Australien Parteilose beherrschen einen ganzen Kontinent

Nach 70 Jahren bekommen erstmals Parteilose eine Schlüsselrolle in der Regierung Australiens. Premierministerin Gillard wird dabei zur Moderatorin.

Australiens parlamentarischer Demokratie stehen turbulente Zeiten bevor. Die Ankündigung des Unabhängigen Rob Oakeshott, einer von zwei Parteilosen, eine Labor-geführte Minderheitsregierung stützen zu wollen, ist Warnung und zugleich Beleg dafür. Der künftigen Regierung von Premierministerin Julia Gillard werde er "im Fall von Misswirtschaft oder Korruption" das Vertrauen gleich wieder entziehen, verkündete er.

Oakeshotts deftige Wortwahl zeigt, in welcher Krise das Land und sein parlamentarisches System derzeit stecken. Australien steht seit Langem eigentlich als Musterschüler unter den Industrienationen da, von Misswirtschaft und Korruption im Flächenstaat am Südpazifik hat selten ein Abgeordneter gesprochen. Nun genügte ein einziger Wahlausgang mit unsicheren Mehrheiten. Und siehe da: Die Wüste lebt.

Das Mehrheitswahlsystem, das Liberalkonservativen und Labor seit 70 Jahren im programmierten Wechsel zur Macht verhalf, hat sich in den Augen vieler Australier ad absurdum geführt. Künftig wird also eine Handvoll unabhängiger Politiker im Parlament von Canberra darüber wachen, wie die oft großspurigen Versprechungen der Volksparteien in der parlamentarischen Praxis umgesetzt werden.

Die Gewinnerin des Augenblicks ist Julia Gillard. Sie dürfte, wenn sich das neue Parlament konstituiert, als erste Frau im Amt des australischen Premierministers bestätigt werden. Nach zweieinhalb Wochen zäher Verhandlungen gelang es der Sozialdemokratin, eine denkbar knappe Mehrheit von Abgeordneten, 76 von 150, im Unterhaus zustande zu bringen. Zunächst schloss Gillard ein Bündnis mit zwei Abgeordneten der Grünen. Noch schwieriger war es, zwei Parteilose, darunter Oakeshott, die sich zuvor von den Liberalkonservativen abgespalten hatten, für eine Mitte-Links-Regierung zu begeistern.

Verlierer ist Oppositionsführer Tony Abbott, vor allem deshalb, weil er sich weigerte, den Unabhängigen Einblicke in die Finanzierung seines Wahlprogramms zu gewähren. Es ist wie eine Revolution im Commonwealth of Australia: Eine Handvoll Parteiloser zwingt die beiden Volksparteien, ihre Programme mit Zahlen zu belegen. Da die Bildung einer Großen Koalition im britisch geprägten Parlament von Canberra praktisch ausgeschlossen ist, kommt den insgesamt drei Parteilosen, die allesamt ländlich geprägte Wahlkreise vertreten, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine Schlüsselrolle zu.

Zuweilen chaotisch präsentierte sich das Parlament in der abgelaufenen Legislaturperiode, die durch den Labor-internen Putsch gegen Ex-Premier Kevin Rudd und die vorgezogenen Neuwahlen ein jähes Ende fand. Häufiger als anderswo, alle drei Jahre, wird in Australien gewählt. Doch was sich in der vergangenen Periode in den heiligen Hallen des Parlaments von Canberra abspielte, hat dessen Würde vielfach verletzt. Einmal traten mehrere Abgeordnete der Opposition mit Schnapsflaschen ans Rednerpult, um plakativ gegen eine Steuer auf Alkoholmixgetränke zu protestieren. Bei einer anderen Sitzung zitierte Ex-Premier Rudd minutenlang genüsslich aus einer Liste über Investitionen in das Straßennetz einzelner Wahlkreise, um Abgeordnete der Liberals und Nationals zu provozieren. Fragesteller überboten sich mit boshaften Unterstellungen. Antwortgeber ignorierten das Gefragte und redeten minutenlang am Thema vorbei.

Als Bedingung für die Unstützung einer neuen Regierung haben die beiden Parteilosen Rob Oakeshott und Tony Windsor daher eine Parlamentsreform mit Gillard ausgehandelt. Demnach wird etwa der Parlamentspräsident, der Speaker, künftig keiner Partei mehr zugehören. Dies solle einem Wandel der Parlamentskultur zugute kommen, begründeten die unabhängigen Abgeordneten diese Maßnahme. Während der vom australischen Fernsehen übertragenen Question Time werden Abgeordneten künftig nur noch 45 Sekunden zugestanden, um eine Frage zu stellen. Regierungschef und Minister bekommen nicht mehr als vier Minuten Zeit, um darauf zu antworten. Ihre Statements sollen sich zudem klar auf die gestellte Frage beziehen. "Das politische System Australiens ist bislang von der Exekutive dominiert worden", erklärt Oakeshott die angestoßene Reform. "Die Abgeordneten haben nur eine untergeordnete Rolle gespielt."