Sicherheitspolitik Die Nato braucht Russland

Das westliche Verteidigungsbündnis muss sich 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges weiter nach Osten öffnen. Russland kann der Nato neuen Schwung bringen

© Alexander Nemenov/AFP/Getty Images

Britische Soldaten marschieren bei einer Parade über den Roten Platz in Moskau. Nato und Russland wollen künftig enger zusammenarbeiten

Vor 20 Jahren – solange ist der Kalte Krieg schon Geschichte! – sagten Moskauer Politiker das baldige Ende des westlichen Bündnisses voraus: "Wir haben Euch Euren Feind genommen." So schnell ging es dann nicht. Aber heute hängt sogar die Zukunft der Nato davon ab, ob Russland darin einen Platz finden kann.

In wenigen Wochen will Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen den ersten Entwurf für ein neues Nato-Konzept formuliert haben, im November sollen die Nato-Spitzen es auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon absegnen. Aber schon jetzt ist klar: wenn darin nicht mehr stehen sollte als ein paar Durchhalte-Parolen für Afghanistan, Vorschläge für bessere politische Konsultation im Bündnis und die übliche Aufforderung an Moskau zu enger Zusammenarbeit, wird das Dokument der Nato keinen neuen Schwung verleihen, sondern ihren Stillstand bestätigen.

Christoph Bertram

privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier (Archiv) »

Neuen Schwung könnte nur eines bringen: die Erklärung des Westens, Russland in das Bündnis aufzunehmen, wenn Moskau es will und die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt. Die Aufnahme der neuen Demokratien im Osten Europas in den neunziger Jahren machte aus der alten Nato den maßgeblichen europäischen Stabilitätsanker bis zur Grenze Russlands. Eine Beitritts-Einladung an Moskau gäbe ihr die Chance, zur umfassenden Sicherheitsstruktur zwischen Amerika, Europa und Russland zu werden.

Wenn dies bis heute nicht gelang, lag dies nicht nur an russischem Verhalten, sondern auch an der Ausdehnung der Nato nach Osteuropa. Der Kernfehler dieser Strategie war, dass sie an der Grenze Russlands aufhörte. Auch wenn westliche Politiker zu Recht beteuerten, die Expansion ihres Bündnisses sei nicht gegen Russland gerichtet, war das russische Misstrauen nur zu verständlich. Das eigens zur Vertrauensbildung geschaffene Organ, der Nato-Russland-Rat, konnte schon deshalb nichts bewirken, weil dort Russland allein dem geschlossenen Klub der Nato-Mitglieder gegenüber saß. In der bisher größten Krise seit Gründung des Gremiums, dem Georgien-Krieg 2008, wurden seine Sitzungen gar zur Strafe vom Westen vorübergehend boykottiert.

Nun fällt alten Strategen wie mir der Gedanke nicht leicht, Russland könnte einmal mit allen Rechten im Nato-Rat sitzen und dort, wie jedes andere Mitglied, sämtliche Entscheidungen mitbestimmen – oder sogar blockieren. Vor weniger als einem Jahre habe ich an dieser Stelle argumentiert, Russland sei nach Machtmentalität und Machtgebrauch nicht in Nato oder EU integrierbar.

Bevor das Land zu einem  Rechtsstaat, gar zu einer liberalen Demokratie geworden ist, muss noch sehr viel Wasser die Moskwa hinunterfließen. Auch ist der Keml keineswegs darauf erpicht, der Nato beizutreten, geschweige denn, ihr durch einen Beitritt neue Frischzellen zu liefern. Seine bisherigen diplomatischen Bemühungen haben immer noch das alte Ziel, das westliche Bündnis lahm zu legen. Deshalb würde eine formelle Beitrittseinladung des Lissabonner Nato-Gipfels in Moskau zunächst verächtlich zurückgewiesen, zur großen Erleichterung aller Beitrittsgegner im Westen.

Das Beitrittsangebot hätte dennoch strategische Wirkung. Die übliche Moskauer Nato-Schelte wäre nur noch überholtes Ritual. Diejenigen im Land, die Russlands Zukunft im Westen sehen, würden ermutigt. Sogar in den Streitkräften wüchse Hoffnung, mithilfe der Nato endlich die längst überfällige Modernisierung zu schaffen. Und überall im Westen würde das Verhalten gegenüber dem möglichen künftigen Sicherheitspartner die vom Kalten Krieg überkommene Verkrampftheit lösen. Lange bevor die Aufnahme Russlands in die Nato akut wäre, würden Ton und Inhalt der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen immer weniger von Erinnerungen an gestern und immer stärker von Erwartungen für morgen bestimmt.

Deswegen fordern inzwischen auch andere alte Strategen ein Umdenken gegenüber Russland, darunter Volker Rühe und Klaus Naumann, der eine ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, der andere einmal Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Werner Hoyer, Staatsminister im Außenministerium, schlägt vor, die Nato-Staaten sollten schon einmal überlegen, welche Veränderungen nötig wären, damit Russland  zu einem akzeptablen Beitritts-Kandidaten werden könne.

Auch der Mann, der bis zum November das neue Nato-Konzept formulieren soll, denkt in die gleiche Richtung. Im Dezember 2009 formulierte Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen bei seinem bisher einzigen Moskau-Besuch diese Vision für das Jahr 2020: Nato und Russland  hätten dann über die ganze Breite sicherheitspolitischer Fragen enge Zusammenarbeit etabliert, russische und Nato-Soldaten stünden Seit an Seite in UN-Missionen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem sei in Reichweite, "das uns nicht nur gemeinsam schützen, sondern uns auch politisch verbinden wird". Dann aber läge nichts näher, als den entscheidenden Schritt zu tun und Russland zum möglichen Nato-Mitglied zu erklären.

Dennoch sieht es nicht danach aus. Bei den  osteuropäischen Mitgliedern ist das Misstrauen gegen den russischen Nachbarn noch zu präsent. Weil sie von einem überholten Russland-Bild nicht lassen können, wollen sie auch an einer überholten Nato festhalten. Die Befürworter einer neuen Russlandpolitik unter den Mitgliedstaaten vermeiden lieber den Streit und sogar die öffentliche Debatte. Und deshalb wird auch Fogh Rasmussen Zurückhaltung üben. Sein neues strategisches Konzept für die Nato wird in Bezug auf Russland nichts Neues bringen, wenigstens nicht bis 2020.Den Schaden davon wird die Nato haben.