Rechtsgutachten Den Haag nennt Unabhängigkeit des Kosovos rechtens

Klares Votum aus Den Haag: Nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs verstößt die Abspaltung des Kosovos von Serbien im Jahr 2008 nicht gegen das Völkerrecht.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht gegen das Völkerrecht. "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", sagte IGH-Präsident Hisashi Owada in Den Haag bei der Verlesung des Rechtsgutachtens des IGH, das mit zehn zu vier Richterstimmen bewilligt wurde. "Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen", sagte Owada. Zudem habe der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, seinerzeit ausdrücklich die Unabhängigkeit des Kosovos als einzigen möglichen Weg empfohlen.

Die Einschätzung des IGH ist rechtlich für keine Seite bindend, jedoch von großer politischer Bedeutung für die Zukunft der einstigen serbischen Provinz. Im Februar 2008 hatte sich das Kosovo für unabhängig erklärt – unter dem Protest der serbischen Regierung . Während die Kosovo-Albaner das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ihre Unabhängigkeit anführen, besteht Serbien auf der Unverletzlichkeit seiner Staatsgrenzen und will die frühere Provinz wieder zurückhaben . Acht Monate nach der Unabhängigkeitserklärung bestellte die UN-Vollversammlung auf Betreiben Belgrads beim IGH ein Rechtsgutachten zu der Frage.

Die Regierung in Belgrad hoffte, mithilfe des Gutachtens dieses höchsten UN-Gerichts in der UN-Vollversammlung eine Resolution durchsetzen zu können, die neue Verhandlungen über den Status des Kosovos verlangt. Auch nach der Entscheidung aus Den Haag will Serbien weiter um die Rückkehr des Kosovos in seinen Staatsverband kämpfen. "Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen", sagte der sichtlich enttäuschte Außenminister Vuk Jeremic. "Vor uns liegen schwere Tage." Der "diplomatische Kampf" gehe weiter.

Freude und große Erleichterung herrschte dagegen in Pristina. Staatspräsident Fatmir Sejdiu nannte die IGH-Entscheidung "weise"; sie beseitige "alle Zweifel". Wichtige Regierungsmitglieder stießen mit Champagner auf die Entscheidung an und bezeichneten das Urteil als "großen Sieg" und als "Bumerang für die hegemonistische Politik Serbiens". Auch die Regierung in Washington begrüßte das Gutachten. Damit werde nachhaltig festgestellt, dass "die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtmäßig ist", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. "Eine Beurteilung, die wir unterstützen." Die USA gehören zu den weltweit 69 Staaten – darunter auch Deutschland –, die das Kosovo bislang anerkannt haben.

Bereits 1999 verlor Serbien die Kontrolle über das Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht. Seither leben im Kosovo zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben . Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen . Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.

Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Schon die in Pristina ausgerufene Unabhängigkeit löste weltweit kontroverse Reaktionen aus. Vor allem Länder, die Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb der eigenen Grenzen bekämpfen, lehnen bis heute eine Anerkennung des neuen Balkan-Staates ab.

Der Riss geht dabei auch quer durch die Europäische Union . Insgesamt fünf Mitgliedsstaaten – allen voran Spanien – sprechen sich entschieden gegen ein unabhängiges Kosovo aus. Die Regierung in Madrid hat bereits klargestellt, den Kosovo auch künftig nicht anerkennen zu wollen. Der Grund dürften die Bestrebungen von Basken und Katalanen nach mehr Unabhängigkeit sein. Andere EU-Länder verweisen auf die Instabilität des Landes, das von Korruption und Mafia durchsetzt sei.

Neben Serbien und Spanien betrachten rund 120 Länder das Kosovo offiziell noch immer als serbische Provinz. Gegen die Unabhängigkeit haben vor allem Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Front gemacht. Peking wehrt sich gegen die Autonomiebestrebungen der Tibeter und Uiguren. Der Kreml wiederum sieht sich traditionell als Schutzmacht des slawischen Brudervolks der Serben und lehnte das selbstständige Kosovo von Anfang an als "gefährlichen Präzedenzfall" ab.

Doch Moskau sah sich 2008 auch selbst dem Vorwurf ausgesetzt, separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Die Anschuldigen erhob Georgien wegen des Konflikts in Süd-Ossetien: Moskau sprach den beiden Regionen Abchasien und Südossetien ein Recht auf Selbstbestimmung zu und erkannte die abtrünnigen georgischen Gebiete als neue Staaten an. Im Sommer kam es deshalb zum Krieg Russlands gegen die Kaukasusrepublik Georgien.

In seiner scharfen Kritik am Votum des IGH nimmt Russland auch auf diesen Konflikt Bezug. Das Gutachten sei "ein typisches Beispiel für doppelte Standards", sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Kalaschnikow. Zwei Jahre nach dem Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien weigere sich die internationale Gemeinschaft immer noch, die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien anzuerkennen. "Dagegen ist das heutige Urteil juristisch nicht sauber und rein politisch."