärkung des Amtes, nachdem der rumänische Senat die Vorgaben aus Sicht von EU-Beobachtern deutlich aufgeweicht hatte.
Trotz der Defizite plant die EU-Kommission vorerst keine weiteren Sanktionen gegen beide Länder. Im Jahr 2008 hatte die EU bereits Finanzhilfe in Millionenhöhe gestrichen.
Bulgarien reagierte betroffen auf den Bericht. Ministerpräsident Boiko Borisow kündigte an, seine Regierung werde die von der EU angemahnten Reformen unverzüglich angehen. Zugleich betonte Borisow aber, es sei der beste Fortschrittsbericht für sein Land seit dem EU-Beitritt 2007.
Im Balkan ist Korruption normal.
Manus manum lavat.
einen Bruchteil der strengen Richtlinien, Anforderungen und Beitrittskapitel zugrundegelegt wie man sie z.B. der Türkei abverlangt wären diese Länder auch in weiter Zukunft noch keine EU-Mitglieder. Hier sieht man doch deutlich, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Auch wenn die aktuelle Monitoring Bericht der Kommission den beiden Staaten noch immer kein positives Zeugnis im Kampf gegen High-Level Korruption und im Bereich Justiz ausstellt gibt es Fortschritte in diesen Bereichen die leider zu langsam vonstatten gehen.
Den anderen Staaten kann es letztlich egal sein, weil einerseits die Gelder seit letztem März eingefroren sind und andererseits, weil es zu beiden Staaten keine Schengen Grenzen gibt.
Sollte jedoch ein EU-Bürger aus einem anderen Staat in Rumänien oder Bulgarien infolge der mangelhaften Institutionen verhaftet und eingesperrt werden, hätte die Problematik eine neue Qualität.
Was aber auch normal ist, und das braucht uns hier wirklich nicht zu wundern, ist wie weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird. Wie sieht es denn mit der südlichen Flanke Europas aus? Griechenland, Italien - insbesondere der Süden, Spanien? Was ist mit Belgien? Ein europäischer Vorzeigestaat in jeder Hinsicht.
Ist es den Wohlinformierten hier bekannt, dass Bulgarien bis dato mehr in der EU eingezahlt hat, als umgekehrt?
Wenn ganz normale Bürger Zweifel daran äusserten, ob man gerade Rumänien und Bulgarien in die EU aufnehmen sollte, wurde sofort "Stammtischdenken" bemängelt und auf die ominöse "Europäiche Einigung" verwiesen.
Jetzt stellt sich heraus, dass das ganze - wie von den "Stammtischen" vorhergesagt - ein weiterer Griff ins Klo war.
Hurra Europa, well done!
Eigene Nase: Fassen!
Deutschland sollte erstmal die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Hier eine Liste der Staaten, die das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben:
http://www.unodc.org/unod...
Wie man sieht, ist so ziemlich jedes Land dabei. Warum weigert sich unsere Regierung, die offensichtliche Beeinflussung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen?
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