Spendenskandal Sarkozy sieht sich verleumdet
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Der Skandal bedroht die Rentenreform

Trotz der Dementis von Sarkozy und seinem Minister Woerth ("Alles ist klar, alles ist sauber") steht die Regierung also unter einem hohen Druck. "Das Sarkozy-System ist korrupt", kommentierte die unterlegene sozialistische Kandidatin bei der Präsidentenwahl 2007, Ségolène Royal, die Vorwürfe. Sarkozys Berater drängen den Präsidenten daher, zügig zu reagieren. Der Staatschef müsse schnell handeln, sagte sein langjähriger Mentor, Ex-Premier Edouard Balladur.

Doch Sarkozy steckt in einer Zwickmühle: Viele Parteifreunde denken, es wäre das Beste, wenn der Präsident Woerth opfert und das Kabinett umbildet. Doch der Arbeitsminister sollte eigentlich die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. "Wenn Eric Woerth morgen gehen muss, bringt das die ganze Architektur ins Ungleichgewicht, die es heute der Regierung ermöglicht, bei der Rentenreform voranzugehen", sagte dann auch Industrieminister Christian Estrosi. Ein Abgang Woerths sei "also undenkbar". Ein Ministerberater hält anonym dagegen: "Woerth muss unbedingt bis (zum Beschluss der Rentenreform im Kabinett) nächsten Dienstag durchhalten." Danach seien die Franzosen sowieso am Strand.

Ob nun mit Woerth oder nicht, Frankreichs Konservative droht eine äußerst ungemütliche Zukunft: Wenn die Justiz energisch ermittelt, kann der Skandal Sarkozys letzte zwei Amtsjahre beherrschen und seine Wiederwahl 2012 infrage stellen. "Nicht nur die Presse, sondern auch die Justiz muss ihre Arbeit bis zum Ende führen", forderte der langjährige Sozialistenchef François Hollande. "Wir müssen Klarheit schaffen." Sarkozy persönlich muss jedoch vorerst keine Angst vor den Richtern haben: Als Präsident genießt er – außer bei Hochverrat – juristische Immunität.

 
Leser-Kommentare
  1. gilt natürlich auch hier, aber so fangen sie doch immer an, solche Affären. Ertappt oder nicht - alles bestreiten und auf die Aufklärer zeigen ist die Vornverteidigung.

    Allerdings muss man sich hier wirklich fragen, wieso diese Sache ausgerechnet jetzt hochkommt, wo die fraglichen Geschehnisse doch länger zurück liegen. Wieder ein Musterbeispiel für Intrigenprozeduren in der hohen Politik ?

    Typisch französisch allerdings der Verweis darauf, dass die Franzosen ab nächsten Dienstag sowieso am Strand seien...

  2. 2. Pourri

    Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sarkozy jetzt über DIESE Affäre von vor ein paar Jahren stolpern soll, in der es doch letztlich nur um Geld geht.

    Das hat die steigende Zahl Obdachloser und Kältetoter in Paris' Straßen nicht vermocht,
    auch nicht die 29.500 Abschiebungen, die Sarkozy im Vorhinein als Zahl festgelegt - und dann erreicht – hat,
    auch nicht die hunderttausenden Langzeitarbeitslosen, die dieses Jahr noch ihr „fin de droit“ sehen, sprich keine staatliche Unterstützung mehr haben werden,
    auch nicht die Einsetzung ungelernter Teilzeitkräfte in Lehrerposten, um die geplante Stellenreduzierung an den Schulen zu erreichen,
    auch nicht die Zerstörung der Renten bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitgeber-Sozialabgaben,
    auch nicht die Verschiebung des Verhältnisses Löhne-Dividenden zu Ungunsten der Arbeiter.

    Ob Deutschland oder Frankreich, wir akzeptieren die tägliche Unmoralität unserer Spitzenpolitiker, um sie dann an einer x-beliebigen Geldaffäre vorzuführen.
    Warum? Weil es uns die Auseinandersetzung mit den echten Problemen erspart...
    Pourri.

  3. Auch er fühlte sich verleumdet. Schließlich gab er solchen Leuten doch sein Ehrenwort.

  4. Zum Kommentar 1, der Zeitpunkt hat nichts Besonderes an sich, am 2. Juli war einfach und schlicht der Prozessbeginn, um einem Bekannten der "Unternehmerin" - so hier liebedienerisch die Zeit, Mme Bettencourt ist von Beruf Ehefrau und Erbin, aber mit Sicherheit nicht Unternehmerin - im Auftrag der Tochter der laut Zeit "Unternehmerin" ca. 980 Millionen euro wieder abzunehmen, die er, laut Tochter, dieser abgeluchst hatte, d.h. machte mehr oder minder den Gesellschafter und wurde dafür reich beschenkt, was der Tochter aber missfiel und missfällt. Daher wird behauptet, die laut Zeit "Unternehmerin" sei bei diesen Schenkungen nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen, allerdings sieht es keineswegs nach geistiger Umnachtung aus, in einem Land wie Ladoucefrance rechten Spitzenpolitikern zur Rechtsparteienfinanzierung namhafte Beträge zukommenzulassen, und auch spricht es nicht für Senilität, Extremauslandsvermögen vor der F-Steuer in Sicherheit zu bringen: Schweiz, Karibik. In ebenderletzten soll übrigens der Gesellschafter laut gewissen Behauptungen eine Insel der laut Zeit "Unternehmerin" (Frau Bettencourt nur als "Unternehmerin"? Quatsch, sie ist eine echte "Leistungsträgerin", und die FDP der Deutschen will das Wohl aller Deutschen, und Weihnachten ist jetzt schon Ostern!) "halten", was also die "Geschenke" ggf. als Honorare gleich viel verständlicher erschienen liesse. Aber dass die F-Justiz in solchen Kreisen korrekt ermittelte, wäre allerdings eine Première.

    • asx
    • 06.07.2010 um 22:29 Uhr

    habt ihr euch auch einen Berlusconi gewählt...

    • k2
    • 07.07.2010 um 10:40 Uhr

    Es gilt die Konsequenzen einer Handlung zu unterscheiden,
    wenn i) 150000 € für eine Wahl von Sarkozy zum Präsidenten
    ausgegeben wurden und ii) ob 150000 € nicht nur
    zur Steuerhinterziehung ausgegeben wurden, dann impliziert
    eine solche Handlung der Geldausgabe gemäss i) automatisch
    die Annulation der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy.

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