Entwicklungshilfe Das Nord-Süd-Denken überwinden

Die Entwicklungshilfe der Schwellenländer folgt oft nur der eigenen Exportförderung. In Zukunft muss auch der Westen seine Strategie überdenken. Ein Gastbeitrag

In der Entwicklungspolitik sind neben den westlichen Gebern zunehmend auch Schwellenländer tätig. Diese neuen Geber wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika treten zu einem Zeitpunkt auf die Bühne, da die westliche Gebergemeinschaft mühsam versucht, ihr Engagement in Entwicklungsländern zu reformieren. Die Paris-Erklärung aus dem Jahr 2005, eine Vereinbarung von Geber- und Empfängerländern zur Erhöhung der Wirksamkeit der Hilfe, ist die Messlatte hierfür.

Viele sehen durch das wachsende Engagement der Schwellenländer die Standards westlicher Entwicklungspolitik in Gefahr, da deren Süd-Süd-Kooperation anderen, nicht westlichen Prinzipien und Mechanismen folgt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Entwicklungs-Kooperation zwischen traditionellen und neuen Gebern zum Wohle ärmerer Entwicklungsländer möglich und sinnvoll ist. Kann man im Rahmen von solchen Kooperationen voneinander, vielleicht sogar miteinander lernen?

Diese neuen Geber – manche unterstützen schon seit Jahrzehnten ärmere Entwicklungsländer – sehen ihre Hilfe in einem anderen Zusammenhang als die westliche Entwicklungspolitik. Sie verstehen ihr wachsendes Engagement nicht als reinen Finanztransfer und sie verknüpfen ihre Hilfe mit Handelspräferenzen und der Förderung von ausländischen Direktinvestitionen ihrer Unternehmen.

Aus Sicht der Süd-Geber gibt die Verbindung mit Investitionen, und damit die Bindung an Lieferungen aus dem Geberland, bereits eine Antwort auf die Frage nach der Wirksamkeit: "Wir haben unsere Unternehmen platziert – und waren daher wirksam". Nicht Altruismus ist das bestimmende Wesensmerkmal dieses Engagements, sondern der beiderseitige Nutzen, also der Versuch, in beiden Ländern Entwicklung zu fördern. Dieses Prinzip der Süd-Süd-Kooperation wird seit der Konferenz der Blockfreien Staaten in Bandung 1955 von Entwicklungsländern hochgehalten.

Doch eine klare Definition für Süd-Süd-Kooperation steht noch aus. Wann handelt es sich um Exportförderung und wann ist ein ausreichender beiderseitiger Nutzen gegeben? Mit anderen Worten: es fehlt das Kriterium, wann die Kooperation über eine bloße Exportförderung hinausgeht.

Eine neue Sinndiskussion von Entwicklungszusammenarbeit jenseits der Paris-Agenda ist aber offenbar auch im Norden notwendig. Nachdem bereits einige renommierte afrikanische Ökonomen mit Forderungen nach der Abschaffung von Entwicklungshilfe Aufsehen erregt haben, ruft nun mitten in die Anstrengungen zur Neuausrichtung der Entwicklungspolitik Jean-Michel Severino, ehemaliger Leiter der französischen Entwicklungsagentur, das "Ende der Entwicklungshilfe" aus. Dies ist nicht als Kapitulation vor den Herausforderungen zu verstehen, sondern als Beitrag zum Umdenken, so Severino. Beziehungen zwischen Gebern und Nehmern – ob Nord-Süd oder Süd-Süd – sind immer von Ungleichheit geprägt: Einer gibt, der andere nimmt. Diese Grundphilosophie lehnen immer mehr Länder des Südens ab.

Nach 2015, also dem Stichdatum für die Millenniumsziele, muss es darum gehen, den Aufbau globaler Entwicklungspartnerschaften in das Zentrum der Diskussion zu stellen. Diese Entwicklungspartnerschaften sollten gemeinsame Beiträge zur Schaffung öffentlicher Güter wie Frieden und eine saubere Umwelt leisten. Entwicklungshilfe allein reicht dafür nicht aus; die Partnerschaft muss breiter sein. Da dies nicht ohne die großen Schwellenländer bewerkstelligt werden kann, sollte mit ihnen über Formen, Inhalte und Standards einer derartigen Zusammenarbeit gesprochen werden.