Frankreich Viele Franzosen mögen Sarkozys Roma-Politik

Frankreichs Regierung schickt Roma nach Rumänien und Bulgarien zurück. Die Maßnahme trifft auf harsche Kritik. Von der Bevölkerung jedoch wird sie überwiegend begrüßt.

"Roma – Europas Wegwerf-Bürger" betitelt die linksliberale Zeitung Libération ihren Artikel zu der angeblich freiwilligen Rückführung von 75 rumänischen Roma am Donnerstag, denen am Freitag rund 100 weitere folgen sollen. Damit beginnt eine Abschiebewelle, die zwecklos ist und zudem populistisch. Doch vor allem unter konservativen Bürgern trifft sie auf Wohlwollen.

Angefangen hatte alles mit dem Tod eines Roma und anschließenden gewalttätigen Unruhen Ende Juli im nordwestlichen Saint-Aignan. Daraufhin kündigte Präsident Nicolas Sarkozy harte Maßnahmen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe an: Die Hälfte der rund 600 illegalen Camps solle in den nächsten drei Monaten niedergerissen werden. 700 Roma wolle Frankreich bis Ende August in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückbringen. Und diejenigen, die die öffentliche Ordnung störten oder sich des Betruges schuldig machten, sollen ausgewiesen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich solcherart gegen Roma vorgeht. Ähnliche Abschiebeaktionen fanden das erste Mal vor vier Jahren statt, berichtet die Nichtregierungsorganisation Médecins du Monde. Im vergangenen Jahr schickte Paris knapp 10.000 Roma in ihre Heimatländer zurück.

Sinn mache dieser Aktionismus jedoch wenig, sagt Malik Salemkour von der Hilfsorganisation Ligue des Droits de l’Homme: „Die Größe dieser Bevölkerungsgruppe in Frankreich bleibt konstant (bei 15.000), was ja heißt, dass die Abgeschobenen immer wieder zurückkommen.“ Eine Beobachtung, die Sabine Moser, Leiterin der Assoziation Roms Action, bestätigt: „Natürlich kommen sie wieder, schließlich haben die Roma in ihren Heimatländern keine Lebensgrundlage.“ Denn auch dort seien sie Opfer von Diskriminierung und hätten große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. 

Innenminister Brice Hortefeux jedoch hält die Roma-Camps für „Brutnester für illegalen Handel“. Dort würden oft Minderjährige zum Betteln, zu Prostitution oder Kriminalität gezwungen. Außerdem werde niemand abgeschoben. Es handele sich vielmehr um „freiwillige Rückführungen“, die Regierung zahle – neben dem Flugticket – Erwachsenen einen Betrag von 300 Euro und Kindern 100 Euro.

Allerdings sorgt man sich auch in den Behörden, dass Rückkehrer schnell wieder einreisen und abermals Staatsgelder in Anspruch nehmen könnten. Um Mehrmalzahlungen dieser Subventionen zu verhindern, soll eine neue Software, genannt „Oscar“, von September an die Daten aller Begünstigten digital speichern.

In der Opposition und selbst unter konservativen Parlamentariern sorgen die Abschiebungen nun für Aufregung: Von einer „Eskalation, die einem Bürgerkrieg gleicht“ spricht Patrick Braouezec, Mitglied der linksgerichteten Parlamentsgruppe Gauche Démocrate et Républicaine. Daniel Cohn-Bendit, Vize-Präsident der Grünen-Gruppierung im Europaparlament, nennt die Maßnahmen der Regierung „schändlich“. Er fordert eine europäische Lösung, um die prekäre Situation der Roma zu lösen. Und Jean-Luc Mélenchon, Präsident der linken Parti de Gauche, wirft Sarkozy vor, nur von heiklen Themen wie der Rentenreform und der Affäre Bettencourt ablenken zu wollen.

Sogar aus der konservativen Regierungspartei UMP kommen kritische Töne. Der UMP-Abgeordnete Jean-Pierre Grand vergleicht die Regierungs-Methoden mit den „Massenverhaftungen im zweiten Weltkrieg“: „Diese Politik der gewaltsamen Auflösung illegaler Camps ist einfach abstoßend."

Harsche Widerworte bedeuten jedoch nicht immer auch politischen Widerstand, wie das Beispiel François Rebsamen zeigt. Der Senator ist Bürgermeister im östlichen Dijon und meint zwar, dass es falsch sei, „der öffentlichen Meinung Sündenböcke zum Fraß vorzuwerfen, um sein eigenes Image aufzupolieren“. Dennoch hat er nicht vor, sich den Anordnungen von oben zu widersetzen: „Gesetz ist Gesetz“, sagt er und fügt hinzu, während der Rückführungen auf „würdevollen Umgang“ achten zu wollen.

Eddie Aït von der linksliberalen Parti Radical de Gauche, Bürgermeister von Carrières-sous-Poissy in der Hauptstadtregion, ist da vehementer und fordert „aus Gründen der Hygiene und der öffentlichen Sicherheit eine schnellstmögliche Evakuierung und Abschiebung“ der Roma, die in seinem Département angesiedelt sind.

Der harte Ton der Regierung scheint auch unter konservativen Bürgern gut anzukommen: Zwischen dem 23. Juli und dem 9. August sind die Mitgliederzahlen der Regierungspartei UMP nach eigenen Angaben um rund 15.000 auf mehr als 210.000 in die Höhe geschnellt.

Auch die französische Bevölkerung im Allgemeinen scheint die neue Sicherheitspolitik Sarkozys zu unterstützen – jedenfalls, wenn man einer Umfrage glaubt, die das Meinungsforschungs-Institut Ipsos für die regierungsnahe Tageszeitung Le Figaro vornahm: 79 Prozent der Befragten sind demnach dafür, illegale Roma-Siedlungen zu zerschlagen. Nur 21 Prozent sprachen sich dagegen aus. Sowohl Oppositionspolitiker als auch Statistiker kritisierten jedoch, dass die Stichprobe der Befragung nicht repräsentativ sei: Sie wurde per Internet und in der Ferienzeit durchgeführt.

So hat das kommunistische Blatt L’Humanité seine eigene – telefonische – Umfrage beim Institut CSA in Auftrag gegeben. Immerhin 54 Prozent der darin Befragten fanden die angekündigten Maßnahmen „diskriminierend“. Dennoch halten 62 Prozent der Interviewten die zügige Niederreißung der 300 Roma-Siedlungen für notwendig.