Frankreich Sarkozy rückt mit repressiver Rhetorik nach rechts
Frankreichs Präsident Sarkozy will politisch Terrain gut machen und greift auf altbekannte Formeln zurück – die Rechtsextremen spenden Beifall. Ein Kommentar
© Bertrand Guay/AFP/Getty Images
Nicholas Sarkozy versucht mit einem Rechtsruck seine stark bröckelnde Popularität wieder aufzupolieren
Mit einigem Geschick ist es Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gelungen, das politische Sommerthema zu bestimmen. Von Roma und Ghettobewohnern begangene Gewalttaten benutzte er, um zum Kerngeschäft der politischen Rechten zurückzukehren, zur Repression. Und das auf eine Art und Weise, die sicherstellt, dass die Aufregung darüber diejenige über die Affäre Woerth-Bettencourt überdeckt.
Verlautbarungen und Reden aus dem Präsidentenpalast und dem benachbarten Innenministerium kündigten zunächst an, Roma mit rumänischen oder bulgarischen Pässen in ihre Länder auszuweisen, sobald sie sich strafbar gemacht hätten. Außerdem sollen nicht genehmigte Lager der Roma aufgelöst werden. Dazu wäre unter anderem zu sagen, dass Frankreichs Gemeinden nur zur Hälfte ihrer Pflicht nachkommen, den Landfahrern (überwiegend Franzosen, und das seit vielen Generationen) Stellplätze für deren Wohnwagen zur Verfügung zu stellen.
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Das war die erste Stufe. Sodann zündete Sarkozy eine zweite, indem er seine alte Idee aufgriff, Franzosen ausländischer Herkunft ihre Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen , die sich des Angriffs auf Vertreter des Staates schuldig gemacht haben. Ein Unterfangen, das die Linke mit Recht als "antirepublikanisch" bezeichnet, denn es schafft zwei Klassen von Staatsbürgern. Die rechtsextremistische Front national hingegen spendete Beifall und forderte, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Sie weiß, dass Sarkozy ihr Wähler abspenstig machen will. Ob ihm das gelingt? Der Rechtsruck der Regierung könnte womöglich die Extremen bestätigen und ermutigen; die Wette ist heikel.
Die nachfolgende Steigerung der repressiven Rhetorik leistete sich Eric Ciotti, ein Rechtsaußen der Regierungspartei UMP und ihr Sprecher für Themen der Inneren Sicherheit: Er will einen Gesetzesentwurf ins Parlament bringen, demzufolge Eltern, die ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen und deren Kinder straffällig werden, mit Geld- oder gar Freiheitsstrafen rechnen müssen. Nach der jetzigen Rechtslage ist, selbstverständlicherweise, das Kind auch durch das Strafrecht vor verantwortungslosen Eltern geschützt – aber das ist nicht der Schutzzweck der Normen, die Ciotti will. Ihm geht es um die Bekämpfung der Jugendkriminalität in den "heißen Quartieren" des Landes.
Die hatte Sarkozy schon vor acht Jahren als Innenminister versprochen. Damals, wie dieser Tage auch, verkündete er einen "Krieg gegen die Kriminalität" und versprach den Bewohnern und Nachbarn jener Stadtgebiete, in denen die Unsicherheit besonders stark empfunden wird, ein Leben frei von Angst. Nichts änderte sich. Weder wurde eine Politik sichtbar, die sich der Ursachen der Kriminalität annahm, noch ging der Staat, von medienwirksamen Einzelaktionen abgesehen, systematisch gegen die Symptome vor. Auch deswegen sinkt die Glaubwürdigkeit des Präsidenten im weißen Proletariat, das am Rande der Immigrantenghettos wohnt.
Gleichwohl, Sarkozy zückt erneut diese Karte . Er ordnet massive Polizeieinsätze an, die schön sichtbar und doch nur Schläge ins Wasser sind; er ersetzt – sehr zum Unwillen der Beamtenschaft – erfahrene Präfekten, die auf dem klassischen Karriereweg ins Amt kamen, durch Quereinsteiger aus dem Polizeidienst, die ab sofort den starken Mann markieren sollen.
Im Herbst beginnt für Sarkozy, der 2012 offensichtlich wieder für das Präsidentenamt kandidieren will, eine neue politische Phase. Sobald die Anpassung des Rentensystems erreicht sein wird, steht nicht mehr die Reformpolitik, sondern die Sicherung der Macht im Mittelpunkt der Strategie. Für sie wird er sich ein sogenanntes "Kampfkabinett" zusammenstellen, womöglich sogar mit einem neuen Ministerpräsidenten, um die verloren gegangene Mehrheit zurückzuerobern.
Bleibt die Frage nach der Linken: Es ist noch nicht entschieden, ob die bislang einigermaßen sediert wirkende Opposition jetzt nicht doch eine Gelegenheit erspähen und ergreifen kann, die politische Initiative zurückzugewinnen. Doch bisher steht nur fest, dass die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, eine Rede angekündigt hat. Man fragt sich, worauf diese Leute eigentlich warten.
- Datum 02.08.2010 - 10:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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... Sarkozy rückt nach rechts? Öh... Tut mir leid, der war immer schon einigermaßen rechts, zusätzlich mit dem Hauch französischen Nationalismus. Nur hatte er für Wahlen und in der EU einige Zeit lang seine Zunge gepudert.
die realen probleme seines landes angeht?
mir reinem leugnen und vertuschen der probleme wie
bei uns können probleme nicht gelöst werden sondern
sie werden unterstützt
die realen probleme seines landes angeht?
mir reinem leugnen und vertuschen der probleme wie
bei uns können probleme nicht gelöst werden sondern
sie werden unterstützt
[entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die als diskriminierend und fremdenfeindlich interpretiert werden können. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]
@ Kommentator2010/ Kommentar Nr.
[i]"Es gibt nun mal diejenigen, die Franzosen sind und diejenigen, die die französische Staatsbürgerschaft haben."[/i]
Genau....die anderen sind nur 'Ausweis-Franzosen'. Der echte Franzose zeichnet sich nämlich durch....ja durch was zeichnet sich denn der Franzose aus, im Gegensatz zum Menschen mit franz. Staatsbürgerschaft aus? Dass sie dabei die Polemik der NPD übernehmen sollte ihnen bewußt sein.
"Allerdings wäre es tatsächlich besser gewesen, sich vorher genauer zu überlegen, wem man die Staatsbürgerschaft gibt und wen man überhaupt reinlässt. Das Problem ist ja, dass man die Leute im Nachhinein nur schwer wieder loswerden kann."
Meine HErren, sind wir wieder soweit? Sind Menschen jetzt wieder nur noch der Nation zugehörig oder lästige Schmarotzer, die irgendwie loszuwerden sind? Wenn ich sowas höhre wird mir einfach nur übel! Menschen sind nicht wertvoller oder wertloser je nach dem welchr Nationalität sie zugehörig sind, oder wo sie geboren /aufgewachsen sind. Menschen sind perse wertvoll und das hetzen gegen Minderheiten, gegen Andere, gegen Fremde muss endlich aufhören!
Es war schon immer so. Wenn es den Menschen schelcht geht. Wenn die Lebensperspektiven Sinken, wenn das Geld knapp ist, wird der Sündenbock gesucht. Meist einer der sich schlechter wehren kann. Die Geschichte zeigt es: es sind die Minderheiten die darunter zu leiden haben. Die Demokratie sollte eigentlich genau ds verhindern und Minderheitenschutz ermöglichen.
Was soll ich sagen? Mission failed! Wir müssen unsere Demokratie endlich wieder enrst nehmen und das Humane in den Mittelpunkt stellen! Wenn es das System nicht hergibt, wenn wir Menschen in folterstaaten abschieben weil wir meinen Kkein geld für sie zu haben, wenn wir anfangen Migranten zu diskriminieren weil die Wirtschaft krieselt, sollten wir mal über ein anderes System nachdenken.
@ Kommentator2010/ Kommentar Nr.
[i]"Es gibt nun mal diejenigen, die Franzosen sind und diejenigen, die die französische Staatsbürgerschaft haben."[/i]
Genau....die anderen sind nur 'Ausweis-Franzosen'. Der echte Franzose zeichnet sich nämlich durch....ja durch was zeichnet sich denn der Franzose aus, im Gegensatz zum Menschen mit franz. Staatsbürgerschaft aus? Dass sie dabei die Polemik der NPD übernehmen sollte ihnen bewußt sein.
"Allerdings wäre es tatsächlich besser gewesen, sich vorher genauer zu überlegen, wem man die Staatsbürgerschaft gibt und wen man überhaupt reinlässt. Das Problem ist ja, dass man die Leute im Nachhinein nur schwer wieder loswerden kann."
Meine HErren, sind wir wieder soweit? Sind Menschen jetzt wieder nur noch der Nation zugehörig oder lästige Schmarotzer, die irgendwie loszuwerden sind? Wenn ich sowas höhre wird mir einfach nur übel! Menschen sind nicht wertvoller oder wertloser je nach dem welchr Nationalität sie zugehörig sind, oder wo sie geboren /aufgewachsen sind. Menschen sind perse wertvoll und das hetzen gegen Minderheiten, gegen Andere, gegen Fremde muss endlich aufhören!
Es war schon immer so. Wenn es den Menschen schelcht geht. Wenn die Lebensperspektiven Sinken, wenn das Geld knapp ist, wird der Sündenbock gesucht. Meist einer der sich schlechter wehren kann. Die Geschichte zeigt es: es sind die Minderheiten die darunter zu leiden haben. Die Demokratie sollte eigentlich genau ds verhindern und Minderheitenschutz ermöglichen.
Was soll ich sagen? Mission failed! Wir müssen unsere Demokratie endlich wieder enrst nehmen und das Humane in den Mittelpunkt stellen! Wenn es das System nicht hergibt, wenn wir Menschen in folterstaaten abschieben weil wir meinen Kkein geld für sie zu haben, wenn wir anfangen Migranten zu diskriminieren weil die Wirtschaft krieselt, sollten wir mal über ein anderes System nachdenken.
Mir ist es wirklich schleierhaft, wie derartig populistische Rechte an der Spitze eines Staates stehen können. Jeder Franzose und Italiener sollte sich was schämen und dann zu dem Schluss kommen, dass es eine Revolution braucht. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Gewaltaufrufe. Danke. Die Redaktion/sh
Wir haben den hier zitierten Kommentar mittlerweile entfernt. Nutzen Sie in Zukunft gerne die "Bedenklich Melden"-Funktion. Die Redaktion/sh
Wir haben den hier zitierten Kommentar mittlerweile entfernt. Nutzen Sie in Zukunft gerne die "Bedenklich Melden"-Funktion. Die Redaktion/sh
"Von Roma und Ghettobewohnern begangene Gewalttaten benutzte er, um zum Kerngeschäft der politischen Rechten zurückzukehren, zur Repression."
Ohne hier Partei zu ergreifen und ungeachtet der Person Sarkozy: Diese pauschale Einschätzung dürfte vor allem vom anderen politischen Lager kommen. Es könnte darauf hinweisen, wie sehr die Politik nach links gerückt ist. Staat und staatliche Maßnahmen haben so gesehen immer in einem gewissen Maß mit Repression zu tun, denn es ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, auch gegen den Widerstand von Personen und Gruppen Maßnahmen der Regierung durchzusetzen. Damit haben die Linke und vor allem die Linksextreme immer große Schwierigkeiten. Allerdings nur, solange sie nicht an der Regierung sind.
...erschüttert. Hier wird ein Kommentar der Repressin als politisches Tagesgeschöft sieht, auch noch empfohlen?
Repression gehört nicht zum regieren dazu!!! Wenn eine Bevölkerungsgruppe aufsteht und rebbeliert, muss neben dem Schutz der umgebenden Menschen auch vorallem überlegt werden, wie es zu diesen sozialen unruhen kam! Das ist die Aufgabe des Staates, der Regierung! Friedliches Miteinander systemisch zu erzeugen, um derartige ausufernde Gewalt zu verhindern. In diesem Fall wurde von seiten der Herrschenden eine Minderheit unterdrückt, die dann mit nicht legitimen Mittel sich wehrte. Dies wird nun genuttz um weiterhin gegen diese Gruppe zu hetzen, anstatt sich an die eigene Nase zu packen und durch intelligente, linke politik drartige Atkionen unnötig zu machen.
Rechte Politik sit imemr gleich: einfach draufhauen, wegsperren. Dumpf und unüberlegt ohne die intelligenz die es braucht um Beziehungen, Situationen und Relationen zu erkennen.
...erschüttert. Hier wird ein Kommentar der Repressin als politisches Tagesgeschöft sieht, auch noch empfohlen?
Repression gehört nicht zum regieren dazu!!! Wenn eine Bevölkerungsgruppe aufsteht und rebbeliert, muss neben dem Schutz der umgebenden Menschen auch vorallem überlegt werden, wie es zu diesen sozialen unruhen kam! Das ist die Aufgabe des Staates, der Regierung! Friedliches Miteinander systemisch zu erzeugen, um derartige ausufernde Gewalt zu verhindern. In diesem Fall wurde von seiten der Herrschenden eine Minderheit unterdrückt, die dann mit nicht legitimen Mittel sich wehrte. Dies wird nun genuttz um weiterhin gegen diese Gruppe zu hetzen, anstatt sich an die eigene Nase zu packen und durch intelligente, linke politik drartige Atkionen unnötig zu machen.
Rechte Politik sit imemr gleich: einfach draufhauen, wegsperren. Dumpf und unüberlegt ohne die intelligenz die es braucht um Beziehungen, Situationen und Relationen zu erkennen.
Lieber Herr Randow,
daß fragt wir man sich ja auch partiell selbst (Worauf warten wir eigentlich?) - und die versammelte Sozialdemokratische Parteienlandschaft in Europa. - Aber vielleicht kann sich deren Personal auch nur noch in Empörung auszeichnen, statt konzeptionell an einer lebenswerten Gesellschaft zu arbeiten.
Das Vorbild scheint noch immer der Regierungschef zu sein, welcher statt seine Kompetenz in Anspruch zu nehmen und zu Gestalten, lieber einen "Aufstand" von "Anständigen" forderte; mithin sich seiner Aufgabe (zumindest verbal) entzog.
Im Falle Frankreichs frage ich mich schon länger, ob die Konzeptionslosigkeit der französischen "Linken" auch der edukativen Monokultur (ENA) geschuldet ist.
Wir haben den hier zitierten Kommentar mittlerweile entfernt. Nutzen Sie in Zukunft gerne die "Bedenklich Melden"-Funktion. Die Redaktion/sh
Entfernt. Bitte gehen Sie auf Beiträge anderer User argumentativ ein und verzichten Sie bitte auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/cs
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"Verlautbarungen und Reden aus dem Präsidentenpalast und dem benachbarten Innenministerium kündigten zunächst an, Roma mit rumänischen oder bulgarischen Pässen in ihre Länder auszuweisen, sobald sie sich strafbar gemacht hätten."
Es scheint ein Fixierung der linksgrünen Gutmenschen zu sein, daß es rassistisch und ausländerfeindlich sei, Kriminelle mit nichtdeutscher Herkunft aus dem Land zu weisen. Wer sein Gastrecht mißbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Lasten und Risiken, die für die einheimische Gesellschaft dadurch entstehen, diese Personen im Land zu lassen, scheint diese Fraktion nicht zu interessieren.
"Außerdem sollen nicht genehmigte Lager der Roma aufgelöst werden. Dazu wäre unter anderem zu sagen, dass Frankreichs Gemeinden nur zur Hälfte ihrer Pflicht nachkommen, den Landfahrern (überwiegend Franzosen, und das seit vielen Generationen) Stellplätze für deren Wohnwagen zur Verfügung zu stellen."
Merkwürdigerweise wohnen diejenigen, die sich darüber empören, nicht in der Nachbarschaft solcher Lager. Oder gibt es die im gutbürgerlichen Viertel, in dem Herr von Randow wohnt?
"Sodann zündete Sarkozy eine zweite, indem er seine alte Idee aufgriff, Franzosen ausländischer Herkunft ihre Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, die sich des Angriffs auf Vertreter des Staates schuldig gemacht haben."
Daß die USA so etwas seit Jahren praktizieren und noch Leuten nach über 10 und mehr Jahren Aufenthalt den Paß entziehen, ist offenbar nicht rassistisch.
"Wer sein Gastrecht mißbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt."
Noch einmal für alle: Ein Gast ist ein Gast. Ein Staatsbürger ist kein Gast, sondern ein Staatsbürger.
Wem dies zu kompliziert in der Unterscheidung ist, der wird es nie genießen können Gäste zu bewirten, selbst eingeladen oder zu Besuch zu sein. Und er wird seinen Nachbarn leider nicht als solchen identifizieren und kennenlernen können (er hält ihn ja für einen Gast).
- Welch ein Verlust.
Und es ist schlicht und ergreifend, wie auch von Herrn Randow kommentiert: Es ist keine Politik (im Sinne des politischen 'Handlung' (vgl. Hannah Arendt's Begriff der 'Handlung), für eine Zeit mit lautstarken Parolen die Schlagzeilen zu beherrschen, repressive Gesetze zu fordern oder zu formulieren, aber WEDER an URSACHE, noch SYMPTOM irgendetwas zu verändern.
..rechtsextreme Parolen, die sie da von sich geben.
Ich habe keinen deutschen pass, ich lebe seit 22 Jahren in deutschland und kann mir aufgrund meines Studentenstatus keinen Pass finanziell leisten. Meine Eltern ebensowenig. Wir sind "arm". Und doch arbeiten meine eltern seit jahrzehnten hier, sie zahlens teuern, sie sind teil der gesellscahft, sie sind Menschen, wertvolle Menschen. Wenn einer von ihnen Straffällig würde, kann icht so getan erden, als sei das nicht Problem der gesellscahft und des hiesigen Justizsystems. WIr gehören hier her, ob Pass oder nicht Pass.
[...] Wir sind Deutsch auch wenn wir nicht hier geboren wurden, sind wir teil dieser Gesellschaft.
[...]
Das muss ein Ende haben. Wir brauchen nicht weniger Rechte für Migranten sondern Mehr. Wir sind eine Gemeinscahft und keine Feinde. [...]
Hören wir auf gegen Minderheiten zu sein und sehen wir jeden Menschen als Wervoll an.
Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston und verzichten Sie auf Unterstellungen und Anschuldigungen. Die Redaktion/cs
"Daß die USA so etwas seit Jahren praktizieren und noch Leuten nach über 10 und mehr Jahren Aufenthalt den Paß entziehen, ist offenbar nicht rassistisch."
Natürlich ist das auch pöhse und rassistisch. Das bedarf bei den Linken nur keiner besonderen Erwähnung, weil sowieso alles, was die USA machen so zu sagen sui generis pöhse und rassistisch ist. ;-)))
"Wer sein Gastrecht mißbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt."
Noch einmal für alle: Ein Gast ist ein Gast. Ein Staatsbürger ist kein Gast, sondern ein Staatsbürger.
Wem dies zu kompliziert in der Unterscheidung ist, der wird es nie genießen können Gäste zu bewirten, selbst eingeladen oder zu Besuch zu sein. Und er wird seinen Nachbarn leider nicht als solchen identifizieren und kennenlernen können (er hält ihn ja für einen Gast).
- Welch ein Verlust.
Und es ist schlicht und ergreifend, wie auch von Herrn Randow kommentiert: Es ist keine Politik (im Sinne des politischen 'Handlung' (vgl. Hannah Arendt's Begriff der 'Handlung), für eine Zeit mit lautstarken Parolen die Schlagzeilen zu beherrschen, repressive Gesetze zu fordern oder zu formulieren, aber WEDER an URSACHE, noch SYMPTOM irgendetwas zu verändern.
..rechtsextreme Parolen, die sie da von sich geben.
Ich habe keinen deutschen pass, ich lebe seit 22 Jahren in deutschland und kann mir aufgrund meines Studentenstatus keinen Pass finanziell leisten. Meine Eltern ebensowenig. Wir sind "arm". Und doch arbeiten meine eltern seit jahrzehnten hier, sie zahlens teuern, sie sind teil der gesellscahft, sie sind Menschen, wertvolle Menschen. Wenn einer von ihnen Straffällig würde, kann icht so getan erden, als sei das nicht Problem der gesellscahft und des hiesigen Justizsystems. WIr gehören hier her, ob Pass oder nicht Pass.
[...] Wir sind Deutsch auch wenn wir nicht hier geboren wurden, sind wir teil dieser Gesellschaft.
[...]
Das muss ein Ende haben. Wir brauchen nicht weniger Rechte für Migranten sondern Mehr. Wir sind eine Gemeinscahft und keine Feinde. [...]
Hören wir auf gegen Minderheiten zu sein und sehen wir jeden Menschen als Wervoll an.
Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston und verzichten Sie auf Unterstellungen und Anschuldigungen. Die Redaktion/cs
"Daß die USA so etwas seit Jahren praktizieren und noch Leuten nach über 10 und mehr Jahren Aufenthalt den Paß entziehen, ist offenbar nicht rassistisch."
Natürlich ist das auch pöhse und rassistisch. Das bedarf bei den Linken nur keiner besonderen Erwähnung, weil sowieso alles, was die USA machen so zu sagen sui generis pöhse und rassistisch ist. ;-)))
wären ein feines Paar! Aber eine Bitte habe ich. Lasst den normalen Bürger seine Ruhe. Braucht ihr keinen Urlaub?
Wir schon und zwar vor Euch!
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