Nahost USA laden Israelis und Palästinenser zu Friedensgesprächen

Zwei Jahre herrschte Funkstille. Jetzt werden Israel und die Palästinenser wieder direkte Verhandlungen aufnehmen. Binnen eines Jahres sollen die Streitfragen geklärt sein.

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US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas im Jahr 2009 am Rande einer UN-Vollversammlung

Ein Schritt nach vorn für Nahost: Die USA und das Nahost-Quartett haben Israel und die Palästinenser zu neuen direkten Verhandlungen eingeladen. Die Gespräche seien für den 2. September in Washington geplant, teilte das Quartett in Brüssel mit. Zu der Gruppe gehören außer der EU noch die USA, Russland und die Vereinten Nationen (UN). In Washington bestätigte US-Außenministerin Hillary Clinton die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche Israels und der Palästinenser nach knapp zweijähriger Unterbrechung.

Zum Auftakt der Gespräche will US-Präsident Barack Obama den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington einladen. Ziel sei es, binnen eines Jahres eine Einigung in den Streitfragen zu erzielen. Auch der jordanische König Abdullah II. und der ägyptische Präsident Husni Mubarak sollen an dem Treffen am 2. September teilnehmen, sagte Clinton. Bereits am 1. September seien bilaterale Treffen Obamas mit Netanjahu, Abbas und Abdullah vorgesehen, mit einem anschließenden, gemeinsamen Abendessen.

Die Gespräche sollten laut Clinton ohne Vorbedingung stattfinden. "Es gab Schwierigkeiten in der Vergangenheit, und es stehen Schwierigkeiten bevor." Sie bitte alle Seiten, durchzuhalten und weiter daran zu arbeiten, ein gerechtes Friedensabkommen zu erzielen, das von Dauer sein werde.

Israel und die Palästinenser hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt. In den vergangenen drei Monaten sprachen sie nur unter Vermittlung des US-Nahost-Gesandten George Mitchell miteinander. Abbas hat den direkten Gesprächen mit Israel nur nach massivem internationalem Druck zugestimmt. Netanjahu hat zwar bislang alle Vorbedingungen der Palästinenser abgelehnt, aber seit mehr als einem Jahr wiederholt seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt .

Nach einer Erklärung des Quartetts sollen alle endgültigen Status-Fragen gelöst werden. Hauptstreitpunkte in den Nahost-Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien für Israel. Die beiden schwierigsten und emotionalsten Verhandlungspunkte betreffen das Schicksal von rund 4,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie die Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung zu direkten Friedensgesprächen mit den Palästinensern begrüßt. "Den Frieden zu erreichen ist eine schwierige Herausforderung, aber es ist möglich", sagte er. "Wir gehen in die Gespräche mit dem Willen, ein Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu erzielen und zugleich Israels nationale Interessen und vor allem seine Sicherheit zu schützen."

Die US-Regierung, aber auch die Europäische Union haben sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die direkten Gespräche bis spätestens Anfang September beginnen. Am 26. September läuft ein einseitiger Baustopp Israels im Westjordanland aus. Sowohl die USA als auch die EU befürchten, dass ein neu aufflammender Streit über den israelischen Siedlungsbau auf lange Sicht direkte Verhandlungen torpedieren könnte.