Niederlande Zerreißprobe WildersSeite 2/2
Bei den Christdemokraten verschlimmert der aktuelle Flügelkampf die ohnehin tiefste Krise ihrer Geschichte: Aktuelle Umfragen bescheinigen ihr mit nur noch 10 Prozent (bei den Wahlen 14 Prozent) einen weiteren Absturz. Doch es ist mehr, das hier zur Debatte steht. Stellvertretend für den Rest des Landes verhandelt der CDA die Frage, wie umzugehen ist mit den Rechtspopulisten: Einbinden, diskutieren oder rundum ablehnen?
Fast zehn Jahre nach dem Aufkommen Pim Fortuyns finden die Niederlande darauf noch immer keine Antwort. Die Spaltung der Partei symbolisiert eine polarisierte Gesellschaft. In ähnlicher Weise haben bislang schon die Sozialdemokraten (Pvda) diesen Diskurs durchlebt, der längst nicht nur intern ist. In der Pvda streiten sich seit Jahren die Befürworter kultureller Diversität mit jenen, die eine tabulose Integrationsdebatte mit notfalls harten Bandagen wollen.
Für die Populisten aber ist die aktuelle Situation eindeutig, denn sie können sich in die komfortable Situation als Mehrheitsbeschafferin eines Minderheitskabinetts begeben. Dass diese Unterstützung an Konzessionen, aber nicht an politische Verantwortung gebunden ist, ist kein Geheimnis. Zudem können sie jederzeit, wie es in den Niederlanden heißt, "den Stecker aus der Regierung ziehen". Sollte diese Regierung jedoch gar nicht erst zu Stande kommen, können sie sich weiterhin als Opfer der etablierten Parteien inszenieren. Am Ende also werden es auf jeden Fall die Populisten sein, die etwas zu Lachen haben.
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- Datum 01.09.2010 - 16:00 Uhr
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Wilders wirkt irgendwie wie eine Kunstfigur, so als hätte man ihn zusammengebastelt.
Mit unserem Herrn Sarrazin einen ihn das wunderbare Menschenbild und das "humane Denken" über Minderheiten.
Ach, Obama, das hätte nicht so weit kommen dürfen mit dem Moscheebau am Ground Zero! Sogar Wilders will jetzt ne Rede halten!
Liberale Muslime hatten abgeraten.
Ich habe auch gegen die Minarette in Deutschland gestimmt im Thread! (Motto: dann klappts auch mit dem Nachbarn!") Der Islam braucht keine Minarette in D. und keine Moschee am Ground Zero.
Wenn solche Hass-Tiraden daraus entstehen, dann pfeifen wir lieber drauf. Wichtig ist das friedliche Zusammenleben der Kulturen, damit solche Menschen wie Wilders und Sarrazin nicht die öffentliche Meinung beherrschen.
Momentan sind immer die Demagogen und Populisten der lachende Dritte, auch bei uns!
Die Ursachen liegen aber ja nicht in der rhetoroschen Wucht eines Sarrazins, Wilders oder wem auch immer:
Der Islam hat ein Problem! Er ist ungezügelt und unkontrolliert. Einerseits wehren sich Muslime, mit 9/11, Islamismus und Steinigung in Verbindung gebracht zu werden - kaum 2000km entfernt werden Menschen wegen "Unzucht" oder Homoseualialität staatlicherseits umgebracht.
Liebe Muslime - bitte, bitte: Die große Mehrheit von Euch MUSS Stellung beziehen - völlig unzweideutig und eine Art liberalen Euro Islam auch leben. Ansonsten werden Wilders, Sarrazin und all die andren bald vom Establishment nicht mehr zu ignorieren sein.
Der Islam hat kein Problem.
Es gibt Probleme in der Gesetzgebung einzelner Staaten. Wenn man über die Todesstrafe in den USA diskutiert, kann man auch nicht sagen "Das Christentum hat ein Problem". Genauso wenig konnte man das zur Zeit der Inquisition sagen, es war immer ein Problem der Gesetzgebung. Als solches sollte man auch dubiose Bestrafungen von Menschen durch verschiedene Staaten, seien sie überwiegend christlich, jüdisch oder islamisch, sehen.
Wenn man jedesmal, wenn die judikative eines vermeindlich islamischen Staates die Todesstrafe ausspricht, dieser Entscheidung den Islam zugrunde legt und den Islam für diese Bestrafung zuständig macht, gleichzeitig, gleich einem Elefanten in einem Porzellanladen, durch die Gefühlswelt eines jeden demütigen Muslims trampelt, ihn als Macho, Kopftuchmädchen oder Brautimporteur bezeichnet, ihn als Terrorist abstempelt und glaubt bezüglich seiner Religion den Stein der Weisen gefunden zu haben (bevor jemand meckert, ich benutze hier das generischen Maskulinum), kann man sich vorstellen, dass das keine Basis für eine innige Freundschaft sein kann.
@knaarzan: Sorry, aber anscheinend sind mir die "islamischen Schriften, Fatwas usw." mit Hilfe derer man zu dem oben beschriebenen Urteil kommen kann in nun etwa 20-jährigem Islamstudium entgangen. Vielleicht können Sie mir etwas auf die Sprünge helfen und ihre Argumente mit belegen unterfüttern.
Der Islam hat kein Problem.
Es gibt Probleme in der Gesetzgebung einzelner Staaten. Wenn man über die Todesstrafe in den USA diskutiert, kann man auch nicht sagen "Das Christentum hat ein Problem". Genauso wenig konnte man das zur Zeit der Inquisition sagen, es war immer ein Problem der Gesetzgebung. Als solches sollte man auch dubiose Bestrafungen von Menschen durch verschiedene Staaten, seien sie überwiegend christlich, jüdisch oder islamisch, sehen.
Wenn man jedesmal, wenn die judikative eines vermeindlich islamischen Staates die Todesstrafe ausspricht, dieser Entscheidung den Islam zugrunde legt und den Islam für diese Bestrafung zuständig macht, gleichzeitig, gleich einem Elefanten in einem Porzellanladen, durch die Gefühlswelt eines jeden demütigen Muslims trampelt, ihn als Macho, Kopftuchmädchen oder Brautimporteur bezeichnet, ihn als Terrorist abstempelt und glaubt bezüglich seiner Religion den Stein der Weisen gefunden zu haben (bevor jemand meckert, ich benutze hier das generischen Maskulinum), kann man sich vorstellen, dass das keine Basis für eine innige Freundschaft sein kann.
@knaarzan: Sorry, aber anscheinend sind mir die "islamischen Schriften, Fatwas usw." mit Hilfe derer man zu dem oben beschriebenen Urteil kommen kann in nun etwa 20-jährigem Islamstudium entgangen. Vielleicht können Sie mir etwas auf die Sprünge helfen und ihre Argumente mit belegen unterfüttern.
wenn man sich die islamischen Schriften, Fatwas usw. mal genauer ansieht.
"Wilders selbst erklärte im australischen Fernsehen den Islam wieder einmal für "rückständig" und verglich ihn als "gewalttätige Ideologie" mit "Kommunismus und Faschismus"."
Übrigens, laut neuesten Umfragen würde Wilders Partei jetzt stärkste Kraft. Guten Morgen, liebe Langschläfer in der Politik.
Der Islam hat kein Problem.
Es gibt Probleme in der Gesetzgebung einzelner Staaten. Wenn man über die Todesstrafe in den USA diskutiert, kann man auch nicht sagen "Das Christentum hat ein Problem". Genauso wenig konnte man das zur Zeit der Inquisition sagen, es war immer ein Problem der Gesetzgebung. Als solches sollte man auch dubiose Bestrafungen von Menschen durch verschiedene Staaten, seien sie überwiegend christlich, jüdisch oder islamisch, sehen.
Wenn man jedesmal, wenn die judikative eines vermeindlich islamischen Staates die Todesstrafe ausspricht, dieser Entscheidung den Islam zugrunde legt und den Islam für diese Bestrafung zuständig macht, gleichzeitig, gleich einem Elefanten in einem Porzellanladen, durch die Gefühlswelt eines jeden demütigen Muslims trampelt, ihn als Macho, Kopftuchmädchen oder Brautimporteur bezeichnet, ihn als Terrorist abstempelt und glaubt bezüglich seiner Religion den Stein der Weisen gefunden zu haben (bevor jemand meckert, ich benutze hier das generischen Maskulinum), kann man sich vorstellen, dass das keine Basis für eine innige Freundschaft sein kann.
@knaarzan: Sorry, aber anscheinend sind mir die "islamischen Schriften, Fatwas usw." mit Hilfe derer man zu dem oben beschriebenen Urteil kommen kann in nun etwa 20-jährigem Islamstudium entgangen. Vielleicht können Sie mir etwas auf die Sprünge helfen und ihre Argumente mit belegen unterfüttern.
Die Zersplitterung des Parteiensystems ist keine neue Erscheinung; so ist der CDA erst 1980 aus dem Zusammenschluss dreier konfessioneller Parteien entstanden; mehrere andere konservativ-calvinistische Parteien haben diesen Zusammenschluss nicht mitvollzogen. Auch das linke und das liberale Spektrum ist jeweils durch mehrere Parteien vertreten, so dass derzeit zehn Parteien in der zweiten Parlamentskammer vertreten sind (im Vergleich zu den fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag). Vor diesem Hintergrund relativiert sich das gerne bemühte Bild der PVV als Wahlgewinner; mit einem Stimmenanteil von gerade mal 15,5% (bei einer Wahlbeteiligung von 75,40%) bewegt sich die PVV im Rahmen des auch in anderen Ländern vorhandenen Wählerpotenzials für Protestparteien. Bedenklich muss daher weniger das Auftreten extremistischer, ein-Themen-zentrierter oder radikalreligiöser Parteien stimmen, sondern vielmehr die wachsende Unfähigkeit der demokratischen Parteien, eine Koalition untereinander zu bilden. Denn wie man es auch dreht und wendet: Es wäre alles andere als demokratisch, würde sich eine Regierung von einer Partei abhängig machen, deren Ideologie nicht nur von 84,5% der Wähler abgelehnt wurde, sondern der auch jede interne demokratische Struktur fehlt, da der Parteiführer zugleich das einzige Mitglied ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Demokratie weniger wegen der Zahl ihrer Gegner als vielmehr wegen der mangelnden Einigkeit der Demokraten in Gefahr geriete.
Nicht die Parteienviefalt ist an der komplizierten Regierungbildung schuld und auch nicht das aufkommen der PVV, sondern die parlamentarische Monarchie.
Nach der Wahl zur zweiten Kammer beauftragt der Monarch einen Informateur oder auch mehrere. Der Informateur soll die Möglichkeiten eine Koalitionsbildung ausloten.
Der jetzige Informateur ist Ruud Lubbers, ein Christdemokrat.
Mehrheiten ohne die CDA werden deshalb übersehen. Da es aber keine Mehrheit mit der CDA gibt wird einfach eine Minderheitsregierung gebildet. Sollte auch das nicht funktionieren gibt es keine große Auswahl mehr.
Beatrix könnte eine dritten Informateur beaufrategen, der nicht nur nach rechts schielt oder es muss Neuwahlen geben. Egal was passiert, für die CDA wird es warscheinlich nicht gut ausgehn.
Immerhin ist die allgemeine Meinung, dass Zerstörung keine Lösung sein kann im Vormarsch. Frauen haben einfach Rechte, Gewalt bleibt Gewalt und die allgemeine Unterwanderung mit einer gewissen Frechheit können die Staaten nur im Zusammenschluss aufhalten. Wenn Völker unterschiedliche Vorstellungen vom Leben haben, bleibt zu hoffen, dass sie auch ein Land für Destruktives finden. Wer kein friedliches Zusammenleben wünscht, ist höchst wahrscheinlich auch kein Demokrat und sicher kein Humanist.
... die dümmliche Rechtspopulismuskeule zu schwingen? Solange man nicht bereit ist, sich mit politischen Positionen außerhalb der eigenen Präferenzen ernsthaft auseinanderzusetzen, bleibt jegliches Kommentieren reine Zeitverschwendung (vor allem die Zeit an der Sache interessierter Leser!)
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