Barroso-Rede "Visionär war das nicht"

Zum ersten Mal hat Kommissionspräsident Barroso vor dem EU-Parlament eine Rede zur Lage der Union gehalten. ZEIT ONLINE hat fünf Abgeordnete nach ihren Eindrücken gefragt.

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Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso während seiner Rede zur Lage der Union im Straßburger Parlament.

Das gab es noch nie. Ein Kommissionspräsident spricht im Straßburger EU-Parlament zur Lage der Union. Der Titel der Rede war bewusst gewählt, er erinnert an die jährlichen Ansprachen der US-Präsidenten im Kongress. George Washington, Franklin D. Roosevelt, Barack Obama, nun eben auch José Manuel Barroso .

Barroso suchte demonstrativ die Nähe des Parlaments, das dem Vertrag von Lissabon zufolge zwar mehr Mitspracherechte hat, in der Union aber immer noch zu oft in die Defensive gerät, wenn es Meinungsverschiedenheiten mit dem mächtigen Rat der Staats- und Regierungschefs gibt.

Die Rede Barrosos zehn Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sei darum Teil einer neuen Kommunikationsstrategie, hieß es in Brüssel. Sie soll helfen, der EU ein Gesicht zu geben, Barrosos Gesicht.

Das erklärt den übergroßen Gestus dieser Rede an die Bürger der Union, es erklärt aber auch den beißenden Spott vieler Parlamentarier. Barroso ist in Brüssel und Straßburg nicht als großer Redner bekannt. "Wilde Gerüchte im EP: Barrosos Rede zur Lage der Union wird langweilig", ätzte am Morgen der Grüne Reinhard Bütikofer auf Twitter .

Während der 45-minütigen Ansprache kündigte dann Barroso eine Reihe politischer Initiativen an, die Konflikte mit den Regierungen der EU-Staaten auslösen dürften. Er belebte die Diskussion um die Einführung einer EU-Steuer und setzte sich für die Schaffung von EU-Anleihen ein, mit denen Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollen. Noch im Herbst werde die Kommission außerdem Vorschläge für eine Steuer auf Finanztransaktionen machen. Alles Vorhaben, die von etlichen Regierungen der EU-Staaten abgelehnt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, kritisierte Barroso scharf wegen seiner Zurückhaltung in der Debatte um die aus Frankreich ausgewiesenen Roma. "Ich hätte mir gewünscht, sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt", sagte er während der Aussprache im Parlament. Nur dann wäre klar geworden, ob Barroso den Kampf gegen die Regierungen aufnehme, die Europa renationalisieren wollten. Barroso hatte lediglich gesagt, dass "alle Regierungen auch die Menschenrechte der Minderheiten achten müssen."

Ist die erste Präsentation des Kommissionspräsidenten gelungen? ZEIT ONLINE hat Abgeordnete der fünf deutschen Parteien im Europaparlament nach ihrem ersten Eindruck gefragt.

Norbert Glante (SPD)

"Bei Herrn Barroso sind wir bescheiden geworden. Sein Start vor einem Jahr war nicht einfach, das lag aber nicht nur an ihm, auch die Mitgliedsstaaten mussten sich erst an das neue Prozedere gewöhnen. Ich billige ihm daher zu, dass er auf dem Wege der Besserung ist.

Leider hat er relativ unkonkret über die derzeitige Lage gesprochen. Wäre diese Bestandsaufnahme intensiver ausgefallen, könnte ich zufriedener sein. Ich hoffe aber darauf, dass wir Parlamentarier vielleicht gemeinsam mit der Kommission den Mitgliedsstaaten auf die Sprünge helfen. Wir haben einen Teilerfolg in der Finanzmarktaufsicht errungen, aber es bleibt noch einiges zu tun.

Zum Beispiel in der Frage, wie wir den Haushalt der EU gestalten wollen, wie wir die gewachsenen Aufgaben der Union finanzieren. Es gibt viele Bereiche, die unter Finanzzwängen leiden. Mal sehen, wie Barroso da mitzieht."

Nadja Hirsch (FDP)

"Ich habe schon bessere Reden gehört, inspirierendere und analytisch bessere. Barroso hätte sehr viel selbstkritischer sein können. Er wollte einen Lagebericht der EU liefern, doch stattdessen hat er erklärt, was er künftig tun wolle.

Aktuelle Themen, zum Beispiel die Lage der Roma oder die Zukunft der Eurozone hat er nicht aufgegriffen. Er hätte sagen sollen, wie sich Europa weiterentwickeln kann, wie die Machtkämpfe zwischen den Nationalstaaten, dem Europäischen Parlament und den anderen Institutionen aufgelöst werden können. 

Die Idee einer solchen Rede finde ich sehr gut. Nun muss das Instrument aber auch genutzt werden, Barroso hat das eben zu wenig getan."

Franziska Keller, Bündnis 90/Die Grünen

"Der große Wurf war das nicht, eher eine sehr konservative Rede. Es ging vor allem um Wachstum, Wachstum und Wachstum. Doch das ist kein Ziel an sich. Ökologisches oder nachhaltiges Wachstum spielte bei Barroso keine Rolle. 

Er hat nicht gesagt, wie die Kommission sich künftig gegen den Rat der Staats- und Regierungschefs durchsetzen will. Klimawandel und die Innenpolitik der EU waren völlig unterbelichtet.

Ja, ein paar sinnvolle Vorschläge hat Barroso gemacht. Zum Beispiel, dass die Europäische Union mehr Eigenmittel haben und nicht nur auf die Mitgliedsbeiträge der Staaten angewiesen sein sollte. Das fanden wir schon immer gut, aber es ist auch nichts Neues."

Thomas Händel (Die Linke)  

"Mister Europa hat mal wieder ein rhetorisches Feuerwerk abgezogen. Im Ernst: Eine visionäre Rede war das nicht. Es war eine ordentliche Rede mit viel Ankündigungspolitik.

Es ist zwar wichtig zu hören, welche Arbeitsvorhaben die Kommission hat, doch das alles wird erst irdisch, wenn es an die Umsetzung geht.

Einige Teile seiner Rede waren durchaus interessant und begrüßenswert, zum Beispiel der Teil, in dem Barroso über die strengere Regulierung des Finanzmarkts sprach. Allerdings wissen wir auch, dass die schon geschaffenen Regeln zu viele Schwächen haben. Es bleibt also abzuwarten, was am Ende herauskommt.

Was uns völlig fehlte, war die Vision einer vernünftigen Beschäftigungspolitik in Europa, die über Minijobs hinausgeht. Wir hätten von Barroso ein Leitbild der Vollzeitbeschäftigung erwartet. "

Manfred Weber (CSU)

"Ich hätte mir einerseits einen ambitionierteren Präsidenten gewünscht, der konkretere Vorschläge präsentiert. Andererseits war das eine sehr realistische Rede, nach der Finanzkrise müssen wir aufarbeiten, welche Probleme die EU hat. Das hat Barroso getan.

Und er hat klar gemacht, dass Europa nicht die Ursache, sondern die Lösung dieser Probleme ist. Er hat das Parlament aufgefordert, nicht über neue Einnahmen nachzudenken, sondern vorher eine Ausgabenkritik gefordert.

Diese Rede mit den USA zu vergleichen, bringt niemandem etwas. Es ist gut, dass wir nun einmal im Jahr eine Grundsatzdebatte über die EU haben."