Nahost-Konflikt Lieberman will Gaza an Hamas abtreten
Israels Außenminister sorgt mit einem Gedankenspiel für Aufsehen: Israel könnte die Verantwortung für den Gaza-Streifen offiziell der dort herrschenden Hamas übertragen.
© Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Palästinenser protestieren in Gaza mit ihrer Flagge gegen die israelische Blockade
Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Wochenende bei ihrem dreitägigen Besuch in Israel Außenminister Avigdor Lieberman trifft, wird er sie offenbar mit einem überraschenden Plan konfrontieren: Er will die Verantwortung Israels für den Gaza-Streifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas abtreten, wie die Tageszeitung Jediot Achronot berichtete.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde die bisherige Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben. Schiffe mit Waren aus Europa könnten dann direkt dorthin gelangen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, würde Israel zugleich seine Grenze zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln. Nach Liebermans Vorstellungen soll dann eine internationale Schutztruppe die Grenzübergänge überwachen und den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze von Ägypten zum Gaza-Streifen unterbinden.
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Der Vorstoß des ultrarechten Politikers käme einer gewaltigen Änderung der bisherigen Gaza-Politik Israels gleich. Nach Angaben aus dem Außenministerium in Jerusalem handelt es sich allerdings um eine private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels oder des Außenministeriums.
Dem Bericht zufolge will Lieberman seinen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Ashton am kommenden Sonntag unterbreiten. Die EU hat sich immer wieder für eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens ausgesprochen. Israel hatte bislang seine Blockade unter anderem damit begründet, dass Hamas vom Westen als Terrororganisation eingestuft worden sei.
Ashton will bei ihrem Israel-Besuch Lösungen für den Nahost-Konflikt ausloten. Neben Lieberman trifft sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Am Sonntag reist Ashton in den Gaza-Streifen und besucht humanitäre Projekte. Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sowie mit Tony Blair, dem Sondergesandten von UN, EU, USA und Russland für den Nahen Osten und früheren britischen Premier. Das Nahost-Quartett verlangt von Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israel anerkennt sowie Terror und Gewalt abschwört.
- Datum 16.07.2010 - 17:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 74
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dazu noch den Aufbau in Gaza bezahlen, Israel mit Militärausrüstung unterstützen, vielleicht einen Raketenschirm finanzieren. mein lieber Mann, das ist stark.
Natürlich kann man jetzt die große Rechnung aufmachen: Israels Militär hat dieses Gebäude zerbombt, Hamas jenes, eine Schule im Gazastreifen wurde zerstört, aber in ihr hatten sich Hamas-Kämpfer verschanzt,... abgesehen davon, dass es schon schwierig wäre, zu entschieden, wann das militärische Vorgehen beider Seiten gerechtfertigt war und wann nicht, wird es auch so wohl sehr schwer sein, genau zu berechnen, welche Seite wie viel Schaden angerichtet hat.
Und es bringt auch nichts.
Was haben wir davon, wenn jeder erstmal sämtliches Unrecht wieder gut gemacht haben will, in einem Konflikt, in dem so viel Leid erfahren wurde (wie in jedem größeren Konflikt)? Ja, natürlich können beide Seiten jahrzehntelang verhandeln, bis man sich einig ist, wer woran Schuld ist und wie das wieder gut gemacht wird. Falls man die Schuldfragen überhaupt jemals klären kann, was ich wegen der Komplexität des Konfliktes bezweifel. Und in diesen Jahren wird noch mehr Leid geschehen und der Konflikt weitergehen.
Es ist besser, wenn man, statt Recht und Wiedergutmachung für Unrecht zu erwirken, sich zuallererst um eine friedliche Koexistenz beider Seiten kümmert.
Natürlich kann man jetzt die große Rechnung aufmachen: Israels Militär hat dieses Gebäude zerbombt, Hamas jenes, eine Schule im Gazastreifen wurde zerstört, aber in ihr hatten sich Hamas-Kämpfer verschanzt,... abgesehen davon, dass es schon schwierig wäre, zu entschieden, wann das militärische Vorgehen beider Seiten gerechtfertigt war und wann nicht, wird es auch so wohl sehr schwer sein, genau zu berechnen, welche Seite wie viel Schaden angerichtet hat.
Und es bringt auch nichts.
Was haben wir davon, wenn jeder erstmal sämtliches Unrecht wieder gut gemacht haben will, in einem Konflikt, in dem so viel Leid erfahren wurde (wie in jedem größeren Konflikt)? Ja, natürlich können beide Seiten jahrzehntelang verhandeln, bis man sich einig ist, wer woran Schuld ist und wie das wieder gut gemacht wird. Falls man die Schuldfragen überhaupt jemals klären kann, was ich wegen der Komplexität des Konfliktes bezweifel. Und in diesen Jahren wird noch mehr Leid geschehen und der Konflikt weitergehen.
Es ist besser, wenn man, statt Recht und Wiedergutmachung für Unrecht zu erwirken, sich zuallererst um eine friedliche Koexistenz beider Seiten kümmert.
so kann man es natürlich auch sehen!
Aber ist das nicht eine Chance für einen Frieden im Nahen Osten? Kostet der jetztige Konflikt nicht schon genug? Sind Menschenrechte nicht wichtiger als Geld?
Offen gestanden bin ich etwas überfragt, vielleicht auch ein wenig naiv.
Nein, ganz sicher nicht. Der Charta der Hamas ist eindeutig zu entnehmen, das ganz Israel frei von Juden zu sein hat, vorher ist der Kampf nicht vorbei.
Meines Erachtens wird das aber noch an viel geringeren Kleinigkeiten scheitern, denn nichts fürchtet die Hamas so sehr wie den Tag, an dem sie selbst die Müllabfuhr u.ä. organisieren muß. (@ ZEIT-Administration: Das meine ich nicht ironisch oder in irgendeiner anderen Art humorvoll sondern meines das komplett ernst!)
Nein, ganz sicher nicht. Der Charta der Hamas ist eindeutig zu entnehmen, das ganz Israel frei von Juden zu sein hat, vorher ist der Kampf nicht vorbei.
Meines Erachtens wird das aber noch an viel geringeren Kleinigkeiten scheitern, denn nichts fürchtet die Hamas so sehr wie den Tag, an dem sie selbst die Müllabfuhr u.ä. organisieren muß. (@ ZEIT-Administration: Das meine ich nicht ironisch oder in irgendeiner anderen Art humorvoll sondern meines das komplett ernst!)
in die richtige Richtung.
So wie nur eine Rot-Grüne-Regierung den größten Sozialabbau der Geschichte und den ersten Kriegseinsatz beschließen konnte, nur die Republikaner den Vietnamkrieg beenden konnten, so kann wohl auch nur eine ultrarechte israelische Regierung den ersten Schritt auf die Hamas zu gehen.
Die Kettenhunde springen ansonsten ja im Dreieck..
Vermeiden Sie Kommentare, die als antisemitisch verstanden werden könnten. Die Redaktion / mh
gibt der Zeitartikel die Aussagen Liebermanns anscheinend nur verkürzt wieder. Im SPON steht zusätzlich:
"Den Plänen nach wird Lieberman Ashton außerdem antragen, die Hamas solle ein neues Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage und eine Kläranlage im Gaza-Streifen errichten. Auch den massenhaften Neubau von Siedlungen in dem Palästinensergebiet [Anm. ich glaube hier sind ausnahmsweise palästinensische Siedlungen mit gemeint] unterstützt Lieberman demnach."
Außerdem: "Schiffe mit Waren aus Europa könnten dann direkt dorthin gelangen."
Wie gesagt, es wäre ein erster richtiger Schritt
gibt der Zeitartikel die Aussagen Liebermanns anscheinend nur verkürzt wieder. Im SPON steht zusätzlich:
"Den Plänen nach wird Lieberman Ashton außerdem antragen, die Hamas solle ein neues Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage und eine Kläranlage im Gaza-Streifen errichten. Auch den massenhaften Neubau von Siedlungen in dem Palästinensergebiet [Anm. ich glaube hier sind ausnahmsweise palästinensische Siedlungen mit gemeint] unterstützt Lieberman demnach."
Außerdem: "Schiffe mit Waren aus Europa könnten dann direkt dorthin gelangen."
Wie gesagt, es wäre ein erster richtiger Schritt
In guter Tradition Sharons, gib den Palestinenser die Freiheit und ihren eigenen Staat. Denn du kannst darauf wetten, dass sie dich angreifen werden. Und dann wird es den westlichen Politikclowns schwer fallen, sich auf die Seite der Palestinenser zu schlagen, da sich Israel nur verteidigt.
Wie das aussehen könnte, wird man wohl bald im Südlibanon sehen, bin dann auf die journalistische Aufarbeitung gespannt.
Warum wird eigentlich nicht über die Angriffe der Hezbollah auf die UNIFIL berichtet (http://www.yalibnan.com/2..., http://www.presstv.ir/det..., http://www.nowlebanon.com...).
Ein guter Plan, auch wenn ich nicht so recht überzeugt bin, dass dieser eine Mehrheit in der Knesset findet.
Aber im Prinzip ist es das sinnvollste: Israel macht die Grenzen zu Israel vollkommen dicht; da beide Seiten sich ja in den letzten Jahren vor allem mit Gewalt begegnet sind, ist es wohl besser, es gibt erstmal keine direkten Begegnungen. Gleichzeitig bekommt der Gaza-Streifen einen freien Zugang zum Mittelmeer, so dass er nicht auf die Grenzübergänge nach Israel angewiesen ist.
Ein wichtiger Teil des Planes wird jedoch sein, dass Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen verhindert wird. Und an der Stelle wird es dann wohl weniger an der Knesset, als an anderen Parlamenten liegen, ob sie bereit sind, Soldaten in die Gegend zu schicken. Insbesondere müssten diese Truppen ja auf unbestimmte Zeit in der Gegend bleiben.
gibt der Zeitartikel die Aussagen Liebermanns anscheinend nur verkürzt wieder. Im SPON steht zusätzlich:
"Den Plänen nach wird Lieberman Ashton außerdem antragen, die Hamas solle ein neues Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage und eine Kläranlage im Gaza-Streifen errichten. Auch den massenhaften Neubau von Siedlungen in dem Palästinensergebiet [Anm. ich glaube hier sind ausnahmsweise palästinensische Siedlungen mit gemeint] unterstützt Lieberman demnach."
Außerdem: "Schiffe mit Waren aus Europa könnten dann direkt dorthin gelangen."
Wie gesagt, es wäre ein erster richtiger Schritt
Ganz sicher werden sich die Ägypter und auch die Jordanier - was das Westjordanland beträfe - zur Wehr setzen. Die wissen genau, was sie sich mit den Palis einhandeln würden. Siehe Stichwort "Schwarzer September". Haben schon alle wieder vergessen. Sowohl Ägypten als auch Jordanien sind an der Aufrechterhaltung des status quo interessiert, weil man erstens selber Ruhe hat und man gleichzeitig Israel beschimpfen kann.
Ganz sicher werden sich die Ägypter und auch die Jordanier - was das Westjordanland beträfe - zur Wehr setzen. Die wissen genau, was sie sich mit den Palis einhandeln würden. Siehe Stichwort "Schwarzer September". Haben schon alle wieder vergessen. Sowohl Ägypten als auch Jordanien sind an der Aufrechterhaltung des status quo interessiert, weil man erstens selber Ruhe hat und man gleichzeitig Israel beschimpfen kann.
1948-67 war Gaza von Ägypten besetzt. Insofern wäre es sinnvoll, die Hauptverantwortung Ägypten zu geben, da auch die arabischen Dialekte von Gaza eher ägyptisch sind!
Die Westbank wäre an Jordanien abzutreten. Jordanien hatte ja auch 1948-67 die Westbank besetzt und dort den Bewohnern die jordanische Staatsangehörigkeit gegeben.
Ein dritter Vorschlag Liebermans ist ebenfalls durchzuführen:
Abstimmung in den arabischen Mehrheitsgebieten Israels (Galiläa-Dreieck) über Anschluss an Jordanien oder Verbleib bei Israel. Beim (wahrscheinlichen) Votum für Israel plädiere ich für die Aufhebung der Privilegien der Araber (Kein Wehrdienst).
Dasselbe für Ostjerusalem. Auch hier Votum für Jordanien oder Israel!
das wäre interessant zu sehen. Da wird die Region dann richtig instabil. Glaube aber kaum das sich die Jordanier oder Ägypter den Ärger ins Haus holen werden. Aber ein Versuch wäre es wert.
Jaja, dises Argument steht bei der Zioagitpropmaschine hoch im Kurs.
Vorsicht, glaubt ja nicht, dass die Schweizer den Deutschen deswegen die Schwaben abnehmen werdet. Dia Schwaben sind ganz allein Deutschlands Verantwortung!
Erinnert sehr an die Teilungen Polens. "Die hatten keinen eigenen Staat somit haben sie auch keine eigenen Rechte die Menschen in Palästina".Das steht im Widerspruch zum Völkerrecht, das das Eigentum am Boden einer Kolonie der Zivilbevölkerung und nicht dem Kolonialherren (Briten , Nachfolger Israel) zuschreibt.
das wäre interessant zu sehen. Da wird die Region dann richtig instabil. Glaube aber kaum das sich die Jordanier oder Ägypter den Ärger ins Haus holen werden. Aber ein Versuch wäre es wert.
Jaja, dises Argument steht bei der Zioagitpropmaschine hoch im Kurs.
Vorsicht, glaubt ja nicht, dass die Schweizer den Deutschen deswegen die Schwaben abnehmen werdet. Dia Schwaben sind ganz allein Deutschlands Verantwortung!
Erinnert sehr an die Teilungen Polens. "Die hatten keinen eigenen Staat somit haben sie auch keine eigenen Rechte die Menschen in Palästina".Das steht im Widerspruch zum Völkerrecht, das das Eigentum am Boden einer Kolonie der Zivilbevölkerung und nicht dem Kolonialherren (Briten , Nachfolger Israel) zuschreibt.
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