Ruanda UN beschuldigen Tutsi des Völkermords
1994 wurden hunderttausende Tutsi von Hutu ermordet. Diesen Genozid ließen die Tutsi laut UN nicht ungesühnt. Die Racheaktion hat die Dimension eines Völkermords.
© REUTERS/Patrick de Noirmont
Flüchtlingslager im Kongo 1994: Hunderttausende Ruander flohen ins Nachbarland
Für internationale Menschenrechtsgruppen ist es ein "sehr wichtiger Bericht": Das UN-Flüchtlingskommissariat beschuldigt Ruanda im Konflikt mit dem Nachbarland Kongo während der neunziger Jahre Kriegsverbrechen, darunter möglicherweise auch Völkermord, begangen zu haben. In dem Report geht es um die Jahre zwischen 1994 und 1996, nachdem Hunderttausende Ruander vor dem Genozid in ihrem Land geflohen waren. Guardian und Le Monde zitierten aus dem Papier, das erst im kommenden Monat veröffentlicht werden soll.
Zwischen April und Juli 1994 hatten Mitglieder der Hutu-Mehrheit etwa 800.000 Menschen ermordet. 75 Prozent der Tutsi-Minderheit sowie politisch moderate Hutu wurden getötet. Für ein Ende des Völkermords sorgte der Tutsi-Angehörige und derzeit amtierende Präsident Ruandas, Paul Kagame , mit seiner Rebellengruppe FPR.
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Viele Hutu-Täter flohen damals ins benachbarte Kongo, dem früheren Zaire . Ruandische Truppen stellten ihnen nach und sollen sie nach Angaben des UN-Reports brutal ermordet haben. Die Angriffe seien "systematisch und weit verbreitet" gewesen, die angewandten Gewalttaten "könnten, wenn sie sich vor Gericht bewahrheiten sollten, als Kriegsverbrechen bezeichnet werden".
Die Regierung in Kigali hätte einerseits Hutus aufgefordert, zurückzukehren, andererseits hätte sie aber die Absicht gehabt, einen Teil dieses Stammes zu zerstören. Damit habe sie sich des Völkermords schuldig gemacht.
Mit diesem Bericht erheben die Vereinten Nationen erstmals direkte Anschuldigungen gegen Ruanda.
Die Regierung dort reagierte verärgert auf die Informationen und bezeichnete sie laut Guardian als "amateurhaft" und "empörend". Im Juli hatte Präsident Kagame UN-Generalsekretär Ban Ki Moon davor gewarnt, den Bericht zu veröffentlichen. Anderenfalls würde Ruanda seine Truppen von UN-Friedensmissionen in Darfur und anderswo abziehen.
Ein Sprecher des Flüchtlingskommissariats sagte, der Report befinde sich noch in einem Entwurfsstadium und werde fortlaufend überarbeitet. Internationale Menschenrechtsgruppen sehen darin schon jetzt die Chance, die Verantwortlichen endlich auf die Anklagebank zu bringen.
- Datum 27.08.2010 - 15:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 11
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Die UN Truppen haben eine Kontroll- und eine Schutzfunktion.
In allen Faellen sollten die Truppen die gleiche rassische
und kulturelle Identitaet haben, wie die zu Schuetzenden.
Wir muessen davon ausgehen, dass trotz Ausbildung, die fach-
liche und integre Qualitaet der Schutztruppen nicht unbedingt den notwendigen Standards entspricht. Wir benoetigen also zumindest auf Bataillonsebene Offiziere, die
hier mitkontrollieren. Wird den einheimische Truppen nicht
gefallen, aber was ist die Alternative. Der Drohung, Truppen
zurueckzuziehen, die sich wahrscheinlich schuldig gemacht
haben, sollten wir sofort stattgeben.
Es waren doch die UN Truppen in Ruanda ,die durch Ihren Rückzug erst den Völkermord ermöglichten.
Ist da einer von den UN zur Rechenschaft gezogen worden ?
Kofi Anan ?
War auch wie in screbenitza kein Ruhmesblatt der UN.
Die UN hat sich auf Befehl der USA zurückgezogen. Ist doch klar, was sollten die da auch machen. Keine Bodenschätze, keine Interessen. Oder warum sonst sollte die USA den Rückzug befohlen haben? War doch klar, dass das passiert.
MFG
Die UN hat sich auf Befehl der USA zurückgezogen. Ist doch klar, was sollten die da auch machen. Keine Bodenschätze, keine Interessen. Oder warum sonst sollte die USA den Rückzug befohlen haben? War doch klar, dass das passiert.
MFG
Für Paul Kagame herrschte verständlicherweise ein Krieg, in dem die UN kläglich versagte (dazu lässt sich Romeo Dalaire sehr gut zitieren). Nach Kriegsende konnte sich ein großer Teil der Mörder über die Grenze nach Zaire flüchten. Von hier aus wurde systematisch weiterhin Hass gegen die Tutsi und Tutsi-freundlichen Hutu gepredigt und es gibt genügend Berichte von Überfällen aus Zaire auf Menschen/Tutsi in Ruanda (vgl. dazu Alex Gourevitch). Natürlich werden auch FPR Anhänger gemordet haben. Wer will das bestreiten? Was würde ich denn tun, wenn ich sehen würde, wie Teile meiner Familie vergewaltigt, getötet, verbrannt oder auf andere brutale Art und Weise leiden müssten? Ich würde wahrscheinlich auch zum Mörder werden. Deshalb führt diese Form der Anklage in den falschen Weg. Einige "Vorzeige-Schuldige" werden öffentlich an den Pranger gestellt um die Moral mancher Schaulustiger zu befriedigen.
Ich würde mich vielmehr über einen selbstkritischen Bericht der UN über ihre Rolle und ihr Versagen im Genozid von Ruanda wünschen, denn daraus könnten für zukünftige Konflikte wichtige Schlüsse gezogen werden. Vielleicht könnte eine solche Reflexion helfen, derartige Massenmorde in Zukunft zu verhindern? Was wäre gewesen, wenn genügend UN Soldaten im Land gewesen wären, das Massaker aufzuhalten? Zugespitzt formuliert: Hätte dann jemand über die Grenze gehen müssen, die Mörder zu rächen?
@ahulex: Sie haben völlig Recht, an beide Autoren dachte ich bei der Lektüre des Artikels auch.
Zusätzlich würde ich noch Michael Barnetts "Eyewitness to a Genocide empfehlen", das die unrühmliche Rolle des Department of Peacekeeping Operations und die Struktur der UN Mitte der 90er Jahre untersucht hat.
Im Übrigen bin ich auch ganz Ihrer Meinung, das Verhalten des Direktorats des DPCO, des Büros des Generalsekretärs und der oftmals (völlig zu Unrecht, wie Huntington in Clash of Civilizations eindrucksvoll beschreibt)herbeigeschriebenen "internationalen Genmeinschaft" gegenüber Ruanda während des Völkermordes spottete jeder Beschreibung, Kagames RPF (so heißt es übrigens richtig), die den Völkermord beendeten jetzt ihrerseits der Kriegsverbrechen zu beschuldigen, ist der Gipfel der Perfidie.
@ahulex: Sie haben völlig Recht, an beide Autoren dachte ich bei der Lektüre des Artikels auch.
Zusätzlich würde ich noch Michael Barnetts "Eyewitness to a Genocide empfehlen", das die unrühmliche Rolle des Department of Peacekeeping Operations und die Struktur der UN Mitte der 90er Jahre untersucht hat.
Im Übrigen bin ich auch ganz Ihrer Meinung, das Verhalten des Direktorats des DPCO, des Büros des Generalsekretärs und der oftmals (völlig zu Unrecht, wie Huntington in Clash of Civilizations eindrucksvoll beschreibt)herbeigeschriebenen "internationalen Genmeinschaft" gegenüber Ruanda während des Völkermordes spottete jeder Beschreibung, Kagames RPF (so heißt es übrigens richtig), die den Völkermord beendeten jetzt ihrerseits der Kriegsverbrechen zu beschuldigen, ist der Gipfel der Perfidie.
Die UN hat den Genozid zugelassen, Großmächte wie Frankreich und USA haben nicht gehandelt, obwohl alle davon wußten und viel Zeit dazu war. Mitterand und Clinton wurden persönlich informiert. Die Mörderbanden der Hutus sind in den Kongo geflüchtet und sind dort immer noch aktiv.
Bei 800 000 Toten und sicher hundertausend oder mehr Tätern ist keine ausreichende Aufarbeitung dieser ungeheuren Verbrechen erfolgt. Jetzt soll das Opfervolk der Tutsies plötzlich angeklagt werden.
Die UN hat sich auf Befehl der USA zurückgezogen. Ist doch klar, was sollten die da auch machen. Keine Bodenschätze, keine Interessen. Oder warum sonst sollte die USA den Rückzug befohlen haben? War doch klar, dass das passiert.
MFG
Zitat:
"Die UN hat sich auf Befehl der USA zurückgezogen."
Bull...
Zitat:
"Die UN hat sich auf Befehl der USA zurückgezogen."
Bull...
@ahulex: Sie haben völlig Recht, an beide Autoren dachte ich bei der Lektüre des Artikels auch.
Zusätzlich würde ich noch Michael Barnetts "Eyewitness to a Genocide empfehlen", das die unrühmliche Rolle des Department of Peacekeeping Operations und die Struktur der UN Mitte der 90er Jahre untersucht hat.
Im Übrigen bin ich auch ganz Ihrer Meinung, das Verhalten des Direktorats des DPCO, des Büros des Generalsekretärs und der oftmals (völlig zu Unrecht, wie Huntington in Clash of Civilizations eindrucksvoll beschreibt)herbeigeschriebenen "internationalen Genmeinschaft" gegenüber Ruanda während des Völkermordes spottete jeder Beschreibung, Kagames RPF (so heißt es übrigens richtig), die den Völkermord beendeten jetzt ihrerseits der Kriegsverbrechen zu beschuldigen, ist der Gipfel der Perfidie.
Zitat:
"Die UN hat sich auf Befehl der USA zurückgezogen."
Bull...
Nach §6 VStGB mach sich der des Genozids schuldig, "Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören" sucht. Der objektive Tatbestand wäre mit der systematischen Ermordung von geflohenen Hutus (als ethnische Gruppe -> §6 VStGB I 4 Alt.) im Grenzland zwischen Kongo und Ruanda durch die Tutsis erfüllt. Doch nun wird es knifflig, eine Absicht ist nur dann gegeben, wenn die Täter mit 100% Wollen und auch Wissen die Individuen töteten, weil sie Hutus sind. Als Beweis würde hier ein entsprechender Befehl von oberster Stelle dienen, der die Tötung von Hutus anordnet. Ob so ein Befehl existierte sei mal dahingestellt, doch könnte man einen solchen etwaigen Befehl auch unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung/Terrorismusbekämpfung von Seiten der staatlichen Exekutivorgane betrachten. Doch ist es nun nach 15 Jahren unmöglich geworden zu klären, wer von den Hutus am Genozid an den Tutsis mitwirkte (was auch schon damals nahezu unmöglich war). Doch auch dieser Klärung bedarf es nicht, da sich nun die Absicht nicht auf die Zerstörung der Hutus an sich, sondern auf die Tötung der Täter beziehen würde. Dass ein solcher Generalverdacht (Hutu=Mörder) ebenfalls äußerst fragwürdig ist, sollte jedem klar sein. Dennoch bestehen meines Erachtens erhebliche Zweifel in Bezug auf die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des §6 VStGB.
mit vorzüglichster Hochachtung
http://dejure.org/gesetze...
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