Deutsche Außenpolitik Westerwelle, Minister für Abrüstung

Wofür steht die deutsche Außenpolitik? Für atomare Abrüstung, sagt der Außenminister beim Treffen mit dem japanischen Amtskollegen. Doch Berlin entscheidet darüber nicht.

Eine Welt ohne Atomwaffen, davon träumten die Friedensaktivisten im Kalten Krieg. Die Vision schien Jahrzehnte lang unerreichbar. Doch seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verliert die nukleare Abschreckung vermehrt an Bedeutung. Und wer heute von einer Welt ohne Kernwaffen spricht, gilt nicht mehr als Träumer – sondern als Visionär. Spätestens seitdem der Präsident der USA die vollständige nukleare Abrüstung zum Fernziel der amerikanischen Politik erklärt hat, gilt eine atomwaffenfreie Welt nicht mehr als völlig utopisch. Und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht die Abschaffung von Atomwaffen und verstärkte Rüstungskontrolle zum wichtigsten Thema seiner Amtszeit.

Westerwelle wirbt überall auf der Welt um Unterstützung – in Japan, dem einzigen Land das je mit Atomwaffen angegriffen wurde, stößt er auf ungeteilte Zustimmung. Am Dienstag trat Westerwelle zusammen mit seinem japanischen Kollegen Katsuya Okada in Berlin vor die Presse.

Japan und Australien streben gemeinsam die Gründung einer Gruppe von Staaten an, die für Abrüstung eintreten wollen. "Atomare Risiken sollen minimiert werden. Am Ende soll eine atomwaffenfreie Welt stehen", sagte Okada. Deutschland werde zu den Gründungsmitgliedern gehören, kündigte Westerwelle an. Bei der anstehenden UN-Vollversammlung in New York soll die Gruppe zum ersten Mal zusammenkommen. "Die nukleare Verbreitung von gefährlichen Waffen ist mit Sicherheit eine ernstzunehmende Herausforderung und eine Bedrohung für die Menschheit", sagte Westerwelle. "Je mehr Staaten sich nuklear bewaffnen, desto größer ist die Gefahr, dass auch Terrorgruppen Zugang zu solchen Waffen erhalten."

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Wall Street Journal , der am Sonnabend erschien, hatten beide bereits über "die moralische Herausforderung einer atomwaffenfreien Welt" geschrieben. Die nukleare Abrüstung zeige, ob die Menschheit einen Sinn für grenzüberschreitende und generationenübergreifende Verantwortung an den Tag legen könne, schreiben die Außenminister. Sie bezeichnen den im Mai auf der New Yorker Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag erzielten Kompromiss als "extrem fragil". Der Besitz von Atomwaffen müssen unattraktiv gemacht werden.

Länder, die globale Verantwortung übernähmen, würden von der Geschichte belohnt. Westerwelle und Okada bieten ihre Mitwirkung in der Diskussion an, wie die Rolle von Atomwaffen reduziert werden könne.

Viel mehr können die beiden Politiker auch nicht machen. Japan und Deutschland nutzen die Atomenergie ausschließlich friedlich – zur Stromerzeugung. Beide Staaten besitzen keine Kernwaffen und haben den Nichtverbreitungs-Vertrag unterzeichnet und auf den Besitz von Kernwaffen verzichtet.

Innerhalb der Nato haben die USA, Großbritannien und Frankreich Nuklearwaffen. Weitere Kernwaffenstaaten sind Russland, China, Israel, Pakistan, Indien und – nach eigenen Angaben – Nordkorea. Iran betreibt ebenfalls ein Atomprogramm. Deutschland und andere Staaten versuchen zu verhindern, dass weitere Länder nuklear aufrüsten.

Westerwelle findet sich mit seiner Abrüstungspolitik in guter Gesellschaft. Obama, der im April 2009 in Prag ankündigte, die nukleare Abrüstung zu einem wesentlichen Thema seiner Außenpolitik zu machen, erhielt auch dafür den Friedensnobelpreis. Und namhafte, ehemalige Staatsmänner wie die früheren US-Außenminister Henry Kissinger und George Shultz kämpfen öffentlich für ein "Global Zero". Auch Altkanzler Helmut Schmidt, der SPD-Außenpolitiker Egon Bahn, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Westerwelles Vorbild Hans-Dietrich Genscher unterstützen die Initiative.

Genscher habe Westerwelle geraten, das Feld Abrüstung zu besetzen, heißt es. Der Anregung ist der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende mit großem Engagement gefolgt. Hier ist seine Handschrift sichtbar – ansonsten blieb Westerwelle bisher ein blasser Außenminister. Auffällig ist nur noch, dass er häufig Politiker aus kleinen Staaten empfängt. Westerwelle hatte zum Beginn seiner Amtszeit erklärt, den kleinen Ländern der EU mehr Aufmerksamkeit widmen zu wollen.

Für viel Aufmerksamkeit sorgte Westerwelles Vorstoß, Deutschland atomwaffenfrei zu bekommen. Denn auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern immer noch rund 20 amerikanische Atombomben in einem Bunker. Wie viele US-Nuklearwaffen exakt in Deutschland lagern, unterliegt der Geheimhaltung. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Deutschland auf einen Abzug der Waffen drängen will.

Das reichte Westerwelle jedoch anscheinend nicht. Er forderte in den vergangenen Monaten nicht nur, dass die amerikanischen Kernwaffen aus Deutschland abgezogen werden, er strebt ein atomwaffenfreies Europa an. Und er stieß innerhalb der Nato eine Diskussion über die Bedeutung der Nuklearsprengkörper für das Verteidigungsbündnis an. Auf einem Außenministertreffen in Talin erhielt er dabei Unterstützung der Benelux-Staaten und Norwegen. Nato-Generalsekretär Rasmussen will aber an der nuklearen Abschreckung in Europa festhalten. Und auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien sehen den Vorstoß aus Deutschland als unnötig.

Der deutsche Außenminister hatte das Thema bereits auf den Münchner Sicherheitstagen angesprochen. US-Vertreter reagierten anschließend verstimmt, weil Westerwelle den Vorstoß nicht abgesprochen hatte. "Wir hoffen, dass es keine vorschnellen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit untergraben würden", sagte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in einer Grundsatzrede. Amerika will nicht deutlich schneller abrüsten als Russland. Beide Länder einigten sich im März auf einen neuen Start-Vertrag. Sie erklärten, ihre atomaren Sprengköpfe künftig auf jeweils 1550 begrenzen zu wollen.

Das war auch ein persönlicher Erfolg für Präsident Obama. Er betonte die amerikanische Führungsrolle bei der Abrüstung: "Wir stärken unsere globalen Anstrengungen, um die Verbreitung dieser Waffen zu stoppen und sicherzustellen, dass auch andere Länder ihrer Verantwortung gerecht werden."

Die Militärs der Nato und der USA haben die Atomwaffen längst noch nicht abgeschrieben. Auch Obamas Nukleardoktrin sieht vor, einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA mit Atomwaffen zu vergelten. Mehrere Milliarden US-Dollar sollen in den kommenden Jahren für die Modernisierung des amerikanischen Atomarsenals ausgegeben werden. Eine Welt ganz ohne Atomwaffen bleibt vorerst eine Vision.