Kuba Golfen für den Sozialismus

Kubas Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Vom Sozialismus abweichen will Präsident Castro dennoch nicht. Ausländische Investoren sollen Devisen bringen.

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Kubas Präsident Raúl Castro will mit den Einnahmen aus dem Tourismus die marode Wirtschaft ankurbeln

Sozialismus und Luxus sollen sich auf Kuba demnächst nicht mehr ausschließen. Für wohlhabende Ausländer wird es dort künftig bis zu 16 Golfplätze geben. Wie Wirtschaftsminister Marino Murillo ankündigte, sollen sie in Ferienresorts wie auf der Insel Varadero und anderen Tourismusorten gebaut werden. Dort sollen Ausländer auch die Möglichkeit erhalten, private Häuser zu erwerben. Das wurde am Rande von Kubas halbjährlicher Parlamentssitzung am Sonntag bekannt.

Laut Opposition bereitet sich Kuba damit auf den erwarteten Ansturm amerikanischer Touristen vor. Derzeit diskutiert der Kongress in Washington über ein Ende des Kuba-Reiseverbots für US-Bürger. Sollte es fallen, rechnen Experten mit bis zu einer Million zusätzlicher Touristen für die Karibikinsel, zusätzlich zu den zwei Millionen, die Kuba bisher jährlich besuchen.

Zur Marktwirtschaft wechselt Kuba damit dennoch nicht, ganz im Gegenteil. "Man kann nicht von Reformen sprechen", sagte Wirtschaftsminister Murillo: Vielmehr werde eine "Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells Kubas geprüft". Es bleibe bei der zentral geplanten Staatswirtschaft.

Was Ausländern erlaubt wird, bleibt den gewöhnlichen Kubanern damit weiter verwehrt. Viele der elf Millionen Einwohner der Karibikinsel sind zwar formell Eigentümer ihrer Häuser, doch verkaufen dürfen sie ihre Immobilien ausschließlich an den Staat. Genauso verhält es sich mit den wenigen privaten Kleinbetrieben, die Raúl Castro erlaubte, seit er 2006 die Macht von seinem Bruder Fidel Castro übernahm. Er gestattete Kleinbauern,
brachliegendes staatliches Agrarland zu nutzen, aber nur in Pacht und unter strenger staatlicher Aufsicht. Er erlaubte private Friseursalons und private Taxis, aber ebenfalls unter bürokratischer Kontrolle. Weitere solcher Lizenzen sollen schrittweise vergeben werden, kündigte Raúl Castro an, ohne Details zu nennen.

Damit kehrt Kuba zur zaghaften Liberalisierung der 1990er zurück. Nach dem Zusammenbruch des damals wichtigsten Handelspartners, der Sowjetunion, erlaubte Kuba schon einmal private Familienbetriebe unter staatlicher Aufsicht und begann, zwei Golfplätze zu bauen, auch damals unter Leitung von Raúl Castro. Doch später nahm Fidel Castro die Reformen zurück und setzte wieder ganz auf die zentrale Planwirtschaft.

Der Dissident und Ökonom Oscar Espinosa sprach von Stillstand, den er auf die "Gegenattacke der reaktionären Elemente" innerhalb der Regierung zurückführte. Offensichtlich meinte er damit das Wiederauftauchen Fidel Castros in der kubanischen Öffentlichkeit. Acht Mal ließ sich der frühere Präsident im vergangenen Monat öffentlich blicken, nachdem er vier Jahre lang wegen Krankheit abwesend war. Espinosa, ein früherer Diplomat und Zentralbankfunktionär, zeigt sich überzeugt, dass Kubas Wirtschaft weder mit Golfplätzen noch mit Kleinbetrieben zu retten sei. Nur "Marktwirtschaft und privates Eigentum" werde Kubas Wirtschaftsprobleme lösen.

Derzeit durchlebt Kuba die größte Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor fast 20 Jahren. Das kommunistisch regierte Kuba muss etwa 80 Prozent seiner Grundnahrungsmittel einführen und gibt dafür jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar aus. Laut Espinosas Berechnungen produziert Kuba heute nicht einmal die Hälfte dessen, was es noch 1989 herstellte. Daran änderten auch die von Raúl Castro zugelassenen Kleinbauern nichts. Zu streng sind die Auflagen für sie. Zugleich türmen sich die Auslandsschulden Kubas. Konten ausländischer Unternehmen über eine Milliarde US-Dollar fror Kuba letztes Jahr kurzerhand ein. Sie kommen zu den mindestens 20 Milliarden US-Dollar bisherigen Auslandsschulden hinzu, rund das Sechsfache der jährlichen Exporterlöse.

Nicht nur die verbotene Opposition, auch die katholische Kirche Kubas kritisiert inzwischen offen die sozialistische Mangelwirtschaft. Sie rügte die fehlenden "individuellen und kollektiven Freiheiten" auf Kuba und rief dazu auf, nicht länger an der gescheiterten Planwirtschaft festzuhalten. "Es gibt keine Argumente, die den Exzess an ungesunden bürokratischen Kontrollen rechtfertigen", schrieb Palabra Nueva, eine Internet-Zeitschrift des Erzbistums von Havanna.

Jubel über Kubas Wirtschaftskurs gab es denn auch nur in der staatlich kontrollierten Presse. Sie erwähnte zwar nicht die Golfplätze für Ausländer, erinnerte dafür aber an den "unwiderruflichen" Sozialismus auf Kuba. Wer dessen Ende erhoffe, habe nunmehr einen "Eimer kaltes Wasser" erhalten.