Sollte ein Bundestagsabgeordneter in diesen Tagen nach Iran reisen? Die Antwort lautet kurz und knapp: Nein. Doch Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, hat dies getan – seit Samstag hält er sich für mehrere Tage dort auf. Nach eigenen Angaben möchte er sich selbst ein Bild über den Atomkonflikt und die Rolle Irans in der Region machen.

Vorausgegangen waren seiner Reise zum Teil heftige Proteste, unter anderem auf Stinners Facebook-Seite. Doch der FDP-Abgeordnete hielt an seinen Reiseplänen fest.

Warum ist diese Reise so kontraproduktiv? Nun, in den vergangenen Wochen erlebte das Regime in Teheran drei schwere Schläge: Zuerst beschloss der UN-Sicherheitsrat eine neue Sanktionsrunde, der sich China und Russland nicht verweigert haben. Danach kamen die Amerikaner mit sehr starken Strafmaßnahmen. Die wichtigste Entwicklung überhaupt folgte zuletzt: Die Europäische Union verhängte am 26. Juli die schärfsten Sanktionen aller Zeiten gegen Iran.

Es gibt zwar noch immer ein wenig Diplomatie, um Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch wer die Architektur der europäischen Sanktionen genauer betrachtet, stellt fest, dass sie eine Zäsur hin zu einem beginnenden, umfassenden Handelsembargo sind. Nach sieben Jahren des ergebnislosen Redens sieht Europa endlich seine Schlüsselposition im Atomkonflikt und beginnt seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Kurzfristig zielen die Strafmaßnahmen der Europäischen Union darauf die Atombombe in den Händen der Revolutionsgarden zu verhindern. Langfristig sind diese Sanktionen als eine Eindämmungsstrategie zu verstehen, die greifen soll, wenn die Bombe nicht mehr verhindert werden kann. Ums Reden geht es hier nicht mehr, sondern darum, dass sich Europa aus seiner Ohnmacht gegenüber einem menschenverachtenden Regime gelöst hat und nun beginnt mit wirtschaftlichem und politischem Druck zu handeln.

Der so unergiebige, europäische "kritische Dialog" mit der Islamischen Republik ist offiziell am 26. Juli beerdigt worden. Mit seiner Reise fällt Stinner damit nicht nur aus der Zeit, er fällt seinem Parteivorsitzenden und Außenminister in den Rücken.