Sozialismus Kuba erlaubt Bürgern ein bisschen mehr Privatwirtschaft

Von Reformen will Raúl Castro nicht sprechen. Der Sozialismus bleibe. Doch der Staat könne sich nicht um alles kümmern. So soll nun mehr Selbständigkeit erlaubt werden.

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Kubas Präsident Raúl Castro öffnet den heimischen Arbeitsmarkt weiter – doch von Reformen will er dabei nicht sprechen

Im Kampf gegen die schlechte Wirtschaftslage hat die kommunistische Regierung Kubas angekündigt, mehr Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen. Der Ministerrat habe beschlossen, die Bandbreite für freiberufliche Tätigkeiten auszuweiten, sagte Präsident Raúl Castro. Zugleich schloss er Zugeständnisse an Regierungsgegner aus, nachdem er im Juli überraschend die Freilassung von 52 Dissidenten angekündigt hatte.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Marino Murillo soll die vor drei Monaten testweise eingeführte Privatisierung von Friseur- und Schönheitssalons auf andere Dienstleistungsbereiche ausgeweitet werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 Prozent der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, "sich um wichtigere Dinge" zu kümmern, sagte der Wirtschaftsminister. Der Staat könne sich nicht "um alles kümmern", fügte er hinzu.

Hoffnungen der Bevölkerung auf einen tief greifenden Wandel erteilte Murillo eine Absage: "Man kann nicht von Reformen sprechen, sondern von einer Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells." Auch weiterhin sollten die Gesetze des Sozialismus und nicht des Marktes herrschen. 

Castro sagte zum Abschluss der Parlamentsdebatte, die Änderungen würden "Schritt für Schritt" umgesetzt, "im Rhythmus, den wir selbst bestimmen", um Fehler auszuschließen. Für Anfang nächsten Jahres kündigte Castro neue Lohn- und Gehaltspraktiken für Hunderttausende Staatsangestellte an, die nicht mehr gebraucht würden. Für diese Arbeitslosen biete sich durch die Ausweitung des Privatsektors eine Alternative. Hintergrund sind Pläne der Regierung, bis zu einer Million Arbeitsplätze – 20 Prozent der kubanischen Arbeitskräfte – von der staatlichen Gehaltsliste zu streichen.

Castro äußerte sich zudem erstmals öffentlich zu der von ihm beschlossenen Freilassung von 52 Dissidenten und schloss jegliche Zugeständnisse gegenüber "Feinden des Vaterlandes" aus. "Es wird keine Straffreiheit geben für die Feinde des Vaterlandes, für diejenigen, die versuchen, unsere Unabhängigkeit zu gefährden", sagte er. Die inzwischen freigelassenen Dissidenten seien nicht wegen ihrer Ideen verurteilt worden, sondern weil sie "im Dienste der US-Regierung und ihrer Blockade- und Umsturzpolitik Verbrechen begangen haben", sagte der Präsident, der das Amt vor vier Jahren von seinem älteren Bruder Fidel übernommen hatte.

Nach Verhandlungen mit Spanien und der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung Anfang Juli überraschend angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. 20 von ihnen sind inzwischen frei und wurden von Spanien aufgenommen. Ein bereits im Juni freigelassener Dissident befindet sich jetzt in den USA. Nach Angaben der von der kommunistischen Regierung geächteten, aber geduldeten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, gäbe es in Kuba nach der Freilassung der 52 Häftlinge noch rund hundert politische Gefangene.

Raúl Castros Bruder Fidel, der sich in den vergangenen Wochen mehrfach in der Öffentlichkeit gezeigt hatte und am 13. August 84 Jahre alt wird, nahm nicht an der Parlamentssitzung teil. Stattdessen empfing er Medienberichten zufolge den chinesischen Außenminister Yang Jiechi.