Klimapolitik Europa muss den Schwellenländern endlich etwas bieten

Die EU-Staaten wollen die Entwicklungsländer zum CO2-Ausstoß-Absenken verpflichten. Um Erfolg zu haben, müssen die Europäer auf China und Indien zugehen.

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Ein Kohlekraftwerk verdunkelt den Himmel in der Provinz Shanxi (Archivbild)

Sind die Europäer wirklich noch Vorreiter in der Klimapolitik? Da lachen die Chinesen und Inder doch nur, und mancher Repräsentant der Entwicklungsländer spricht aus, was die Mehrheit der Welt denkt: Die Industrieländer haben die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre dramatisch hochgefahren, also das Problem geschaffen, und nun wollen sie die Emissionsrechte pro Kopf so festschreiben, dass die Wohlstandskluft zwischen Industrieländern einerseits und Entwicklungs- und Schwellenländern andererseits fortdauert.

Dies ist der entscheidende Interessenkonflikt: Die Industrieländer wollen Verpflichtungen festlegen, die das Wachstum des CO2-Ausstoßes absenken, die Entwicklungsländer wollen global niedrige Emissionen pro Kopf. Trotz Erfüllung der Kyoto-Auflagen liegt die EU bei den CO2-Emissionen pro Kopf um 84 Prozent über dem Weltdurchschnitt, während Inder, Afrikaner und viele andere weit darunter liegen. Aber vom Wachstum der Emissionen seit 2000 entfallen allein 93 Prozent auf Entwicklungs- und Schwellenländer, sechs Prozent auf östliche und nur ein Prozent auf westliche Industrieländer.

China hat in den acht Jahren ab 2000 allein dreieinhalb Mal so viel Treibhausgase zusätzlich emittiert, wie die gesamten Einsparungen des Kyoto-Protokolls über 22 Jahre vorsehen. Wenn China sein Kopenhagener Angebot wahr macht, daher zwischen 2005 und 2020 die Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes um 40 bis 45 Prozent zu senken und dabei ein jährliches Wirtschaftswachstum von nur noch acht Prozent behält, dann bedeutet dies ein Wachstum der CO2-Emissionen des jetzt schon größten Emittenten ab 2008 um nochmals 93 Prozent. Demnach würde China zusätzlich weit mehr emittieren als alle Emissionen der 27 EU-Länder zusammen. Indien und andere Schwellenländer folgen dem chinesischen Pfad mit einigen Jahren Verzögerung.

Wenn Europa wirklich eine Rolle bei der Lösung des Klimaproblems spielen will, dann muss es an das Kernproblem heran: Wie können wir vor allem die asiatischen Schwellenländer dazu bringen, einen Entwicklungspfad einzuschlagen, der nicht im 21. Jahrhundert nachholt, was wir im 20. Jahrhundert vorgemacht haben? Die Antwort kann nur heißen: Wir können von ihnen nichts fordern, wir müssen ihnen einen Anreiz bieten.

Das erfordert erstens eine Anerkennung des Prinzips gleicher Emissionsrechte pro Kopf, das insbesondere von Indien, aber auch von China, seit 20 Jahren eingefordert wird und in Kyoto brüsk zur Seite geschoben wurde. Kein anderes Prinzip ist gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung durchsetzbar. Nur so bekämen wir die ins Boot, die heute für die hohen Wachstumsraten zuständig sind.

Es verlangt zweitens, uns an dem Ziel zu orientieren, auf das wir uns weltweit bereits geeinigt haben, nämlich durch menschliches Handeln dem Klima keinen nachhaltigen Schaden zuzufügen (Klimakonvention 1992), konkret: keine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad zuzulassen (Kopenhagen Akkord 2009). Damit die globalen Emissionen bis 2050 mit diesem Ziel vereinbar sein können, muss das derzeitige CO2-Wachstum noch vor 2020 verringert und bis 2050 ein Stand von höchstens 50 Prozent des Ausstoßes von 1990 erreicht werden. Daraus lässt sich ablesen, wie viel Treibhausgase die Welt jedes Jahr emittieren darf, und in dem angestrebten Nachfolgeabkommen zu Kyoto vertraglich fixieren. Die Verteilung würde sich dann nach dem Prinzip gleicher Emissionsrechte pro Kopf richten.

Diese Emissionsrechte müssen allerdings handelbar sein. Jeder teilnehmende Staat muss ein rigoroses Überwachungssystem und bei Verstößen Konventionalstrafen akzeptieren. Der Anreiz zur Teilnahme wäre dennoch erheblich, weil die meisten Regierungen Emissionsrechte verkaufen und daraus Einnahmen für die Modernisierung des eigenen Energiesektors erzielen könnten. Dabei wären die Industriestaaten, das heißt auch Europa, Nettozahler, weil sie bei einem Pro-Kopf-Regime überdurchschnittlich viel Emissionsrechte benötigen. Dies böte mehr als genug Anreiz für die Entwicklungs- und Schwellenländer, sich an dem Regime zu beteiligen. Als Übergangsregelung bis 2050 könnten die Zahlungen auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr begrenzt werden, also die Summe, die in Kopenhagen prinzipiell, wenn auch nicht rechtsverbindlich, von den Industrieländern zugesagt wurde. Dieser Transfer müsste nicht aus Steuergeldern finanziert werden, sondern würde wie bei der Windstrom-Einspeisung auf die Kosten des Verbrauchs fossiler Energie aufgeschlagen. Dies würde die Wettbewerbsposition erneuerbarer gegenüber kohlenstoffhaltiger Energie angemessen verbessern – in Industrie- wie Entwicklungsländern.

Wenn die EU-Staaten weiter selbstgerecht auf dem Sockel des selbst gekrönten Klimaweltmeisters verharren, wird die Debatte nur immer tiefer in die Sackgasse geraten. Die Fakten sind so offensichtlich wie drängend. Nur ein Ansatz, der die Interessen der anderen ernst nimmt, kann daraus heraus führen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die USA auf absehbare Zeit als Führungsmacht für eine globale Klimapolitik nicht infrage kommen, so hat der Senat diesen vor der Sommerpause geliefert. Er ist seinem Präsidenten mit dessen moderaten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung nicht gefolgt. Doch sehen die Europäer dies als Aufgabe, gar als Chance, Führung zu übernehmen?

Friedemann Müller ist Berater der Stiftung Wissenschaft und Politik in Energie- und Umweltfragen.