Regierungsbildung Parlamentswahl in Australien ohne klaren Sieger
In sechs Wahlkreisen steht das Ergebnis noch aus. Klar scheint: Die künftige australische Regierung hat keine eigene Mehrheit. Jetzt wollen beide Kandidaten an die Macht.
In Australien hat einen Tag nach der Wahl ohne klaren Sieger die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit begonnen. Sowohl Labor-Regierungschefin Julia Gillard als auch Herausforderer Tony Abbott bemühten sich am Sonntag um die Regierungsbildung. Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit regieren muss.
Nach neuesten Angaben der Wahlkommission lag Gillard in der Gunst der Wähler zwar mit 50,69 Prozent vorn, doch schaffte sie nicht die nötigen 76 Sitze für eine Mehrheit im Parlament. Die Kommission gab je 70 Sitze für Labor und die Oppositionskoalition aus Liberalen und Nationalen an, sowie vier Sitze für Unabhängige. In sechs Wahlkreisen war das Ergebnis noch ungewiss.
Es gebe noch einiges zu tun, um eine Mehrheit auf die Beine zu stellen, meinte Gillard (48). Auch Abbott (52) gab sich zuversichtlich. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit zusammenbekommen", sagte sein Sprecher Andrew Robb. Die vier Unabhängigen wollten in Canberra über eine gemeinsame Strategie beraten, um ihre eigenen Politikvorstellungen durchzusetzen.
Gillard hatte erst im Juni den damaligen Regierungschef Kevin Rudd von der Spitze der Labour Party verdrängt. Rudd hatte die Führung der Labor Party niedergelegt, nachdem seine Beliebtheit vor allem wegen einer umstrittenen Bergbausteuer und seiner ehrgeizigen Klimaschutzpolitik dramatisch abgestürzt war. Bei der Wahl am Samstag verteidigte er allerdings seinen Parlamentssitz.
Insgesamt waren rund 14 Millionen Menschen aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimme abzugeben. Auch die Hälfte der 76 Senatssitze wurde bei der Wahl neu vergeben. In dem 22-Millionen-Einwohnerland besteht für alle Bürger ab 18 Jahren Wahlpflicht.
- Datum 22.08.2010 - 08:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Hallo
> ... und seiner ehrgeizigen Klimaschutzpolitik dramatisch
> abgestürzt war.
Dass sein Absturz mit der Klimapolitik zu tun hatte, stimmt. Aber trotzdem sind da zwei Fehler drinnen:
Seine Klimapolitik war alles andere als ehrgeizig. Und selbst das wenige, was sie moeglicherweise haette erreichen koennen, wurde schnell durch grosszuegige Ausnahmeregelungen wieder zunichte gemacht.
Aus diesem Grund lehnten die Gruenen das Gesetz ab. Das Gesetz scheiterte.
Danach haette er mit den Gruenen verhandeln koennen, aber daran war er wohl nicht interessiert. Er brachte dasselbe Gesetz noch einmal ein, wieder scheiterte es.
Jetzt haette Rudd beide Kammern aufloesen koennen, und Neuwahlen ansetzen koennen. Er brachte dasselbe Gesetz noch einmal ein, wieder scheiterte es.
Und dann kam das, was ihn dann wirklich in den Abwaertsstrudel zog: statt auf irgend eine Loesung hin zu arbeiten, lies er sein Klimagesetz sang- und klanglos fallen. Nachdem er die Klimapolitik vorher als groesste moralische Herausforderung unserer Zeit bezeichnet hatte, verschwand alles in der Schublade.
Das haben ihm die Waehler nicht verziehen, damit ging es bergab.
Nicht wegen einer ehrgeizigen Klimapolitik verlor er die Waehlergunst, sondern wegen seiner Feigheit, weil er nichts fuers Klima tat.
Gruss aus Australien
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