Abkommen Konvention gegen Streumunition tritt in Kraft
Erster Schritt hin zur Ächtung von Streubomben: Knapp 40 Staaten haben ein entsprechendes Abkommen ratifiziert. Herstellernationen wie die USA gehören nicht dazu.
Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Das Verbot der tödlichen Waffen wurde von zahlreichen Politikern und Würdenträgern als wichtiger Schritt bei der Abrüstung begrüßt. Knapp 40 Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert, bedeutende Hersteller-Staaten unterzeichneten das Abkommen aber nicht.
Papst Benedikt XVI. sagte beim Angelus-Gebet in seiner Sommerresidenz im italienischen Castel Gandolfo, die internationale Staatengemeinschaft habe "Mut, Weitblick und Durchhaltevermögen" bewiesen und ein "bedeutendes Ergebnis" bei der Abrüstung und im internationalen humanitären Recht erzielt. Seine Gedanken gälten den zahlreichen Opfern, bei denen die "heimtückische" Waffe "schwere körperliche und moralische Schäden" verursacht habe, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Benedikt XVI. forderte alle Staaten auf, sich der Konvention anzuschließen.
Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Samstag, das Inkrafttreten der Konvention sei "ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind." Dieser Erfolg ermutige dazu, "auch in anderen Bereichen weiter konsequent für Abrüstungsfortschritte zu arbeiten". Die Staaten, die die Konvention gegen Streumunition noch nicht unterzeichnet haben, rief auch der Bundesaußenminister auf, sich "schnellstmöglich anzuschließen".
Streumunition gilt als besonders heimtückisch: Eine Streubombe setzt hunderte kleinerer Bomben frei, die sich über weite Flächen verteilen. Oft liegen die Blindgänger jahrelang unentdeckt herum – bis zufällig ein spielendes Kind oder ein Bauer bei der Feldarbeit durch die Sprengsätze sterben oder Gliedmaßen verlieren. Die Opfer sind zu 98 Prozent Zivilisten.
Voraussetzung für das Inkrafttreten der Konvention war die Ratifizierung des Vertrages durch mindestens 30 Länder. Die Osloer Übereinkunft zum Streubombenverbot wurde bisher von insgesamt 108 Ländern unterzeichnet, ratifiziert wurde sie allerdings erst von 38 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada, Afghanistan, dem Irak und vielen afrikanischen Staaten. Bedeutende Streumunitions-Hersteller wie die USA, Russland und China haben die Konvention bislang nicht unterzeichnet, auch Israel lehnte die Übereinkunft ab.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung und die Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition zu verzichten. Die vorhandenen Bestände müssen vernichtet werden. Deutschland will seine Streubomben laut Bundesverteidigungsministerium bis 2015 vollständig zerstören. Begonnen hatte es damit 2001. Beschlossen wurde die Konvention im Mai 2008 in Dublin, im Dezember 2008 wurde sie dann in Oslo von zunächst 94 Staaten unterzeichnet. Die Vertragsstaaten der Konvention gegen Streumunition treffen sich im November im südostasiatischen Laos, eines der von Streumunition am meisten betroffenen Länder der Welt.
- Datum 01.08.2010 - 18:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 12
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Monitor hat letzte Woche darüber berichtet, daß Versicherer mit Geldern aus Riesterverträgen Anteile an Firmen zeichnen, die Streumunition herstellen. http://www.presseanzeiger...
... wo sollen erst die Leute für Ihre Rente sparen, wenn bekannt würde, dass Tabak, Alkohol und Zucker die größten Killer auf diesem Planeten sind?
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Ehrlich, diese plumpe Rückfrage ist das einzige, was mir da noch einfällt: NA UND?
UN, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit - das eine reden, das andere tun, das ist doch bei den USA immer schon oberste Maxime gewesen. An ihrer Seite die üblichen Verdächtigen: Russland, China und natürlich Israel. Und fragen Sie niemals, wer in den letzten 60 Jahren am meisten Streubomben eingesetzt hat!
Die erste Meldung, aber leider kaum einer Notiz wert, war eben die Verweigerungshaltung dieser Staaten vor zwei Jahren. Die zweite, meines Erachtens wichtigere Meldung ist hier in einem kleinen Nebensatz: Es hat bis heute gedauert, dass die Staaten, die an sich dafür waren, den Beschluss ratifizierten. Die dritte ist, dass selbst Nationen, die Nein zu diesen Waffen sagten - wie etwa auch Deutschland - trotzdem über eigene verfügten und immer noch verfügen. Deutschland lässt sich auch noch ein wenig Zeit, weitere fünf Jahre, denn fast zehn waren einfach nicht genug.
Das ist wie die Ächtung von ABC-Waffen. Dient mehr dazu, Nachzüglern auf die Finger zu klopfen, während man selbst weiterhin fleißig damit spielt. Wie wäre es mit einem Handelsimbargo gegen die nicht folgsamen Staaten? Schließlich hat die "Weltgemeinschaft" es beschlossen. Ach, richtig, es geht ja nicht gegen Kleinere wie Iran oder Nordkorea und schon gar nicht Irak. Es ist eben etwas anderes, ob ein Führer aus dem Ex-Jugoslawien 100 Zivilisten erschießt. Oder ein US-Präsident Laos Volk zerbomt.
Da ich diese Entwicklung eher mit Verachtung strafte, war ich über Details nicht so informiert. Aber jetzt interessiert. Erster Anlaufpunkt: Wikipedia. Dort stehen diese Sätze:
"Auf Druck mehrerer NATO-Staaten, unter anderem von Deutschland, wurden Ausnahmeregelungen zugelassen, die gemeinsame Militäraktionen mit den Streitkräften von Staaten zulassen, die weiterhin den Einsatz von Streubomben befürworten." - Spritz ruhig herum, aber mach mich nicht nass!
"Allerdings konnte Deutschland zusammen mit anderen Nato-Staaten eine Ausnahme für sog. „Punktzielmunition“ durchsetzen. So fallen Streumunitionsarten, die durch Selbstzerstörung bzw. begrenzte Wirkungsdauer verfügen, nicht unter das Verbot." - das übliche Spielchen der Umbenennung, auch beliebt bei den Internetabzockfirmen...
"Die Bundeswehr wird diese Systeme als Ersatz für die unter die Konvention fallende Munition beschaffen, hierfür sind bereits 280 Millionen Euro veranschlagt." - Siehste, Michel, dafür haben wir doch genug Geld.
Interessant auch der dortige Hinweis auf:
http://www.heise.de/tp/r4...
Man beachte die "Ein-Prozent-Klausel".
So, nun sage ich nichts mehr, weil mir nur noch kotzübel ist. Ich schweige auch, weil ich nicht sagen darf, was meinem Herzen entspringt. Da kommen verantwortliche Politiker und ein paar Konzernbosse sowie eine Wand drin vor.
USA, Russland, China, Israel sind der Konvention nicht beigetreten.
http://www.dw-world.de/dw...
Warum zieren die sich? Streumunition ist eine ekelige Waffe und es ist richtig, dass viele Länder Nein dazu sagen. Wenn man mal in den Rückspiegel blickt und nachzählt welches Land in der Vergangenheit die meisten Kriege angefangen, unterstützt, befürwortet hat bzw. durch Geheimdienstorganisationen für instabile Verhältnisse sorgte, dann findet man es auch auf der Liste der Zögerlichen. Warum wohl? Krieg ist Geschäft. Die Rüstungsindustrie will verdienen. Ekelig, Abschaum!!!
Dass Deutschland Platz 3 auf der Liste der größten Waffenexporteure belegt undsomit entscheidend zur AUFRÜSTUNG beiträgt. Nur noch USA und RUssland sind vor uns!! Wir haben in den letzen 5 Jahren den Export an Waffen (Darunter insbeonder U-Boote und Panzerfahrzeuge) verdoppelt!!! Wir sind nicht besser als Amerika. Unsere Wirtschaft und usner Wohlstand sind entsheidend durch Kriege und bewaffnete Konflikte finanziert.
Dass Deutschland Platz 3 auf der Liste der größten Waffenexporteure belegt undsomit entscheidend zur AUFRÜSTUNG beiträgt. Nur noch USA und RUssland sind vor uns!! Wir haben in den letzen 5 Jahren den Export an Waffen (Darunter insbeonder U-Boote und Panzerfahrzeuge) verdoppelt!!! Wir sind nicht besser als Amerika. Unsere Wirtschaft und usner Wohlstand sind entsheidend durch Kriege und bewaffnete Konflikte finanziert.
"Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Samstag, das Inkrafttreten der Konvention sei "ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind." "
gibt es denn menschliche waffen?
Dass Deutschland Platz 3 auf der Liste der größten Waffenexporteure belegt undsomit entscheidend zur AUFRÜSTUNG beiträgt. Nur noch USA und RUssland sind vor uns!! Wir haben in den letzen 5 Jahren den Export an Waffen (Darunter insbeonder U-Boote und Panzerfahrzeuge) verdoppelt!!! Wir sind nicht besser als Amerika. Unsere Wirtschaft und usner Wohlstand sind entsheidend durch Kriege und bewaffnete Konflikte finanziert.
Interessant, dass die Länder, die am meisten "Bedarf " haben und diese für Zivilisten so gefährliche Bombe weiter produzieren und auch einsetzen wollen, gerade zu denen gehören, die doch ach so friedliebend sind.
Kann man den der Vernunft, auf dieses Geschäft zu verzichten nicht den Vorrang einräumen. Hier stehen aber wieder einmal wirtschaftliche Interessen im Vordergrund und die Politik kann sich nicht durchsetzen. Die Frage , warum kann sich jeder selbst beantworten..Einfach traurig...
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