Europäisches Parlament Barrosos Machtkalkül

Der EU-Kommissionspräsident meldet neuen Machtanspruch an und will sich mit dem Parlament verbünden. Doch das traut sich nicht.

Es ist allzu leicht, sich über José Manuel Barroso lustig zu machen, gerade an diesem Tag. Da trat der EU-Kommissionspräsident vor das Europäische Parlament in Straßburg, um eine Rede zur Lage der Union zu halten. Wir kennen das aus Amerika. Dort lässt sich das Staatsoberhaupt zu solchen Anlässen im Kongress feiern. Barroso als europäischer Obama? Oje.

Die Wahrheit ist allerdings eine andere. Barroso kommt mit seiner Rede einer Absprache nach, die er mit den Parlamentariern zu seiner Amtseinführung traf. Jedes Jahr wird er sich mit ihnen in dieser Weise über die Lage Europas aussprechen.

Er setzt damit ein wichtiges Symbol. Europa, das ist nicht mehr nach Brüssel geliehene Macht, die kurzfristig von den nationalen Regierungen zurückgefordert werden kann, ein Basar der nationalen Eitelkeiten und Kungeleien. Vielmehr formulierte Barroso in seiner Rede für sich und seine Kommission einen eigenen Machtanspruch. Für ihn nimmt er den Konflikt mit den nationalen Regierungen in Kauf. Eine eigene EU-Steuer, EU-Anleihen für Investitionsprojekte, eine Wirtschaftsunion (und damit gemeinsame Wirtschaftsregierung), eine ernstzunehmende gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik: Dies alles kündigte der Kommissionspräsident an, wissend, dass er mit solchen Ideen nationale Souveränitäten angreift und sich in Berlin, Paris, Warschau oder Vilnius wenig Freunde machen wird.

Barroso sieht die Basis seines Machtanspruchs in dem besonderen Verhältnis zwischen Kommission und Parlament, "den beiden Gemeinschaftsorganen par excellence ". Denn im Gegensatz zum ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy musste die Kommission vom direkt gewählten Parlament bestätigt werden und ist entsprechend demokratisch legitimiert. So wird aus dem Bürokraten ein Politiker, der mit ähnlichem Recht im Auftrag der Bürger sprechen kann wie jeder andere europäische Regierungschef.

Alleine, das Parlamentspräsidium selbst traute den Abgeordneten nicht zu, ihren eigenen Bedeutungszuwachs begriffen zu haben. Ängstlich drohten die Fraktionsvorsitzenden den Parlamentariern an, man werde die Anwesenheit bei möglicher Spesenstreichung kontrollieren, damit Barroso nicht vor leeren Bänken sitze. Das ist die Tragik Europas: Selbst wenn es auf dem besten Weg ist, mehr Macht und Bedeutung zu erlangen, gelingt es ihm doch immer wieder, sich selbst lächerlich zu machen.