"Mister Europa hat mal wieder ein rhetorisches Feuerwerk abgezogen"

Thomas Händel (Die Linke)  

"Mister Europa hat mal wieder ein rhetorisches Feuerwerk abgezogen. Im Ernst: Eine visionäre Rede war das nicht. Es war eine ordentliche Rede mit viel Ankündigungspolitik.

Es ist zwar wichtig zu hören, welche Arbeitsvorhaben die Kommission hat, doch das alles wird erst irdisch, wenn es an die Umsetzung geht.

Einige Teile seiner Rede waren durchaus interessant und begrüßenswert, zum Beispiel der Teil, in dem Barroso über die strengere Regulierung des Finanzmarkts sprach. Allerdings wissen wir auch, dass die schon geschaffenen Regeln zu viele Schwächen haben. Es bleibt also abzuwarten, was am Ende herauskommt.

Was uns völlig fehlte, war die Vision einer vernünftigen Beschäftigungspolitik in Europa, die über Minijobs hinausgeht. Wir hätten von Barroso ein Leitbild der Vollzeitbeschäftigung erwartet. "

Manfred Weber (CSU)

"Ich hätte mir einerseits einen ambitionierteren Präsidenten gewünscht, der konkretere Vorschläge präsentiert. Andererseits war das eine sehr realistische Rede, nach der Finanzkrise müssen wir aufarbeiten, welche Probleme die EU hat. Das hat Barroso getan.

Und er hat klar gemacht, dass Europa nicht die Ursache, sondern die Lösung dieser Probleme ist. Er hat das Parlament aufgefordert, nicht über neue Einnahmen nachzudenken, sondern vorher eine Ausgabenkritik gefordert.

Diese Rede mit den USA zu vergleichen, bringt niemandem etwas. Es ist gut, dass wir nun einmal im Jahr eine Grundsatzdebatte über die EU haben."