Deutsche Außenpolitik Westerwelle, Minister für AbrüstungSeite 2/2

Westerwelle findet sich mit seiner Abrüstungspolitik in guter Gesellschaft. Obama, der im April 2009 in Prag ankündigte, die nukleare Abrüstung zu einem wesentlichen Thema seiner Außenpolitik zu machen, erhielt auch dafür den Friedensnobelpreis. Und namhafte, ehemalige Staatsmänner wie die früheren US-Außenminister Henry Kissinger und George Shultz kämpfen öffentlich für ein "Global Zero". Auch Altkanzler Helmut Schmidt, der SPD-Außenpolitiker Egon Bahn, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Westerwelles Vorbild Hans-Dietrich Genscher unterstützen die Initiative.

Genscher habe Westerwelle geraten, das Feld Abrüstung zu besetzen, heißt es. Der Anregung ist der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende mit großem Engagement gefolgt. Hier ist seine Handschrift sichtbar – ansonsten blieb Westerwelle bisher ein blasser Außenminister. Auffällig ist nur noch, dass er häufig Politiker aus kleinen Staaten empfängt. Westerwelle hatte zum Beginn seiner Amtszeit erklärt, den kleinen Ländern der EU mehr Aufmerksamkeit widmen zu wollen.

Für viel Aufmerksamkeit sorgte Westerwelles Vorstoß, Deutschland atomwaffenfrei zu bekommen. Denn auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern immer noch rund 20 amerikanische Atombomben in einem Bunker. Wie viele US-Nuklearwaffen exakt in Deutschland lagern, unterliegt der Geheimhaltung. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Deutschland auf einen Abzug der Waffen drängen will.

Das reichte Westerwelle jedoch anscheinend nicht. Er forderte in den vergangenen Monaten nicht nur, dass die amerikanischen Kernwaffen aus Deutschland abgezogen werden, er strebt ein atomwaffenfreies Europa an. Und er stieß innerhalb der Nato eine Diskussion über die Bedeutung der Nuklearsprengkörper für das Verteidigungsbündnis an. Auf einem Außenministertreffen in Talin erhielt er dabei Unterstützung der Benelux-Staaten und Norwegen. Nato-Generalsekretär Rasmussen will aber an der nuklearen Abschreckung in Europa festhalten. Und auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien sehen den Vorstoß aus Deutschland als unnötig.

Der deutsche Außenminister hatte das Thema bereits auf den Münchner Sicherheitstagen angesprochen. US-Vertreter reagierten anschließend verstimmt, weil Westerwelle den Vorstoß nicht abgesprochen hatte. "Wir hoffen, dass es keine vorschnellen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit untergraben würden", sagte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in einer Grundsatzrede. Amerika will nicht deutlich schneller abrüsten als Russland. Beide Länder einigten sich im März auf einen neuen Start-Vertrag. Sie erklärten, ihre atomaren Sprengköpfe künftig auf jeweils 1550 begrenzen zu wollen.

Das war auch ein persönlicher Erfolg für Präsident Obama. Er betonte die amerikanische Führungsrolle bei der Abrüstung: "Wir stärken unsere globalen Anstrengungen, um die Verbreitung dieser Waffen zu stoppen und sicherzustellen, dass auch andere Länder ihrer Verantwortung gerecht werden."

Die Militärs der Nato und der USA haben die Atomwaffen längst noch nicht abgeschrieben. Auch Obamas Nukleardoktrin sieht vor, einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA mit Atomwaffen zu vergelten. Mehrere Milliarden US-Dollar sollen in den kommenden Jahren für die Modernisierung des amerikanischen Atomarsenals ausgegeben werden. Eine Welt ganz ohne Atomwaffen bleibt vorerst eine Vision.