Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geht davon aus, dass sich Sudans Präsident Omar el Baschir des Völkermords schuldig gemacht habe. Es gebe ausreichend Hinweise dafür, dass Baschir persönlich für das Verbrechen des Genozids an den drei größten Ethnien in der Krisenregion Darfur verantwortlich sei, teilte der IStGH mit. Der Gerichtshof habe daher einen entsprechenden Haftbefehl ausgestellt.

Gegen den Staatschef liegt in Den Haag bereits seit März 2009 ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Initiator, IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo, hatte mehrfach verlangt, auch den Tatbestand des Völkermords aufzunehmen. Das Gericht hatte bislang jedoch keine hinreichenden Beweise dafür gesehen und diesen Vorwurf gestrichen. Dagegen war Moreno Ocampo unter Vorlage neuer Beweismittel in Berufung gegangen.

In der Darfur-Region tobt seit sieben Jahren ein blutiger Konflikt . Die Vereinten Nationen schätzen, dass durch die Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung bis heute mindestens 300.000 Menschen getötet wurden. Zudem befinden sich demnach rund drei Millionen Menschen auf der Flucht.

Der Chefankläger Moreno Ocampo ist davon überzeugt, dass die Ermordung von mindestens 35.000 Menschen der ethnischen Gruppen Fur, Masalit und Zaghawa zwischen 2003 und 2005 direkt auf Baschir zurückgeht. Der Präsident soll die Verfolgung persönlich angeordnet haben. Baschir hatte sich 1989 an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land ernannt.

Der autoritär regierende Baschir ist das weltweit erste amtierende Staatsoberhaupt, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde. Allerdings war bereits der erste international heftig umstritten. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten den Haftbefehl als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab. Moreno Ocampo gab sich aber zuversichtlich, dass Baschir eines Tages festgenommen und vor Gericht gestellt wird. Ungeachtet dessen hat der Präsident wiederholt Auslandsreisen unternommen , ohne belangt zu werden.