US-Finanzmarktreform Die wichtigsten Eckpunkte

In den USA ist die größte Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahren beschlossen werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick

In den USA ist die größte Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahren beschlossen werden. Das nach seinen federführenden Autoren benannte Dodd-Frank-Gesetz soll durch strengere Auflagen für die Branche ein Wiederholen der schweren Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindern. Die wichtige Punkte der zuletzt diskutierten Version des 2300 Seiten umfassenden Gesetzes:

Abschnitt I: Systemisches Risiko

Es wird ein Rat geschaffen aus verschiedenen Regulierern unter Vorsitz des US-Finanzministers. Seine Aufgabe ist es, große Risiken für das Finanzsystem zu identifizieren. Der Rat soll auch Probleme bei systemrelevanten Finanz-Firmen erkennen und diese gegebenenfalls der genaueren Kontrolle durch die Federal Reserve unterstellen. Rat und Fed könnten die Firmen in letzter Instanz zerschlagen.

Abschnitt II: Rettungsaktionen/Insolvenzen

Es wird ein Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne eingeführt, das eine ordentliche Abwicklung in Fällen wie der Lehman-Pleite ermöglicht. Damit soll die Idee begraben werden, dass einige Firmen einfach zu groß seien, um Pleite zu gehen ("too big to fail"). Demnach müssen Firmen künftig "Sterbepläne" haben, in denen steht, wie eine Schließung betrieben werden kann.

Abschnitt III: Bankaufsicht

Die Sparkassenaufsichtsbehörde, das Office of Thrift Supervision (OTS) mit rund 1000 Mitarbeitern, wird geschlossen. Die meisten Aufgaben wandern in das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), das mit dem Finanzministerium zusammenarbeitet. Die Einlagensicherungsbehörde Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) muss nun für 250.000 Dollar pro Sparer bürgen statt wie bislang für 100.000 Dollar.

Abschnitt IV: Hedgefonds

Privatinvestoren und Hedgefonds mit Vermögenswerten von mindestens 150 Millionen Dollar müssen sich bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren. Risiko-Kapital-Fonds sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Abschnitt V: Versicherungen

Eine neue Bundesbehörde soll die Branche überwachen, wenngleich nicht regulieren. Die Maßnahme soll Kritikern einer zentralisierten Aufsicht entgegenkommen, da die tatsächliche Macht in dieser Frage bei den einzelnen Bundesstaaten bleibt. Trotzdem gibt es damit einen Ansprechpartner für große Versicherer auf Bundesebene.

Abschnitt VI: Volcker-Regel

Basierend auf einem Vorschlag des früheren Notenbankchefs und aktuellen Obama-Wirtschaftsberaters Paul Volcker wird der Eigenhandel der Banken eingeschränkt für Institute mit staatlicher Unterstützung. Dabei geht es um den Handel mit Finanzprodukten auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag. Die Vorgabe schränkt das Wachstum der Institute ein, die den Staat in der Krise allein durch ihre Größe zum Eingreifen gezwungen haben.
Auch das Engagement der Wall-Street-Konzerne bei Privatinvestoren und Hedgefonds wird beschnitten: Banken dürfen hier noch bis zu drei Prozent ihres Tier-1-Kapitals investieren. Beteiligungen darüber hinaus müssen über die Zeit verkauft werden. Auch für Finanzfirmen, die keine Banken sind, und von der Fed überwacht werden, gibt es Beschränkungen im Eigenhandel und bei Investments im Fondsbereich. Analysten gehen davon aus, dass die "Volcker-Rule" die Gewinne von Banken wie der Bank of America , Goldman Sachs , Morgan Stanley und JPMorgan Chase schmälert.

Abschnitt VII: OTC-Derivatehandel

Erstmals überhaupt wird der Derivate-Handel im außerbörslichen Geschäft, also Over the Counter (OTC), reguliert. Damit sind auch Credit Default Swaps (Papiere für die Kreditausfallversicherung) reguliert, die zum Ausfall von AIG geführt hatten. Ein großer Teil des Derivate-Handels muss künftig über Clearingstellen oder Börsen abgewickelt werden, um mehr Transparenz über Preise und Spekulationsblasen zu ermöglichen.

Abschnitt IX: Schutz von Investoren

Bei der SEC wird ein Büro eingerichtet, das die Rating-Agenturen regulieren soll. Die SEC soll sich das Gebaren der stark in die Kritik geratenen Branche zunächst zwei Jahre lang genauer ansehen.

Abschnitt X: Verbraucherschutz

Die Interessen der Kunden werden künftig von einer Verbraucherschutzbehörde geschützt. Sie wird Vorgaben für Hypotheken und Kreditkarten erlassen. Die Gebühren fürs Bezahlen per Kreditkarte werden gesenkt.

Abschnitt XI: Federal Reserve

Die Krisen-Hilfen der US-Notenbank Fed werden einer externen Überprüfung unterzogen, nicht aber ihre Zinspolitik.

Abschnitt XIII: Finanzierung

Die Kosten des Reformgesetzes sollen durch Einnahmen aus der Schließung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungstopfes TARP gedeckt werden. Zudem müssen Banken mehr bezahlen für die Sicherung ihrer Einlagen. Die eigentlich geplante Bankenabgabe wurde auf Druck einiger Senatoren gekippt.

Abschnitt XIV: Hypotheken-Reform

Gläubiger müssen die Bonität von möglichen Kreditnehmern bei Hypotheken analysieren, bevor sie Geld verleihen.