Niederlande Zerreißprobe Wilders

Die Verhandlungen mit den Rechtspopulisten werden für die holländischen Christdemokraten zur Existenzfrage. Lachender Dritter sind am Ende die Populisten.

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Koalitionsverhandlungen bei den Christdemokraten: der niederländische Populist Geert Wilders (r.) und Ruud Luubers (hinten)

"Er oder ich" – auf diese Frage läuft das Ultimatum des christdemokratischen Unterhändlers Ab Klink hinaus: Entweder bricht der Christen Democratisch Appèl (CDA) die Verhandlungen mit den Rechtspopulisten um Geert Wilders ab, eine Minderheitsregierung aus CDA und der rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) zu unterstützen oder aber der CDA muss sich auf die Suche nach einem neuen Unterhändler machen. Ab Klink, kommissarisch amtierender Minister für Volksgesundheit, verkündete am Dienstag, er wolle nicht länger mit Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) verhandeln.

Damit aber steht Klink im offenen Widerspruch zu Parteichef Maxime Verhagen. Beide zusammen hatten bisher die CDA, die mal zu den großen christdemokratischen Parteien Westeuropas gehörte, in den Gesprächen vertreten. Eine spontan einberufene Krisensitzung der CDA-Fraktion blieb ergebnislos. Auch am Mittwoch konnte sich die Fraktion nicht einigen. Die Koalitionsgespräche wurden ausgesetzt. Die Minderheitsregierung von Wilders´ Gnaden hängt seither am seidenen Faden.

Die Dramatik der Ereignisse mag überraschen. Doch dass sich die Lage bei den Christdemokraten zuspitzen würde, deutete sich seit Tagen an. Am Wochenende liefen jene drei Wochen ab, die Verhandlungsleiter Ivo Opstelten ursprünglich für die Formel "Mitte-Rechts + Wilders" anberaumt hatte. Mehr als die knappe Information, er brauche mehr Zeit, ließ er nicht verlauten.

Nach alten Den Haager Gepflogenheiten finden Koalitionsverhandlungen in aller Zurückgezogenheit statt. Im Unterschied zu früheren Jahren gibt es diesmal keine Lecks. Umso mehr brodelte es beim CDA: Ex-Premier Ruud Lubbers, vor Wochen selbst als Vermittler tätig, riet unlängst in einem Brief an die Parteispitze von dem Modell ab, da er die Religionsfreiheit bei einer Einbeziehung der Rechtspopulisten nicht gewährleistet sehe. Auch um den Grundsatz, niemand auf Basis von Religion zu diskriminieren, mache er sich Sorgen.

Kurz darauf meldete sich ein ehemaliger CDA-Europaabgeordneter zu Wort: Arie Oostlander verglich Wilders aufgrund von Aussagen in einem Interview mit dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic. Wilders selbst erklärte im australischen Fernsehen den Islam wieder einmal für "rückständig" und verglich ihn als "gewalttätige Ideologie" mit "Kommunismus und Faschismus".

Zusätzlicher Zündstoff entstand durch Wilders´ Ankündigung, am 11. September in New York eine Rede gegen den geplanten Moscheebau an Ground Zero halten zu wollen. Auch dieser Plan belastete die Koalitionsgespräche. Der Tag, an dem Klinks Ultimatum eine Parteikrise heraufbeschwor, begann zu allem Überfluss noch mit dem Rücktritt des angehenden Fraktionsmitgliedes Jan Schinkelshoek.

Doch ist der Unmut im CDA-Lager alles andere als neu. Er regt sich, seit die ehemals größte Partei des Landes, die bei den Parlamentswahlen im Juni einen historischen Absturz erlebte, Anfang August die Verhandlungen mit Wahlsiegerin VVD und Wilders´ Partij voor de Vrijheid aufnahm. Zahlreiche Parteiprominente äußerten ihre Empörung, 60 von ihnen starteten unter Leitung von Ex-Minister Cees Veerman im NRC Handelsblad einen Aufruf, die Verhandlungen zu stoppen. Eine Unterschriftenkampagne wurde von mehr als 1000 Mitgliedern signiert. Nicht zu vergessen ist auch, dass Verhagen selbst sich noch unmittelbar nach der Wahl weigerte, mit der PVV direkt zu verhandeln. Zur nun anvisierten Zusammenarbeit ließ sich der CDA nur durch die Hilfskonstruktion einer Minderheitsregierung überreden. In letzter Instanz soll ein Parteikongress über die Teilnahme entscheiden.