Spendenaffäre Sarkozy sieht sich als Opfer

In der Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Bettencourt ergriff Frankreichs Präsident die Flucht nach vorn: Alle Vorwürfe seien haltlos und nur ein Trick der Opposition.

Nach wochenlanger Kritik an der französischen Regierung – vor allem wegen eines angeblichen Parteispendenskandals – hat Staatschef Nicolas Sarkozy versucht, die Vorwürfe zu entkräften und zurückzuweisen. Frankreich habe wichtigere Probleme zu lösen, als sich mit Verleumdungen und Lügen aufzuhalten, sagte er zur Hauptsendezeit in einem einstündigen Interview des Fernsehsenders France 2.

Es war das erste Mal seit knapp einem halben Jahr, dass Sarkozy ein Live-Interview gab. Und das erste Mal überhaupt, dass er öffentlich über die Vorwürfe sprach, die mit einem Erbstreit zwischen der reichsten Frau Frankreichs und ihrer eifersüchtigen Tochter aufgekommen waren. Mittlerweile ist daraus Sarkozys bislang schwerste Regierungskrise geworden. Auch Arbeitsminister Eric Woerth, ein enger Vertrauter des Präsidenten, muss sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen.

Die langjährige Buchhalterin der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt hatte Sarkozy vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Vororts Neuilly Umschläge voller Bargeld von der Familie angenommen zu haben. Zwar korrigierte Claire T. ihre Darstellung später, doch Frankreichs Präsident und seine konservative Regierungspartei UMP sind seither mit massiver Kritik konfrontiert. Der früheren Angestellten zufolge verteilten Bettencourt und ihr Mann André, der Ende 2007 starb, regelmäßig großzügige Spenden an konservative Politiker. Es sei "ein Kommen und Gehen" gewesen in der Villa im Nobelvorort .

Sarkozy wies die Vorwürfe empört zurück . "Ich war kein Vertrauter der Bettencourts", sagte Monsieur le Président in dem TV-Interview. Er sei dort in den gesamten 17 Jahren nur zwei, drei Mal zum Essen gewesen, jeweils mit mehreren anderen Gästen. "Glauben Sie etwa, ich habe da jedes Mal Geld abgeholt?", fragte er ironisch. Derartige Geschenke – Claire T. sprach von insgesamt 150.000 Euro – seien ihm nicht gemacht worden.

Er nahm auch seinen Arbeitsminister Woerth in Schutz, der ebenfalls illegale Spenden erhalten haben soll, um Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren. Auch hierzu hatte sich die frühere Bettencourt-Angestellte umfassend geäußert. So habe der Vermögensverwalter der Erbin – angestellt bei der Pariser Anlageberatung Clymène – das Geld seinerzeit dem Schatzmeister der UMP, sprich Woerth, bei einem Abendessen in einem Umschlag zugesteckt.

Ungereimtheiten gibt es auch ob der Steuerprüfung der 87-jährigen Bettencourt. Die Hauptaktionärin des L'Oréal-Konzerns soll zwei Schweizer Bankkonten nicht ordnungsgemäß deklariert haben. Woerth, der als Haushaltsminister angekündigt hatte, Steuersünder strenger kontrollieren zu wollen, soll davon gewusst, eine fällige Kontrolle der Finanzbehörden aber verhindert haben. Als Quelle könnte ihm seine Frau gedient haben, die seit 2007, also seit Woerths Amtsantritt, bei Clymème als Anlageberaterin für die Milliardärin gearbeitet hat.

Das Finanzministerium hat Woerth in diesem Punkt inzwischen entlastet. Ein Untersuchungsbericht des Generalinspekteur der Behörde kam zu dem Ergebnis, dass Woerth damals nicht mit Bettencourts Steuerakte befasst gewesen sei und deshalb nicht interveniert habe, um "eine Steuerkontrolle zu veranlassen, zu verhindern oder zu beeinflussen".

Nun nahm auch Sarkozy seinen Budgetchef in Schutz. Dieser sei "ein zutiefst ehrenhafter Mann", er vertraue ihm uneingeschränkt. "Was für eine Zeitverschwendung!", sagte er zu den Unterstellungen gegen den Minister, der die "Verleumdung und Lüge" in den vergangenen drei Wochen mit einer "Würde" ertragen habe, die der politischen Klasse Ehre mache. Es gebe keinen Grund für ihn, sich von ihm zu trennen, betonte der Präsident.

Stattdessen sieht er sich und seine Regierung als Opfer einer Rufmordkampagne. "Wie durch Zufall" sei Woerth ausgerechnet jetzt in die Kritik geraten, wo er die von der konservativen Regierung geplante Rentenreform durchziehen solle. Sarkozy deutete an, dass politische Gegner die Vorwürfe in Umlauf gebracht haben könnten, um die Rentenreform zu torpedieren, für die Woerth zuständig ist.

Ein kleines Zugeständnis machten Sarkozy und Woerth ihren Kritikern aber doch: Letzterer legte sein Amt als Schatzmeister der UMP nieder, nachdem ihn Frankreichs Präsident im Fernsehinterview dazu aufgefordert hatte. "Er soll sich ausschließlich auf die Rentenreform konzentrieren", sagte Sarkozy. Ganz uneigennützig ist dieser Appell jedoch nicht: Der Arbeitsminister ist die zentrale Figur in der geplanten Rentenreform, die wiederum das Prestigeprojekt von Sarkozys verbleibender Amtszeit sein soll.

Sarkozys Kritiker und die Opposition ließen sich bislang von den Beteuerungen des Präsidenten aber nicht beeindrucken. Sie monierten die Versuche der Regierung, den Skandal kleinzureden und stellten unter anderem die Unabhängigkeit derjenigen Ermittler infrage, die eine Verstrickung Woerths in den Bettencourt-Steuerschwindel negiert hatten. Sowohl Sozialisten-Sprecher Benoît Hamon als auch Sarkozys parteiinterner Rivale, der frühere Regierungschef Dominique de Villepin, forderten die Einsetzung eines von der Regierung unabhängigen Untersuchungsrichters.