Entwicklungspolitik: Der Millenniumsgipfel war ein Flop

Die heute notwendigen Entwicklungsmaßnahmen sind bekannt. Doch für die Umsetzung der Millenniumsziele war der Gipfel zu unambitioniert und unsystematisch. Ein Gastbeitrag

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Ein Millenniumsziel sieht vor, dass 2015 alle Kinder in allen Ländern die Grundschule abschließen können (Foto: Klassenraum in einem Slum in Nairobi)

Das Abschlussdokument des UN-Millenniumsgipfels 2010 in New York ist nicht viel mehr als heiße Luft. Es enthält unverbindliche Versprechungen, eine oberflächliche Bilanz und eine lange – und dadurch beinahe schon beliebige – Liste mit Vorschlägen, wie die Millenniumsziele bis 2015 noch erreicht werden können.

Besonders bedauerlich ist, dass es den Vereinten Nationen nicht gelang, den Millenniumszielen, die bislang noch relativ unverbindlich formuliert waren, messbare Vorgaben für 2015 zuzuordnen. So hätte man zum Beispiel Ziel 1b – produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit – zumindest durch den Anteil der Erwerbstätigen, die bis 2015 Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben sollen, konkretisieren können.

Zugegebenermaßen sollte das dürftige Ergebnis nicht zu sehr überraschen: Bereits die Vorlage für das Abschlussdokument von UN-Generalsekretät Ban Ki Moon war farblos, unambitioniert und unsystematisch. In nichts erinnert sie an die kraftvollen Worte und Inhalte der Millenniumserklärung, die vor zehn Jahren unter Bans Vorgänger Kofi Annan von den UN beschlossen wurde. Die einzige konkrete Forderung, die Ban Ki Moons Vorlage noch enthielt – derzufolge die reichen Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe hätten ausgeben sollen – wurde im Verhandlungsprozess vor dem Gipfel von den Geberländern, darunter Deutschland, auch noch kassiert.

Einst waren die Millenniumsziele Teil eines Deals zwischen Entwicklungs- und Industrieländern: Die Entwicklungsländer sollten durch die Umsetzung der Ziele beweisen, dass sie die ihnen gebotene Entwicklungshilfe effektiv einsetzen und im Gegenzug dafür mehr finanzielle Hilfe erhalten. Nun bleibt es dabei, dass die Entwicklungsländer die Millenniumsziele umsetzen sollen, aber viel mehr Hilfe wird ihnen von den Ländern des Nordens dennoch nicht versprochen.

Mehr Effizienz reicht für die Erreichung der Ziele nicht aus

Natürlich hat Bundeskanzlerin Merkel Recht, wenn sie in New York betonte, dass es nicht nur auf das Volumen der Entwicklungshilfemittel ankommt. Diese müssen auch effizient eingesetzt werden und weder von den Geberländern – für deren eigene wirtschaftliche Interessen – oder von den Entwicklungsländern selbst – für die Selbstlegitimation ihrer Regierungen – fehlverwendet werden. Allerdings kann die Verantwortung für die ernüchternde Bilanz bei der Umsetzung der Millenniumsziele nicht ausschließlich den Entwicklungsländern zugewiesen werden.

Denn es kommt auch auf das Volumen der Entwicklungshilfe an. Ziel 2 sieht zum Beispiel vor, dass alle Kinder in allen Ländern spätestens 2015 die Grundschule abschließen können. Für viele Länder ist dies eine nahezu unlösbare Aufgabe, da sie noch immer Grundschulbeteiligungsraten von unter 70 Prozent verzeichnen. Die Länder in Europa brauchten mehr als fünfzig Jahre, um von 70 auf 99 Prozent zu kommen, und nun sollen ausgerechnet die ärmsten Länder der Welt diesen Schritt in nur fünf Jahren tun.

Wenn man sich diesem Ziel überhaupt nähern will, ist massive externe Unterstützung und ein effizienterer Einsatz der vorhandenen Mittel erforderlich. Dank der verstärkten Konzentration der Entwicklungshilfe auf Bildung und Gesundheit hat sich der Anstieg der Grundschulbesuchsraten seit Verkündung der Millenniumszeile auch schon deutlich erhöht – wenngleich noch nicht genug, als dass der Grundschulbesuch 2015 bei 100 Prozent liegen würde.