CIA-Gefangene US-Gericht weist Folterklage ab

Grundsätzlich sind Staatsgeheimnisse durchaus legitim.

Allerdings beobachte ich in jüngster Zeit, dass davon exzessiv und vor allem aus den falschen Gründen Gebrauch gemacht wird.

Staatsgeheimnisse sind nur dort zu rechtfertigen, wo tatsächlich Gefahren für Staat oder Bürger entstehen würden, wenn diese bekannt würden (Bsp: Ausmarschpläne der Armee, Auenthaltsorte/Decknamen von Auslandsspionen, Stragien bei internationalen Krisen etc.)

Bei dem geschilderten Fall geht es jedoch nicht um die Abwendung von Gefahr, sondern um die Abwendung von Imageverlust.
Es geht hierbei um die systematische, rechtswidrige Verschleppung und Folterung von Menschen. Würde dies offiziell bestätigt (zB durch ein Gericht) würde die ganze moralische Vorreiterrolle der USA unhaltbar werden. Auch die vorgebliche Motivation und die Ziele des Krieges in Afghanistan und Irak würden ad aburdum geführt.

Traurig finde ich, dass dies nicht mehr unter Bush passiert, sondern unter Präsident Obama...

Ein schwarzer Tag für die Demokratien des Westens ...

Gerade die Instrumentalisierung der kleinsten Informationen, egal wann die Vorgänge waren, zu Wahlkampf und sonstigen Zwecken lässt doch Staaatsgeheiminsse wie ein Segen erscheinen. Denn es wird ja dann meist ex post beurteilt.

Und wie leicht würden z. B. völlig offene Verhandlungen über heikle Themen gerne von denen genutzt, die aus welchen Gründen auch immer an Ergebnissen solcher Verhandlungen nicht interessiert sind.

Deswegen wäre mir fogende Enstcheidung lieber gewesen:

Staatsgeheimnisse zu schützen ist ein hoher Wert. Nur derjenige hat ihn verwirkt, der foltert. Denn wie die Folter selbst hat das, was durch Folter ermittelt wird oder auch nicht, keinen Anspruch darauf geheim zu bleiben.

Dann müsste man vorher überlegen, was man tut.

Mal sehen, wie die nächste Instanz entscheidet. Manchmal sind die unteren Instanzen auch überfordert. Möglicherweise ist das Urteil aber auch eine Legitimation, die Geheimnisse durch Geldzahlungen zu bewahren.

dass sie fortzeugend Böses muss gebären.

Hawkins beglaubigt im Gerichtsurteil die hohen finanziellen
Kompensationszahlungen an die fünf Gefolterten

nach dem Alien Tort Act.

"Plaintiffs have alleged facts,
which must be taken as true for purposes of a motion to dismiss,
that any reasonable person would agree to be gross violations
of the norms of international law, remediable under the
Alien Tort Statute"[[Seite 13559]

http://www.ca9.uscourts.g...

].

Bei Verurteilungen von systematischen Folterungen
sind Staatshaftungsklagen in Milliardenhöhe gegen die U.S.-Regierung einschliesslich lebenslanger Haftstrafen für die Folterer die akkurate Sanktion. Es muss in dieser Sache,
welche Dick Marty für die EU analysierte, entschiedener als bisher gegen die Vereinigten Staaten vorgegangen werden. Die
Eingabe dieser Klage wurde nicht im Eilverfahren beantwortet
und bei deren Traktierung wurden die gesetzlich vorgegeben Fristen nicht eingehalten.

Der Artikel, vielleicht, da er von AFP(Agence France Press)
stammt, auch nur seine Übersetzung aus dem Französischen,
ist irreführend. Nach der Überschrift - "Folterklage" - bin
ich davon ausgegangen, daß es sich um ein Strafverfahren
handelt. Da Strafverfahren - auch in den USA - nur gegen
natürliche Personen möglich sind, habe ich zunächst weiter
angenommen, daß Jeppesen eine Frau und jemand aus der Gründerfamilie Boeing ihr Vater ist. Erst nach wiederholtem Lesen konnte ich feststellen, daß es sich anscheinend um den Prozess gegen eine Tochter f i r m a handelt.
Danach muß es ein Zivilprozeß sein, in dem es um Geld geht.
In Zivilprozessen werden Staats- ,aber auch Geschäftsgeheim-
nisse in weitergehendem Umfang berücksichtigt als in
Strafverfahren. Auf Einzelheiten soll hier nicht eingegangen werden. Inwieweit ein Transportunternehmen für
Schäden haften soll, die beförderte Personen durch straf-
bare Handlungen Dritter am Abgangs- oder Zielort erleiden,
ist nicht ohne weiteres ersichtlich.

Finde ich beachtlich wegweisend dieses Urteil und markiert einen weiteren Meilenstein auf der Skala der Entrechtung des einzelnen Menschen zugunsten eines fragwürdigen Systems.

Damit wird einmalig und unmissverständlich herausgestellt, dass angeblich unverbrüchliche Menschenrechte vermeintlichen Staatsinteressen, egal wie dubios diese sind, eiskalt untergeordnet werden. Eine Tendenz mit Signalwirkung. Der Bürger darf sich einmal mehr vorab zu entscheiden sich gewisser Meinungen zu enthalten, um nicht ins Visier solcher Apparate zu kommen. Und wir dürfen gewiss sein, das der Terror in den kommenden Jahren mit Sicherheit noch ganz anders definiert wird.

Bis hin zu dem Punkt, wo eine Meinungsäußerung mit Terror gleichgestellt wird. Der Prozess ist schleichend, aber wer aufmerksam ist, der kann ihn wahrnehmen. Und a würde es auch mich nicht wundern, wenn ach so demokratische Staaten beginnen ihre Kritiker still und heimlich aus dem Weg zu räumen, denn auch die Präventivtötung im Namen von Ruhe und Ordnung geht mit dieser unseligen Entwicklung einher, auch wenn jetzt alle schreien, nein, dass wird nie sein … es ist abzusehen, weil sich USA und EU als Gebilde inzwischen über ihre Bürger hinwegsetzen und die Rechtsstaatlichkeit immer mehr zu einem reinem Theorem verkommt.