ParlamentswahlAustralien wird grün

Die eigentlichen Sieger der australischen Parlamentswahl sind die Grünen. Ohne sie können weder Labor noch Liberalkonservative stabil regieren. von 

Australien Grüne Wahl

Erfolgreiches Quartett: Die Grünen-Politiker Bob Brown, Richard Di Natale, Adam Bandt und Sarah Hanson-Young (von rechts) erzielten bei der australischen Parlamentswahl ein Rekordergebnis  |  © William West/AFP/Getty Images

Als die regierende Labor-Partei vor zwei Jahren ein zentrales Wahlversprechen, das Emissionshandelsgesetz, im Senat vorstellte, richtete Bob Brown, Parteichef der australischen Grünen, mahnende Worte an die Sozialdemokraten. Das Land müsse den CO2-Ausstoß von 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringern, sagte Brown. Die Mehrheit der Australier wolle Fortschritte beim Klimaschutz sehen. Sollte Labors Emissionshandelsgesetz misslingen, müssten die Sozialdemokraten "mit weitreichenden Konsequenzen" bei der nächsten Wahl rechnen. Und damit lag der Grünen-Chef richtig: Bei der Parlamentswahl am Wochenende liefen Labor die Wähler davon. Browns Umweltpartei hingegen erzielte mit 11,5 Prozent ein Rekordergebnis.

In diesen Tagen werden immer  noch eifrig die Stimmzettel gezählt und es steht nicht fest, wer am Ende eine hauchdünne Mehrheit von einer oder zwei Stimmen im Unterhaus haben wird. Doch eines ist unumstritten: An den Grünen, die Senatssitze in allen australischen Bundesstaaten gewannen, kommt kein Parteienbündnis mehr vorbei. Jedes Gesetzesvorhaben einer wie auch immer geformten Minderheitenregierung muss schon bald von Senatoren der Umweltpartei abgesegnet werden. Aufgrund der neuen Machtverteilung in Canberra wird jedes Bündnis Umweltaspekte stärker berücksichtigen müssen. Australien wird grün.

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In ihren Anfängen wurden die Grünen noch als "Greenies" belächelt. Doch dann legten sie bei den Parlamentswahlen stetig zu: 2001 erzielten sie 2,5 Prozent der Stimmen. Drei Jahre später konnten sie ihren Anteil verdreifachen. 2010 nähern sie sich der Zwölf-Prozent- Marke. Mit Adam Bandt, der einen Wahlkreis in Melbourne gewann, ist die Umweltpartei nun erstmals auch im Unterhaus vertreten. Beim augenblicklichen Patt zwischen Regierung und Opposition wäre Bandts Stimme besonders einflussreich. Grüne Abgeordnete seien "so mächtig wie nie zuvor", freute sich Bob Brown noch in der Wahlnacht. "Die Spielkarten sind neu gemischt", räumte der einflussreiche Gewerkschaftschef und Labor-Mann Paul Howes ein. "Australien wird eine politische Landschaft bekommen, die wir so noch nie gesehen haben." Soll heißen: Als dritte politische Kraft kann die Umweltpartei höchstens noch von einer Großen Koalition übergangen werden, bei Neuwahlen würden sie wohl weiter gewinnen.

Eine Koalition aus Labor und Liberalkonservativen ist in Australien aufgrund des britisch geprägten Parlamentarismus mit Rede und Gegenrede die unwahrscheinlichste Konstellation. Die Grünen-Bewegung würde auch in diesem Fall noch mehr Wähler um sich scharen. Denn ihr Erfolg fußt darauf, dass viele Wähler die Politik der etablierten Parteien ablehnen  – vor allem im Umweltbereich. Bis 2007 hatte Australien den Beitritt zum Kyoto-Protokoll verweigert. Ein Grund für die Abwahl von Premierminister John Howard, dessen Nachfolger Kevin Rudd am ersten Tag im Amt das Protokoll unterzeichnete. Doch später geriet Rudds Klimapolitik ins Stocken. "Als wir uns von der Einführung eines Emissionshandels distanziert hatten", sagte die abgewählte Sozialdemokratin Maxine McKew, die Howard 2007 in dessen Wahlkreis besiegte, "kam der Einbruch in der Wählergunst."

Erst verlor Labor bei Regionalwahlen Stimmen an die Grünen. Zuletzt wurden die Umweltschützer in einzelnen Wahlkreisen der Großstädte so stark, dass sie sich in den Labor-Hochburgen zu einer ernsten Konkurrenz entwickelten. Tasmanien, die Insel im Südosten, ist die Wiege der Umweltpartei. Die United Tasmania Group, 1972 gegründet, gilt als erste Grünen-Organisation weltweit. Ausgerechnet im Regionalparlament von Tasmanien stützen grüne Abgeordnete seit dem Frühjahr eine Labor-Minderheitenregierung. Premierministerin Julia Gillard hat dieses Bündnis Anfang der Woche auch zum Modell für Canberra erklärt. Die Tageszeitung The Australian nannte dies "Gillards grünen Weg in die Zukunft". Doch die Haltung zum Klimaschutz werden Gillard – und in noch größerem Maße Oppositionsführer Tony Abbott – überdenken müssen, wollen sie gemeinsam mit Bob Brown Politik machen.

Während die australische Wirtschaft seit 20 Jahren unentwegt wächst, ist die Bewahrung der Umwelt zum zentralen Anliegen vieler Australier geworden. Andere fürchten, das Land werde bei strengen Auflagen sein lukratives Rohstoffgeschäft verlieren. "Zehn Milliarden Tonnen an Kohlendioxid-Abgasen jährlich sind vom Menschen verursacht", kritisieren Umweltaktivisten wie Tim Flannery: "Das entspricht mehr als einer Tonne für jeden Erdenbürger – und wir Australier sind mit 19 Tonnen je Einwohner besonders unverschämte Verschmutzer." Dies zu verändern, ist das wichtigste Anliegen von Brown, der zudem mehr Rechte für Aborigines, ein schnelleres Internet sowie ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare fordert.

Mindestens 76 Abgeordnete brauchen Julia Gillard oder Tony Abbott, um zum neuen Premierminister gewählt zu werden. Beide lassen derzeit nichts unversucht, parteilose Abgeordnete auf ihre Seite zu bringen. Doch selbst wenn in den nächsten Tagen eine knappe Mehrheit zustande kommt: Ohne eine Kooperation mit den Grünen käme eine Minderheitsregierung nicht weit. Im Senat müssten sich sowohl Gillard als auch Abbott mit Grünen-Chef Brown abstimmen. Nach der australischen Verfassung müssen sämtliche Vorlagen, die Gesetzeskraft erlangen sollen, den Senat passieren. Genau daran scheiterte drei Mal Kevin Rudd, mit dem von ihm eingebrachten Klimaschutzgesetz, da er sich weigerte, mit den Grünen zu verhandeln.

Leserkommentare
  1. Gesellschaftspolitisch haben die Grünen mit Harz 4 viele Menschen in die Armut getrieben, zudem Krieg geführt. In Sachen Umweltschutz nichts langlebiges, oder nachhaltiges auf die Beine gestellt.

    Bleibt zu hoffen, daß die australischen Kollegen mehr Potential an den Tag legen.

  2. ... gibt es tatsächlich viel "ökologischen" Nachholbedarf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zudem wird das Land vermutlich stark vom Klimawandel betroffen sein. Also sind die Aussichten für die australischen Grünen wohl blendend. Bleibt den Aussies zu wünschen, dass die dortigen Grünen mehr ihrer Glaubwürdigkeit bewahren, als ihre Kollegen hier, die doch nur "geil auf's Regieren" sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • alkyl
    • 27. August 2010 13:09 Uhr

    "die doch nur "geil auf's Regieren" sind."

    Außerhalb der Regierung wird erst recht nichts erreicht. Außer einem mit viel Moral gefüllten Ruhekissen.

    • alkyl
    • 27. August 2010 13:09 Uhr

    "die doch nur "geil auf's Regieren" sind."

    Außerhalb der Regierung wird erst recht nichts erreicht. Außer einem mit viel Moral gefüllten Ruhekissen.

    Antwort auf "In Australien ..."
    • chamsi
    • 27. August 2010 14:50 Uhr

    an "grüner Politik"...auch in Deutschland !
    Ergebnisse kann man nur "in einer Regierung" erreichen,
    das hat doch nichts mit "regierungsgeil" zu tun.
    Und als Juniorpartner ist der Einfluß halt begrenzt.
    Bleibt zu hoffen, dass grüne Politik weltweit mehr an Einfluß gewinnt.

  3. ...oder?

    Ich glaube, Sie meinen die. Mir unverständlich, wie man auf "Green" als zweiten Nachnamen kommen kann. ;)

    > http://sarah-hanson-young...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | John Howard | Aborigine | Australien | Parlamentswahl | Premierminister
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