Barroso-Rede "Visionär war das nicht"
Zum ersten Mal hat Kommissionspräsident Barroso vor dem EU-Parlament eine Rede zur Lage der Union gehalten. ZEIT ONLINE hat fünf Abgeordnete nach ihren Eindrücken gefragt.
© FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images
Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso während seiner Rede zur Lage der Union im Straßburger Parlament.
Das gab es noch nie. Ein Kommissionspräsident spricht im Straßburger EU-Parlament zur Lage der Union. Der Titel der Rede war bewusst gewählt, er erinnert an die jährlichen Ansprachen der US-Präsidenten im Kongress. George Washington, Franklin D. Roosevelt, Barack Obama, nun eben auch José Manuel Barroso .
Barroso suchte demonstrativ die Nähe des Parlaments, das dem Vertrag von Lissabon zufolge zwar mehr Mitspracherechte hat, in der Union aber immer noch zu oft in die Defensive gerät, wenn es Meinungsverschiedenheiten mit dem mächtigen Rat der Staats- und Regierungschefs gibt.
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Die Rede Barrosos zehn Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sei darum Teil einer neuen Kommunikationsstrategie, hieß es in Brüssel. Sie soll helfen, der EU ein Gesicht zu geben, Barrosos Gesicht.
Das erklärt den übergroßen Gestus dieser Rede an die Bürger der Union, es erklärt aber auch den beißenden Spott vieler Parlamentarier. Barroso ist in Brüssel und Straßburg nicht als großer Redner bekannt. "Wilde Gerüchte im EP: Barrosos Rede zur Lage der Union wird langweilig", ätzte am Morgen der Grüne Reinhard Bütikofer auf Twitter .
Während der 45-minütigen Ansprache kündigte dann Barroso eine Reihe politischer Initiativen an, die Konflikte mit den Regierungen der EU-Staaten auslösen dürften. Er belebte die Diskussion um die Einführung einer EU-Steuer und setzte sich für die Schaffung von EU-Anleihen ein, mit denen Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollen. Noch im Herbst werde die Kommission außerdem Vorschläge für eine Steuer auf Finanztransaktionen machen. Alles Vorhaben, die von etlichen Regierungen der EU-Staaten abgelehnt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, kritisierte Barroso scharf wegen seiner Zurückhaltung in der Debatte um die aus Frankreich ausgewiesenen Roma. "Ich hätte mir gewünscht, sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt", sagte er während der Aussprache im Parlament. Nur dann wäre klar geworden, ob Barroso den Kampf gegen die Regierungen aufnehme, die Europa renationalisieren wollten. Barroso hatte lediglich gesagt, dass "alle Regierungen auch die Menschenrechte der Minderheiten achten müssen."
Ist die erste Präsentation des Kommissionspräsidenten gelungen? ZEIT ONLINE hat Abgeordnete der fünf deutschen Parteien im Europaparlament nach ihrem ersten Eindruck gefragt.
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- Seite 2 "Viel Neues hat er nicht gesagt"
- Seite 3 "Mister Europa hat mal wieder ein rhetorisches Feuerwerk abgezogen"
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- Datum 07.09.2010 - 15:59 Uhr
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erwarten, der im Wesentlichen aus zwei Gründen ausgewählt wurde:
1. Er ist konservativ, wie die Mehrheit der Regierungschefs, die ihn ausgesucht haben und
2. er ist mittelmäßig und somit keine große Gefahr ein wenig des Lichts der Sonne von den nationalen Potentaten nach Brüssel abzuziehen.
Vor diesem Hintergrund war die Rede doch eher mutig, zeigt sie doch eine gewisse Bereitschaft der neuen Kommission, sich mit den - auch den großen - Mitgliedstaaten anzulegen. Allerdings darf auch eines nicht vergessen werden. Mit der EU-Steuer und der Möglichkeit von EU-Anleihen wird eine - durchaus auch im Interesse der Mitgliedstaaten liegende - neue Möglichkeit geschaffen, Refinanzierungsmöglichkeiten für weitere Beistandsinterventionen innerhalb der EU zur Sicherung des Euro etc. zu finden. Die nationalen Regierungen können dann immer wieder auf die "böse EU", die einmal wieder die Steuern erhöht, verweisen und sich in der Opferrolle "suhlen". Gerade für Deutschland könnte sich dies als Segen erweisen, wenn die EU über eigene Steuereinnahmen etc. verfügte, ist D doch der Hauptnettozahler. Aus Sicht der Bürger ist dies zwar "Linke-Tasche-Rechte-Tasche", aber wenn die Zahlungen nach Brüssel geringer werden, kann Guido vielleicht doch ein wenig die Steuern senken.
CHILLY
Merkwürdig, nutzen die nicht die neuen Birnen? Und natürlich Eigensteuern der EU.
Barroso hatte letzens doch mitgeteilt, es würden zu viel Klimaanlagen genutzt, deswegen Steuern drauf. Merkwürdig wo er doch in seinem Heimatland ein grosses Experimentierfeld für den umweltfreundlichen Schutz gegen Hitze hat.
Aber dennoch, reden ist immer gut. Denn wer redet, kann sich nichts ausdenken. So wie die Tiere die, wenn sie bellen, ja nicht beissen.
Wenn das gemeinsame Handeln beschworen wird, dazu in einer nie dagewesenen Form, dann müssen die Mitgliedsländer in letzter Zeit wohl sehr aus der Reihe getanzt sein. Und werden wohl ihre Gründe dafür haben.
und die wird in der BRD genauso penibel und schnell umgesetzt werden wie die Umweltplakette.
Zahlen bitte!
ist sowieso fehl am Platz. Sprachkurse wird es genügend geben, sicher würde die EU diese auch bezahlen, wo ist Barrosos Problem?
Die neue Amtszeit war sowieso unnötig in Anbetracht der Tatsache daß er in seiner letzten schon nichts bemerkenswertes geleistet hat.
Warum sollte Barosso "die Sprache der meisten Europäer" sprechen? Was bitte ist überhaupt die Sprache der meisten Europäer. Mir wäre nicht bekannt, dass es eine solche überhaupt gibt. Und was hat das mit seiner Rede zu tun?
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