Reformpolitik Großbritanniens heimliche Allparteien-Allianz

Revolutionär und entschlossen: Die britische Regierung legt ein atemberaubendes Tempo vor – und bindet geschickt Reformer des politischen Gegners ein.

Die "kühnste Regierung des Westens" taufte der Economist die Koalition von Tories und Liberaldemokraten, beeindruckt von der ebenso rasanten wie radikalen Gangart der britischen Regierung, die nun die Schwelle der ersten 100 Tage erreicht hat. Allein die Tatsache einer Koalition war für Großbritannien eine beinah revolutionäre Neuerung. Doch schneller als erwartet hat sich die Öffentlichkeit an das unerwartete Bündnis von Konservativen und Liberaldemokraten gewöhnt, die eigentlich so wenig zueinander passen wie Feuer und Wasser. So alternativlos, wie die Koalition war, so entschlossen waren Premier David Cameron und sein liberaldemokratische Vize Nick Clegg, das beste daraus zu machen.

Überrascht hatte schon die schnelle Einigung auf ein Programm, doch noch spektakulärer ist das Tempo, das die Regierung seither an den Tag legt – und der Umfang ihrer Pläne. Man weiss nicht so recht, ob man den Ehrgeiz der Koalitionäre bewundern oder den Kopf schütteln soll über ihre allzu ambitiösen Vorhaben. Nichts bleibt von ihrer Reformwut ausgespart, weder der Wohlfahrtsstaat, die Erziehung, das politische System noch die Verfassung.

Der Juniorpartner in einer Koalitionsregierung hat stets eine undankbarere Rolle zu spielen. Was die Neigung zur Profilneurose erklären mag, der auch die FDP und Guido Westerwelle ab und an erliegen. Dabei ist der Druck auf Nick Clegg und seine Liberaldemokraten unvergleichlich viel größer, die Situation, in der sich die Partei befindet, eindeutig vertrackter als die der deutschen Liberalen in ihrem Bündnis mit der Union: Die Libdems hatten vor der Wahl keine Koalitionsaussage zugunsten der Tories gemacht. In vielen Sachfragen stehen sie eher links von Labour, in Teilen der Partei existierten und existieren immer noch tiefe Vorbehalte gegen die Konservativen. Der permanent säuerliche Ausdruck auf dem Gesicht von Vince Cable, dem liberaldemokratischen Minister für Banken und Business, drückt das Unbehagen mit der politischen Konstellation aus, zu der sich die Libdems angesichts des Wahlergebnisses gezwungen sahen.   

Umso erstaunlicher, wie entschlossen Nick Clegg agiert. Von den düsteren Umfragen der ersten Monate, die seine Partei von 23 Prozent auf nur noch 12 Prozent sinken sahen – mittlerweile liegen die Libdems wieder bei 18 Prozent – ließ er sich genauso wenig beirren wie vom unüberhörbaren Gemaule unter Abgeordneten und Aktivisten seiner Partei angesichts der harten Sparmaßnahmen der Regierung.

Gewiss leistete sich Clegg einige Schnitzer, den gröbsten, als er in einer Fragestunde des Unterhauses den Irakkrieg für "illegal" erklärte und für einen hitzigen Augenblick zu vergessen schien, dass solche Polemik sich vielleicht ein Oppositionspolitiker, nicht aber ein Vizepremier und Regierungsmitglied leisten kann. (Auch David Camerons Auslassungen über Pakistan und den Gazastreifen verrieten einen Mangel an Erfahrung.)

Eines aber muss man beiden Politikern konzedieren. Sie haben eine Grundregel erfolgreichen Regierens verstanden. Wer Verhältnisse ändern will, muss sofort damit beginnen. Unumgängliche Grausamkeiten müssen gleich am Anfang begangen werden, später wachsen die Widerstände, werden die Chance dazu immer geringer.

Das gilt für politisch besonders heikle Projekte: die umfangreichen Sparmaßnahmen, die alle Sektoren staatlicher Aktivitäten betreffen werden, und, vor allem, die geplante Reform des Sozialstaates. Der soll abgespeckt, das unübersichtliche Gestrüpp der Sozialleistungen und Steuerkredite gelichtet, Sozialbetrug eingedämmt und das Universalprinzip beendet werden. So wird Kindergeld in Zukunft nicht mehr an die Bezieher höherer Einkommen gezahlt werden.

Ebenso weitreichend und kontrovers sind die angestrebten Reformen in der Bildungs- und Schulpolitik, die auf Entmachtung von Bürokratien und die Abkehr von sogenannten progressiven, kindzentrierten Erziehungsmethoden hinauslaufen, die eine wachsende Zahl von Halbanalphabeten geschaffen haben.

Bezeichnend ist, dass New Labour auf beiden Feldern, Erziehung wie Sozialreform, gleiches angestrebt hatte, damit aber letztlich gescheitert war – am Widerstand von Gewerkschaften wie der eigenen Partei.