Homo-EheSieg für Homosexuelle in Kalifornien

Homosexuelle in Kalifornien können sich freuen: Ein Bundesgericht bewertete das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig. Doch der Streit ist noch nicht entschieden. von dpa

Unterstützer der Homo-Ehe in Kalifornien feiern das Gerichtsurteil vom Mittwoch

Unterstützer der Homo-Ehe in Kalifornien feiern das Gerichtsurteil vom Mittwoch  |  © Justin Sullivan/Getty Images

Das bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker an einem Bundesgericht in San Francisco. Es gebe keine "rationale Grundlage" dafür, Schwulen und Lesben die Ehe zu verwehren, schrieb der Jurist in seiner 136 Seiten starken Entscheidung. Dies verstoße gegen die Gleichstellung.

Die Gegner der Homo-Ehe kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rechtsexperten rechnen damit, dass der Fall bis zum Obersten Gerichtshof in Washington gehen wird.

Anzeige

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst das Heiraten erlaubt. Bei einem Referendum (Proposition 8) im November 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Die rund 18.000 Ehen, die zwischen Mai und November geschlossen wurden, blieben aber gültig. Mit der Aufhebung des Wählerreferendums am Mittwoch gab das Gericht aber nicht automatisch Erlaubnis für eine sofortige Wiederaufnahme gleichgeschlechtlicher Eheschließungen. Diese Entscheidung sollte zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil. Es sichere Schwulen und Lesben in Kalifornien "den vollen legalen Schutz und Absicherungen zu, die meiner Meinung nach jedermann zustehen", sagte der Republikaner.

Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im vergangenen Januar vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschließung verweigert wurde. Dies sei diskriminierend, verstoße gegen die Bürgerrechte und die verfassungsmäßig festgeschriebene Gleichbehandlung. Die Gegner der Homo-Ehe argumentierten, die Ehe werde als Bindung zwischen Mann und Frau definiert und müsse als solche geschützt werden.

In fünf US-Bundesstaaten – Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont – dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... ...haben Mitkommentatoren ja schon gesagt.
    Die Ehe, die Verbindung zwischen zwei Menschen, ist tausende Jahre älter als die abrahamischen Religionen. Die haben kein Anrecht darauf diese Verbindung als eine von ihnen erfundene und damit patentierte Idee zu sehen.

    Eine Leserempfehlung
  2. ... wird aber als Beziehung zwischen Mann & Frau zum Zweck der Schaffung von Nachwuchs verstanden und nicht als beliebige & private Verpartnerung. Zu welchem Zweck sollten zwei Schwule 'heiraten' wollen, das irgendwelche öffentliche Interessen berührt? Wenn zwei Männer ihre Beziehung juristisch absichern wollen, können sie das gerne auf privatrechtlichem Weg machen, daran hindert sie in Kaliformien niemand, ist ja ein freies Land.

    Aber darum geht's überhaupt nicht, stimmt's? Alles was die Fiktion entlarven könnte, eine schwule Partnerschaft sei einer heterosexuellen Beziehung in allen Punkten gleichwertig, muss unbedingt eingeebnet werde, oder? Die Ehe als juristische Konstruktion ist ungefähr 150 Jahre alt und es war dem Gesetzgeber immer klar, dass es in einer Ehe um mehr als nur die Ausgestaltung von Rechten & Pflichten der Partner geht. Aber genau dieses 'mehr' soll jetzt in der Schwulenehe abgeschafft werden und zwar einzig & allein, weil es 'diskriminierend' ist, dass biologische Vorraussetzungen nun einmal gewisse Bedingtheiten schaffen, die auch das ausgefeilteste Neusprech noch einfach so überwinden können.

    Im übrigen ist die Offenheit für Kinder eine der Vorrausetzungen für das eingehen einer gültigen Ehe nach katholischem Verständniss, wie soll das bei einer schwulen Ehe gehen?

    Antwort auf "Unfug"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer sagt denn, dass schwule oder lesbische Ehen keine Kinder zum Ziel haben? Was ist denn das für ein altmodisches Denken, wenn Menschen meinen, derartige Ehen könnten keine Familie hervorbringen???

    Es mag für konservativ denkende Menschen "ungewöhnlich" erscheinen, aber ich kann mit meinem Partner auch Kinder adoptieren oder mit einem lesbischen Päärchen ein Kind in die Welt setzen, das nicht weniger Liebe erfährt, als Kinder in Ehen zwischen Mann und Frau ;-)

    Also das Argument, der katholisch geprägten Ehe, deren Vorgabe einer Zeit entstammt, in der Frauen als Hexen verbrannt wurden und die Kirche eine Rolle im Staat spielte, die heute nur noch im Vatikan gelebt werden kann, halte ich angesichts real inzwischen anders gelebter Partnerschaften für überholt und gesellschaftlich friedensstörend.

    In einer Gesellschaft, in der der römisch-katholische Glaube wohl kaum noch als mehrheitlich gelebt festgestellt werden kann, kommt mir doch hier nicht mit der kirchlichen Definition der Ehe!!!!

    daß auch homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts einen Kinderwunsch haben können, oftmals auch haben? Sind sie vollgültig verheiratet, können sie Kinder adoptieren oder eine Samenspende in Anspruch nehmen, mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das nicht gestattet (Rechtslage in Deutschland).

    Ich wäre ganz Ihrer Ansicht, würden alle Privilegien der Ehe grundsätzlich nur für Paare gelten, die tatsächlich Kinder haben. Aber - auch bei heterosexuellen Paaren dient Sex nicht ausschließlich der Erzeugung von Nachwuchs und es wird Adoption oder künstliche Befruchtung in Anspruch genommen, falls sich der Kinderwunsch nicht auf dem üblichen Weg erfüllen läßt - das dürfen die nicht? Falls doch, warum sollten dann Homosexuelle nicht dürfen? Was die Zeugungs-, bzw. Empfängnisfähigkeit von Lesben und Schwulen angeht, so verhält es sich nämlich ganz wie bei Heterosexuellen auch.

    Was bringt Sie auch dazu, Liebesverbindungen als 'beliebig' zu bezeichnen? Ist das nicht ein ganz klein bißchen herablassend und anmaßend?

    Meine Argumentation gilt übrigens ganz dem Kindswohl, da die Bamberger Studie http://www.ifb.bayern.de/... zeigte, daß es Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern gut geht.
    http://www.zeit.de/online...

    Im GG wird die Ehe nicht als heterosexuell definiert. Dies ist eine Interpretation durch sog. konservative, gesellschaftliche Grupen, zuvorserts die RKK.

    Das Grundgesetz ist nicht so eindimensional zu interpretieren, über allem steht IMMER die Direktive des Artikel 1, die Menschenwürde. Im Gegensatz zu Artikel 1 ist Artikel 6 des Grundgesetz auch änderbar.

    Und so kurz nach der Nazi Barbarei mag das Grundgesetz ein Werk großer Weisheit und Liberalität gewesen sein, nach heutigen Maßstäben atmet es aber an vielen Stellen den doch vergleichsweise autoritären Geist der "bleiernen Jahre" der jungen Bundesrepublik. Es wurde ja auch jahrzehntelang von Gerichten als verfassungsgemäß angesehen den "Kupplerparagraphen" durchzusetzen, Schwule für ihr Schweulsein einzusperren (§175 stammte übrigens noch aus der Nazi Zeit) oder auch Frauen unter den Pantoffel ihrer Gatten zu stellen, so dass diese nicht einmal ein eigenes Girokonto führen durften.

    Grundsätzlich lasse ich meine progressiven Ziele nicht vom Status quo begrenzen, wäre ja auch ein Oxymoron. Aber ja, auch auf dem Boden des geltenden Grundgesetzes: die Ungleichbehandlung von Heterosexuellen und Homosexuellen die ihre Partnerschaft formalisieren wollen verstößt meiner Meinung nach gegen Artikel 1 sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der steht über allen weiteren Staatszielen, wie die "Ehe" (wobei sich meiner Meinung nach ein säkularer Staat auch nicht die Ehedefinition einer Religionsgemeinschaft, wie der kath. Kirche, zu Eigen machen darf).

  3. Ist es nicht herrlich (und man beachte den ironischen Unterton in meiner Stimme), wie offen und deutlich anhand von Gesetzen die Verlogenheit einer Gesellschaft deutlich werden kann?

    Da wird von "Gleichheit" in der Verfassung gesprochen und dennoch wird gleichgeschlechtlich Liebenden, der amtlich bescheinigte Bund versagt, der angeblich nur Mann und Frau als Paar zusteht! Wieso eigentlich? Die Wurzeln sind in der Religion zu finden, nicht in dem, was Menschen emotional und logisch resultierend aus dem Miteinander im Staat, festgelegt haben!!!

    In Kalifornien geht es nicht um "Gerichte vs Demokratie". Hier geht es darum, dass Menschen zuvor zugestandene Rechte plötzlich per Volksentscheid wieder aberkannt wurden! Wer ein solche Urteil dann als "undemokratisch" oder "Basisdemokratie-feindlich" bezeichnet, sollte Demokratie nicht als Gesellschaftsform vom Mehrheiten gegen Minderheiten verstehen, sondern als bevorzugte Staatsform jener Gesellschaften, die integrieren wollen und Toleranz auch gegenüber Minderheiten im Staat leben möchten!

  4. @9
    Bitte zeigen sie mir die Stelle im Grundgesetz, in der steht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt sei.

    Diese Stelle werden sie nicht finden, von daher steht nichts dagegen die Ehe auch endlich in Deutschland für alle Menschen zu öffnen. Ok, unter Schwarz-Gelb wird das wohl nix, aber die Hoffnung stirb ja bekanntlich zuletzt.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Kalifornien | Arnold Schwarzenegger | Absicherung | Bundesgericht | Ehe | Gericht
Service