Spendenskandal Sarkozy sieht sich verleumdet

Frankreichs Präsident wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei habe illegal Wahlkampfspenden einer Unternehmerin angenommen. Doch der Druck auf seine Regierung wächst.

Über viele Jahre hinweg soll der amtierende Staatschef Nicolas Sarkozy von der reichsten Frau des Landes illegal Hunderttausende Euro angenommen haben. So machte es eine Buchhalterin öffentlich. Der Präsident reagierte entrüstet auf den Vorwurf: Alles sei "absolut falsch", sagte ein Sprecher. Dann sprach Sarkozy selbst von Verleumdung. "Ich wäre so froh, wenn das Land sich so leidenschaftlich für die großen Probleme interessieren würde", sagte der Staatschef. Der Präsident nannte "das Gesundheitswesen, die Renten, wie wir Wachstum schaffen". Stattdessen stürze sich Frankreich "auf die erstbeste Verleumdung", die nur einer Sache dienen solle – die Regierung "zu beschmutzen".

Konkret geht es um 150.000 Euro, die die L'Oréal-Großeignerin Liliane Bettencourt Sarkozys Parteienbündnis UMP für dessen Präsidentenwahlkampf im Jahr 2007 gezahlt haben soll . Die langjährige Buchhalterin Bettencourts, Claire T., sagte dem Nachrichtenportal Mediapart , der Vermögensverwalter der Milliardärin habe Frankreichs amtierenden Arbeitsminister Eric Woerth – zugleich Schatzmeister der UMP – das Geld bei einem Essen bar in einem Umschlag zugesteckt. Gesetzlich erlaubt sind nur Parteispenden bis 7500 Euro im Jahr, davon 4600 Euro für einen Wahlkampf; bei Barspenden liegt die Obergrenze bei 150 Euro.

Doch auch Sarkozy selbst soll neben etlichen anderen konservativen Politikern jahrelang ein regelmäßiger Gast der Bettencourts gewesen sein. "Die Politiker gingen im Haus ein und aus, vor allem wenn Wahlen waren", sagte Claire T.. Bisweilen habe André Bettencourt, der Ehemann der L'Oréal-Eignerin, ihnen "100.000 oder sogar 200.000 Euro" zugesteckt.

Sarkozy war von 1983 bis 2002 Bürgermeister des Pariser Vororts Neuilly, der Gemeinde mit den reichsten Bürgern Frankreichs, wo auch die Bettencourts residieren. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Partei sind bislang freilich noch nicht bewiesen. Claire T. nennt Mediapart zwar viele Details und behauptet, fein säuberlich Kassenbuch geführt zu haben. Allerdings liegen die Aufzeichnungen nicht vor. Die frühere Buchhalterin behauptet, die heiklen Notizen am Ende dem Hause Bettencourt übergeben zu haben. Dort sucht man bisher vergebens nach den Heften.

Für Frankreichs ohnehin schon von Affären gezeichnete Regierung ist der Schaden dennoch schon jetzt enorm. Denn der Verdacht drängt sich auf, dass die Konservativen mit den Reichen anrüchige Geschäfte in Hinterzimmern abgeschlossen haben. Sarkozy selbst hat aus seiner Nähe zu den Wohlhabenden des Landes nie einen Hehl gemacht. Beispielsweise feierte er seinen Wahlsieg 2007 mit der Crème des französischen Geldadels in einem Nobelrestaurant auf den Champs-Élysées.

Nach seinem Amtsantritt wurde zudem der UMP-Schatzmeister Woerth als Budgetminister verantwortlich für die Steuerfahndung. Seine Frau wiederum kümmerte sich um das Vermögen der Bettencourts. Madame Woerth habe für ihren Rat 13.000 Euro pro Monat plus 50.000 Euro Jahresprämie bekommen, behauptete Claire T.. Zugleich war eines der ersten Gesetze Sarkozys die Begrenzung der Gesamtsteuerlast auf 50 Prozent des Einkommens, was Bettencourt prompt eine Rückzahlung von mehr als 30 Millionen Euro einbrachte. 

Trotz der Dementis von Sarkozy und seinem Minister Woerth ("Alles ist klar, alles ist sauber") steht die Regierung also unter einem hohen Druck. "Das Sarkozy-System ist korrupt", kommentierte die unterlegene sozialistische Kandidatin bei der Präsidentenwahl 2007, Ségolène Royal, die Vorwürfe. Sarkozys Berater drängen den Präsidenten daher, zügig zu reagieren. Der Staatschef müsse schnell handeln, sagte sein langjähriger Mentor, Ex-Premier Edouard Balladur.

Doch Sarkozy steckt in einer Zwickmühle: Viele Parteifreunde denken, es wäre das Beste, wenn der Präsident Woerth opfert und das Kabinett umbildet. Doch der Arbeitsminister sollte eigentlich die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. "Wenn Eric Woerth morgen gehen muss, bringt das die ganze Architektur ins Ungleichgewicht, die es heute der Regierung ermöglicht, bei der Rentenreform voranzugehen", sagte dann auch Industrieminister Christian Estrosi. Ein Abgang Woerths sei "also undenkbar". Ein Ministerberater hält anonym dagegen: "Woerth muss unbedingt bis (zum Beschluss der Rentenreform im Kabinett) nächsten Dienstag durchhalten." Danach seien die Franzosen sowieso am Strand.

Ob nun mit Woerth oder nicht, Frankreichs Konservative droht eine äußerst ungemütliche Zukunft: Wenn die Justiz energisch ermittelt, kann der Skandal Sarkozys letzte zwei Amtsjahre beherrschen und seine Wiederwahl 2012 infrage stellen. "Nicht nur die Presse, sondern auch die Justiz muss ihre Arbeit bis zum Ende führen", forderte der langjährige Sozialistenchef François Hollande. "Wir müssen Klarheit schaffen." Sarkozy persönlich muss jedoch vorerst keine Angst vor den Richtern haben: Als Präsident genießt er – außer bei Hochverrat – juristische Immunität.