Frankreich Straftat da, Staatsbürgerschaft weg
Frankreichs Präsident Sarkozy hat eine neue Offensive gegen Kriminalität gestartet: Straftätern ausländischer Herkunft soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden.
Erst will er Steuerfahnder in Roma-Lager schicken, nun droht er eingebürgerten Franzosen, die straffällig geworden sind, mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft: Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. "Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden", sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen .
Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige "nicht mehr automatisch" bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.
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Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, "die Rechte und Leistungen" für illegale Einwanderer zu überprüfen. "Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern", sagte der Präsident und fügte hinzu: "Das ist ein nationaler Krieg." Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.
Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten "nichts vorzuwerfen", unterstrich Sarkozy.
Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingesessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.
Frankreichs Regierung hatte zuvor ihre Linie gegen Roma verschärft: Innenminister Brice Hortefeux hatte angekündigt, innerhalb von drei Monaten die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Roma-Lager aufzulösen und Roma aus Bulgarien und Rumänien im Fall von Straftaten "nahezu umgehend" abzuschieben. Ausgelöst wurden diese Vorstöße durch Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Präsident Sarkozy sagte, diese verdeutlichten "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht".
Unterdessen entschied der französische Verfassungsrat, dass der von der französischen Polizei angewandte Polizeigewahrsam teilweise verfassungswidrig ist. In Frankreich können Betroffene für Befragungen – vom Verkehrsdelikt bis zum Totschlag – 48 Stunden ohne richterlichen Beschluss im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Sie gelten dabei nicht als formell beschuldigt, doch dient der Gewahrsam traditionell dazu, über Verhöre ein Geständnis zu erhalten.
Der Verfassungsrat entschied nun, dass das Verhältnis zwischen Strafverfolgungsinteresse des Staates und der in der Verfassung garantierten Freiheit des Einzelnen "nicht mehr ausgeglichen" sei. Ab dem 1. Juli 2011 sind alle Regelungen zum Polizeigewahrsam im allgemeinen Recht aufgehoben; Ermittlungen wegen Terrorismus, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen sind davon nicht betroffen. Die Regierung kann nun binnen eines Jahres die bestehenden Regelungen ändern.
- Datum 30.07.2010 - 18:11 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 316
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aber ich kann mir nicht vorstellen, dass einem Franzosen die legitim verliehene Staatsbürgerschaft einfach entzogen werden kann, auch wenn sie - danach - straffällig geworden sind.
....dass man jemandem, der im Land geboren wurde und immer dort lebte, ausbürgern soll dürfen. Wenn eine solche Person ein Problem für die Gesellschaft darstellt, so sollte die Gesellschaft damit fertig werden, die das Problem schuf oder entstehen ließ.
Das ist aber völlig unabhängig von der technischen Staatsbürgerschaft zu sehen. Diese ist nämlich tatsächlich rein technisch und sehr oft reiner Zufall.
....dass man jemandem, der im Land geboren wurde und immer dort lebte, ausbürgern soll dürfen. Wenn eine solche Person ein Problem für die Gesellschaft darstellt, so sollte die Gesellschaft damit fertig werden, die das Problem schuf oder entstehen ließ.
Das ist aber völlig unabhängig von der technischen Staatsbürgerschaft zu sehen. Diese ist nämlich tatsächlich rein technisch und sehr oft reiner Zufall.
wird eigentlich immer sofort mit der perfiden Zeit des Nationalsozialismus verglichen?
Frankreich (und wir auch) haben eine zu lasche Verfolgung von Immigranten. Es ist an der Zeit etwas zu unternehmen! Es kann nicht sein, dass jugendliche Straftäter nicht härter in die Verpflichtung genommen werden!
Und für diese Meinung muss man alles Andere als „rechts“ sein.
Entfernt. Verzichten Sie bitte auf unangemessene NS-Vergleiche. Die Redaktion/sh
Ich glaube kaum, dass irgendwem geholfen ist, wenn man "die sorgenkinder der gesellschaft" einfach entfernt, außer vielleicht dem gutbürgerlichen Gewissen. Störenfriede entrechten und loswerden, in dem Maße wie es Herr Sarkozy plant, legen einen NS-Vergleich übrigens sehr wohl nahe.
Eine gesunde Gesellschaft übrigens könnte auf derartige Probleme durch konstruktive öffentliche Diskussion/Kritik reagieren, das Problem aber derart unreflektiert und regressiv anzugehen zeugt von da eher von einem französischen Krankheitsfall im fortgeschrittenen Stadium...das übliche "Symptome statt Ursachen bekämpfen" eben. Und das "die Gesellschaft an allem Schuld ist", hat Sarkozy ja selbst zugegeben, ich zitiere DieZeit: "Sarkozy sprach davon (..), dass Integration gescheitert sei".
Mit freundlichen Grüßen
Entfernt. Verzichten Sie bitte auf unangemessene NS-Vergleiche. Die Redaktion/sh
Ich glaube kaum, dass irgendwem geholfen ist, wenn man "die sorgenkinder der gesellschaft" einfach entfernt, außer vielleicht dem gutbürgerlichen Gewissen. Störenfriede entrechten und loswerden, in dem Maße wie es Herr Sarkozy plant, legen einen NS-Vergleich übrigens sehr wohl nahe.
Eine gesunde Gesellschaft übrigens könnte auf derartige Probleme durch konstruktive öffentliche Diskussion/Kritik reagieren, das Problem aber derart unreflektiert und regressiv anzugehen zeugt von da eher von einem französischen Krankheitsfall im fortgeschrittenen Stadium...das übliche "Symptome statt Ursachen bekämpfen" eben. Und das "die Gesellschaft an allem Schuld ist", hat Sarkozy ja selbst zugegeben, ich zitiere DieZeit: "Sarkozy sprach davon (..), dass Integration gescheitert sei".
Mit freundlichen Grüßen
Nach der Ausbürgerung sollte die umgehende Abschiebung folgen! Sarkozy ist auf einem guten Wege.
Frankreich will also endlich durchgreifen, in Deutschland werden elfjährige mehrfachst gefasste Drogendealer in ein Heim mit Drehtür am Eingang geschickt. Und unsere Politiker wie Wowereit fordern geschlossene Heime. Das wird den mafiösen Großfamilien in Berlin aber Sorgen bereiten. Traurig.
Aber die linken Poliker und Gutmenschen wissen ja auch: das System ist an Allem schuld...
Verzichten Sie auf Provokationen und kommentieren Sie bitte artikelbezogen. Die Redaktion / mh
[entfernt, da der Beitrag, auf den Sie sich beziehen, bereits gelöscht wurde. Verzichten Sie zudem auf Aussagen, die als diskriminierend empfunden werden können. Danke. Die Redaktion/ew]
Furchtbar diese Ideen, genau wie sein Kärcher. Ich dneke, adss er das nicht durchbekommt.
Das spricht aber nicht dagegen, auch bei uns übrigens nicht, eine gewisse "Renaissance" von Respekt gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden einzufordern.
Die ständige Schuldzuweisung, die haben aber angefangen, hilft nicht weiter. Und es ist ja keineswegs ausgemacht, dass, wenn andere die Ordnungsmacht übernehmen, die "Respektlosen" zu den Gewinnern gehören würden.
Finden Sie es nicht auch ein bisschen makaber, in diesem Zusammenhang über die „ständigen Schuldzuweisungen“ gegen die „Ordnungshüter“ zu reden?
Diese neuerliche Eskalation hat ja just damit angefangen, dass wieder einmal Polizisten einen fliehenden Mitbürger mit Migrationshintergrund ERSCHOSSEN haben.
Exekution auf offener Straße – ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Selbstwehr.
Die Randale in Paris hatten damals damit begonnen, dass zwei Jugendliche an einem Trafohäuschen VERSCHMORT sind, einfach gestorben, da sie vor der Polizei flüchteten.
Wahrscheinlich hatten sie schon weniger angenehme Bekanntschaft mit den „Ordnungshütern“ gemacht, dass sie die Todesgefahr vorzogen.
(Dazu muss man wissen, dass das politisch gewollt ist: Sarkozy ersetzt bewusst die bürgernahe Police Municipale immer weiter durch die aggressionserprobte (und nicht gerade deeskalierende) CRS. Die Sorge vor struktureller Verhältnislosigkeit kommt also nicht unbegründet daher.)
Diesen Vorfall hatte ich nicht im Kopf. Obwohl ich den nicht als systemtypisch sehe. Nocvh herrscht auch in Frankreich wie bei uns eine auch Verfahren orientiert Demokratie.
Aber die ständige "prinzipielle" einkalkuierte Auseinandersetzung mit dem Pre, "Bullen Faschisten", hierzulande, gefällt mir nicht. Und wenn Polizisten angeriffen werden, wenn sie einen Straftäter stellen oder nur einen Sachverhalt aufnehmen wollen, geht das zu weit.
Denn sie glauben sicher auch ncht, dass die "Strasse als Ordungsmacht tauglicher ist als die Offizielle.
Grundsätzlich meine ich das, und das ist kein Freifahrtschein für willkürliches oder gar gewalttätiges Verhalten seitens der Ordnungsbehörden.
Finden Sie es nicht auch ein bisschen makaber, in diesem Zusammenhang über die „ständigen Schuldzuweisungen“ gegen die „Ordnungshüter“ zu reden?
Diese neuerliche Eskalation hat ja just damit angefangen, dass wieder einmal Polizisten einen fliehenden Mitbürger mit Migrationshintergrund ERSCHOSSEN haben.
Exekution auf offener Straße – ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Selbstwehr.
Die Randale in Paris hatten damals damit begonnen, dass zwei Jugendliche an einem Trafohäuschen VERSCHMORT sind, einfach gestorben, da sie vor der Polizei flüchteten.
Wahrscheinlich hatten sie schon weniger angenehme Bekanntschaft mit den „Ordnungshütern“ gemacht, dass sie die Todesgefahr vorzogen.
(Dazu muss man wissen, dass das politisch gewollt ist: Sarkozy ersetzt bewusst die bürgernahe Police Municipale immer weiter durch die aggressionserprobte (und nicht gerade deeskalierende) CRS. Die Sorge vor struktureller Verhältnislosigkeit kommt also nicht unbegründet daher.)
Diesen Vorfall hatte ich nicht im Kopf. Obwohl ich den nicht als systemtypisch sehe. Nocvh herrscht auch in Frankreich wie bei uns eine auch Verfahren orientiert Demokratie.
Aber die ständige "prinzipielle" einkalkuierte Auseinandersetzung mit dem Pre, "Bullen Faschisten", hierzulande, gefällt mir nicht. Und wenn Polizisten angeriffen werden, wenn sie einen Straftäter stellen oder nur einen Sachverhalt aufnehmen wollen, geht das zu weit.
Denn sie glauben sicher auch ncht, dass die "Strasse als Ordungsmacht tauglicher ist als die Offizielle.
Grundsätzlich meine ich das, und das ist kein Freifahrtschein für willkürliches oder gar gewalttätiges Verhalten seitens der Ordnungsbehörden.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als fremdenfeindlich verstanden werden könnten. Die Redaktion/cs
Sarkozy ist wegen der diskreten Geldgeschenke der L'Oréal-Erbin Bettencourt selbst unter Druck, denn in Frankreich ist das Parteispendengesetz viel härter als bei uns (hier gilt die Regel "erlaubt ist, was gefällt"):
Private Spenden an Parteien über einer Grenze von 7500 Euro pro Jahr sind unzulässig. Spenden für Wahlkampagnen eines Kandidaten sind auf 4600 Euro begrenzt. Unternehmen dürfen politische Parteien gar nicht finanzieren und Kandidaten im Wahlkampf weder indirekt noch direkt durch Spenden unterstützen. Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth soll aber 2007 für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 150.000 Euro in bar von der Milliardärin bekommen haben.
Quelle: Freie Presse
Aber er hat wohl doppelt Glück, denn erstens ist er während seiner Amtszeit immun, und zweitens droht ihm nicht die Ausweisung.
So hat doch Mutti Recht, die immer sagte: "Kind, die allergrößten Gaunereien geschehen immer ganz legal."
Achja, dieses Gesetz würde wohl die EU-Gesetzgebung tangieren, und vielleicht auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
...daß es ein Menschenrecht auf eine bestimmt Staatsangehörigkeit gibt, aber sicher wissen Sie es besser und können es einen Unwissenden erklären ?
Es gibt ein Menschenrecht, dass niemand von einem Staat denaturalisiert, d.h. dass ihm seine Staatsangehörigkeit entzogen werden kann und er somit "illegalisiert" wird. Sonst könnte jede x-beliebige Regierung ihre Kontrahenten einfach ausbürgern und ihnen somit das Recht zu sprechen entziehen (Da Sie daran interessiert scheinen, empfehle ich Ihnen Hannah Arendt: "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft", Kapitel 9). Menschen ohne Staatsbürgerschaft haben in der Praxis keine Rechte mehr, weder zur Meinungsäußerung, noch darauf angehört zu werden. Sie leben außerhalb der Gesellschaft.
Nach EU-Praxis kommen heutzutage Menschen in Abschiebelager, und danach irgendwohin. Und wenn sie kein Land zur Rückkehr haben, werden sie einfach an Drittstaaten abgegeben, die es nicht so genau mit Menschenrechten nehmen (Marokko, Lybien, Ukraine...), die dann selbst entscheiden, was mit diesen Leuten passiert.
Daher ist der Entzug der Staatsbürgerschaft mit Fug und Recht ein Verbrechen.
MfG, atencion
PS: Falls Sie noch mehr wissen wollen, googlen Sie mal nach FRONTEX, Dublin-II und Sans-Papiers.
Sarkozy outet sich wiedermal als ein hitzköpfiger Populist, der auf der Misanthropenskala mindestens auf Augenhöhe mit Berlusconi anzusiedeln ist. Nur dass er das bisher besser kaschieren konnte.
Ich hoffe, die Franzosen besinnen sich bald mal wieder auf ihre Geschichte und den staatsbürgerlichen Prinzipien, auf die sie so stolz sind (und eigentlich auch sein dürften): Gleichheit, Brüderlichkeit, Freiheit. Vielleicht stürzen sie den derzeitigen Sonnenkönig und machen einen auf 1789, damit der ganze Spuk endlich mal ein Ende hat.
sind meistens selber welche
...daß es ein Menschenrecht auf eine bestimmt Staatsangehörigkeit gibt, aber sicher wissen Sie es besser und können es einen Unwissenden erklären ?
Es gibt ein Menschenrecht, dass niemand von einem Staat denaturalisiert, d.h. dass ihm seine Staatsangehörigkeit entzogen werden kann und er somit "illegalisiert" wird. Sonst könnte jede x-beliebige Regierung ihre Kontrahenten einfach ausbürgern und ihnen somit das Recht zu sprechen entziehen (Da Sie daran interessiert scheinen, empfehle ich Ihnen Hannah Arendt: "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft", Kapitel 9). Menschen ohne Staatsbürgerschaft haben in der Praxis keine Rechte mehr, weder zur Meinungsäußerung, noch darauf angehört zu werden. Sie leben außerhalb der Gesellschaft.
Nach EU-Praxis kommen heutzutage Menschen in Abschiebelager, und danach irgendwohin. Und wenn sie kein Land zur Rückkehr haben, werden sie einfach an Drittstaaten abgegeben, die es nicht so genau mit Menschenrechten nehmen (Marokko, Lybien, Ukraine...), die dann selbst entscheiden, was mit diesen Leuten passiert.
Daher ist der Entzug der Staatsbürgerschaft mit Fug und Recht ein Verbrechen.
MfG, atencion
PS: Falls Sie noch mehr wissen wollen, googlen Sie mal nach FRONTEX, Dublin-II und Sans-Papiers.
Sarkozy outet sich wiedermal als ein hitzköpfiger Populist, der auf der Misanthropenskala mindestens auf Augenhöhe mit Berlusconi anzusiedeln ist. Nur dass er das bisher besser kaschieren konnte.
Ich hoffe, die Franzosen besinnen sich bald mal wieder auf ihre Geschichte und den staatsbürgerlichen Prinzipien, auf die sie so stolz sind (und eigentlich auch sein dürften): Gleichheit, Brüderlichkeit, Freiheit. Vielleicht stürzen sie den derzeitigen Sonnenkönig und machen einen auf 1789, damit der ganze Spuk endlich mal ein Ende hat.
sind meistens selber welche
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