Australien Parteilose beherrschen einen ganzen KontinentSeite 2/2
Noch spannender als die Umgangsformen der zuweilen hitzköpfigen australischen Parlamentarier dürfte künftig jedoch die weitere Einflussnahme der Parteilosen, der Grünen sowie des früheren Regierungschefs Rudd werden. Gillard hat Oakeshott und Windsor bereits Posten im Kabinett zugesagt. Hält die Labor-geführte Minderheitsregierung zumindest bis Juli 2011, steigt der Einfluss der australischen Grünen, da diese dann im Oberhaus, dem Senat, über eine Kontrollmehrheit verfügen.
Gesetzt als künftiger Außenminister ist Ex-Premier Rudd, auf den Gillard bei ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit nicht verzichten kann. Gäbe Rudd sein Abgeordnetenmandat auf, würde dies einem Scheitern von Gillard gleichkommen. Themen wie ein seit Langem geplantes Klimaschutzgesetz, ein schnelleres Internet, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Trinkwassergewinnung und erneuerbare Energien stehen auf dem Handlungsplan der neuen Labor-Minderheitsregierung.
Es dürfte eine spannende Regierungszeit werden – ein abruptes Ende nicht ausgeschlossen. Mit einem Putsch ist Julia Gillard ins Amt gekommen, mit der Angst vor einem Putsch wird sie nun täglich regieren müssen. Mehr als die Rolle als Moderatorin ist für die australische Premierministerin nicht drin.
- Datum 07.09.2010 - 18:55 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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ich hoer immer krise ??? gewohnlich wird als krise der demokratie bezeichnet , wenn sich tatsaechliche demokratische kontrolle durchzusetzen beginnt . wer nennt so etwas krise ? die oligarchen und maechtigen, denen dann ihre unkmontrollierte pseudo "demokratie von oben" zwischen den fingern zu zerrinnen droht.
warum haben die waehler unabhaengige kandidaten gewaehlt? ganz einfach: schnauze voll von den parteikorrupten regierungen und deren dienstleister alluren für die elite. mehr parteilose bedeutet mehr kontrolle, denn der unabhaengige kandidat ist eben nicht der partei, sondern bestenfalls seinen waehlern verpflichtet. ein krise , ja , aber nur für die bislang alleine und unkontrolliert herrschenden. für alle anderen ist es ein sich lohnender versuch, denn schlechter kann es sicher nicht werden - hoechstens besser , und das heisst demokrartischer.
Im Kern trifft Herr Schmilewskis Zusammenfassung der Geschehnisse in Australien zu, aber - vermutlich um den Artikel uebersichtlich zu belassen, einige wichtige Details wurden beiseite gelassen:
1)Es sind nicht zwei Gruene im Unterhaus vertreten, sondern nur einer. Der Unabhaengige Andrew Wilkie kann aber zurecht als ideologisch den Gruenen nahestehend bezeichnet werden. Es ist dennoch angemessen zu differenzieren, da Wilkie doch seine eigene Agenda verfolgt und sich auch klar seinem eigenen Wahlkreis verpflichtet fuehlt (siehe die Forderung nach finanzieller Unterstuetzung fuer das 'Royal Hobart Hospital'.
2)Insgesamt gibt es im Unterhaus nun 6 Abgeordnete, die sich nicht direkt als Teil von Labour (in Schmilewskis Text meiner Meinung nach passend mit 'Sozialdemokraten' uebersetzt) oder Liberal (Schmilewski: Liberalkonservativen) verstehen. Labour hat sich die provisorische Unterstuetzung von vieren dieser Abgeordneten gesichert.
3) "Zuweilen chaotisch präsentierte sich das Parlament in der abgelaufenen Legislaturperiode" - da musste ich dann doch lachen; die unruehmlichen Scheindebatten, die der Autor beschreibt sind schon seit Jahrzehnten moniert worden. Da stoeren sich eigentlich auch beide grossen Parteien dran, aber bisweilen gab es nie eine Aenderung des parlamentarischen Protokols, da die gegenwaertige Regierung (und Mehrheitspartei) immer davon profitierte. Von daher wundert es auch nicht, dass diese Reformen ausgehandelt wurden bevor es zu einer Entscheidung zur....
...Regierungsbildung kam. Von daher wuerde ich dies nicht unbedingt als eine Bedingung Oakshots und Windsors beschreiben and wenn man es doch tut, so sollte dann auch der dritte laendliche Abgeordnete, Bob Katter, genannt werden (welcher sich dazu entschlossen hat die Opposition zu unterstuetzen).
4)"Verlierer ist Oppositionsführer Tony Abbott, vor allem deshalb, weil er sich weigerte, den Unabhängigen Einblicke in die Finanzierung seines Wahlprogramms zu gewähren." - Das sah zwar fuer die Australischen Buerger gar nicht gut aus, vor allem dann nicht als das Finanzministerium der Opposition attestierte sich um circa 7 Milliarden zu ihren Gunsten verschaetzt zu haben, aber keiner der unabhaengingen Abgeordneten erwaehnte dies als wichtigen Faktor in seiner Entscheidung. Es ging vielmehr um (a) die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung die naechsten drei Jahre uebersteht, (b) die Aufruestung der Internetverbindung vor allem im Busch durch ein nationales Glasfasernetzwerk, (c)die Einstellung der Parteien zur globalen Erwaermung und der Bekaempfung des Treibhauseffektes, was in Australien eine viel groessere Rolle spielt als gemeinhin in Europa angenommen.
5) "Gillard hat Oakeshott und Windsor bereits Posten im Kabinett zugesagt." - Nein, nur Oakeshott und nicht Windsor. Ausserdem hatte Oppositionsfuehrer Abbott Oakeshott scheinbar auch die gleiche Offerte gemacht, so dass dies nicht ausschlaggebend fuer die Entscheidung war.
Spannend gerade in Australien. Mehr berichten lohnt.
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