Rede zur "Lage der Union" Barroso will eigene EU-Einnahmen

Kommissionspräsident Barroso will die Abhängigkeit der EU von den Überweisungen der Mitgliedsstaaten beenden. Projekte sollen mithilfe von Anleihen umgesetzt werden.

Der Ausbau transeuropäischer Energienetze, Forschung und Entwicklungshilfe: Für all diese Projekte will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eigene Einnahmen generieren. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte er die Einführung von EU-Anleihen, mit denen derartige Infrastrukturprojekte finanziert werden könnten.

Das derzeitige System, das vor allem auf Überweisungen der Mitgliedstaaten beruht, sei "an seine Grenzen gestoßen", sagte Barroso in seiner ersten Rede "zur Lage der Europäischen Union", die er ein halbes Jahr nach Amtsantritt seines neuen Teams hielt. Die Kommission werde daher ein "faireres und effizienteres System" für mehr Eigenmittel vorschlagen. So könnten Doppelausgaben vermieden werden, was Investitionen wirksamer mache. "Wenn wir Gelder auf der EU-Ebene konzentrieren, können die Mitgliedsstaaten sparen."

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, stehen der Idee von EU-Anleihen bisher ablehnend gegenüber. Erst vor vier Wochen war ein Vorschlag von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zur Schaffung einer EU-Steuer auf harten Widerstand unter anderem aus Berlin gestoßen.

Für Europa sei nun die "Stunde der Wahrheit" gekommen, mahnte Barroso, der ein halbes Jahr nach Amtsantritt seines neuen Teams erstmals eine Rede hielt. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse die EU zeigen, dass sie mehr sei als 27 unterschiedliche nationale Lösungen. "Entweder wir schwimmen zusammen oder wir gehen einzeln unter". Notwendig seien gemeinsame Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung des Binnenmarktes.

Für Ende September kündigte Barroso neue Vorschläge zur Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung an. Die Währungsunion müsse endlich von einer "wirklichen Wirtschaftsunion" flankiert werden. Dazu müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch schärfere Kontrollen gestärkt werden. Geplant sei außerdem ein EU-weites Verbot von Boni für "schnelle Gewinne, die morgen zu Verlusten werden".