Griechenland-Hilfe Slowakei erzürnt die EU

Als bislang einziges Land der EU wird sich die Slowakei nicht an den gemeinsamen Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. Brüssel reagiert verstimmt.

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Keine Hilfe für Griechenland: Das slowakische Parlament, hier ein Archivbild, verweigerte Athen eine Finanzspritze

Griechenland wird keine finanzielle Unterstützung aus Bratislava erhalten. Das slowakische Parlament sprach gegen diese Maßnahme aus. Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland der Euro-Gruppe . Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip. "Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Euro-Gruppe eingegangen ist, um vorübergehend und unter Bedingungen Finanzhilfen an Griechenland zu geben", kommentierte Währungskommissar Olli Rehn das Votum. "Die Entscheidung der Euro-Gruppe war ein entscheidender Akt zu einem kritischen Zeitpunkt, um die finanzielle Stabilität der Eurogruppe insgesamt – einschließlich der Slowakei – zu sichern."

Er erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen werde, sagte Rehn weiter. Das Verhalten der Slowakei gefährde jedoch in keiner Weise die Finanzhilfen für Griechenland.

Die Verhandlungen mit den EU-Partnern Ende Mai hatte noch die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico geführt. Nach den Wahlen vom 12. Juni war es dann in der Slowakei zu einem Regierungswechsel gekommen . Die neue bürgerliche Koalition in Bratislava lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab. "Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen", hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits im Wahlkampf gesagt.

Die Frage der Griechenlandhilfe spaltet die slowakische Politik auch nach der Wahl. Alle 62 sozialdemokratischen Abgeordneten blieben der Abstimmung im Parlament fern. Die wenigen Abgeordneten der Koalitionsparteien, die für die Griechenland-Hilfe waren, enthielten sich größtenteils, um nicht gegen die eigene Regierung zu votieren. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hätten sie aber eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe erreichen können. Deshalb war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden.

Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als Euro-Rettungsschirm bekannten Rahmenvertrag, der einen Notfallfonds für kriselnde EU-Länder vorsieht: Diesem Garantiemechanismus hatte auch die neue slowakische Regierung trotz Vorbehalten bereits Mitte Juli ihre Zustimmung erteilt. Deshalb war in diesem Fall die klare Ja-Mehrheit im Parlament keine Überraschung.

Für seine Zustimmung zu dem milliardenschweren Paket drängte das Parlament allerdings auf strengere Haushaltsregeln in der Euro-Zone . Bevor Geld fließen soll, sollten die Anforderungen verschärft werden – dazu gehört auch ein geregeltes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten. Zudem verweigerten die Abgeordneten den Beitragsanteil der Slowakei an einem Kreditrahmen, der 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften entspricht.