Haushaltspolitik Brüssel will eigene Steuern erheben

Haushaltskommissar Lewandowski fordert eine eigene Einnahmequelle für die EU. Der Zeitpunkt sei günstig: Die Staaten wollten ohnehin weniger an Brüssel überweisen.

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Versuch, um sich eine eigene Steuereinnahme zu verschaffen. Dies kündigte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im Gespräch mit der Financial Times Deutschland ( FTD ) an. Vorstellbar sind dem Politiker zufolge eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Die Kommission überlege auch, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten direkt an die EU überweisen zu lassen.

Im September will der Kommissar den Mitgliedsstaaten mehrere Optionen vorschlagen. Er sieht gute Chancen, dass der Vorstoß diesmal Zustimmung finden wird. Wegen der Sparzwänge habe sich die bislang eher negative Stimmung in dieser Frage geändert, sagte er. "Viele Länder wollen entlastet werden." Im Gegenzug eigener EU-Steuern könnten nämlich die Zuweisungen der Mitgliedsländer aus den nationalen Haushalten sinken, warb Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gerne verringern würden."

Deutschland wird der FTD zufolge dieses Jahr 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte Beitragszahler in der Union. In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung allerdings Forderungen nach einer EU-eigenen Steuer regelmäßig widersetzt.

Lewandowskis Vorschläge, die Luftverkehrsabgabe oder die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zuzuschlagen, kollidieren zudem mit den Sparplänen der deutschen Regierung . Beide Posten sind mit Milliardeneinnahmen Teil der Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächsten Jahre.